Stadt Luzern darf im Verkehrsverbund bleiben
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Kein Herz und eine Seele: Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) liegen im Streit. (Bild: bic)

Nachwirkungen des VBL-Subventionsstreits Stadt Luzern darf im Verkehrsverbund bleiben

3 min Lesezeit 08.09.2021, 17:02 Uhr

Die Stadt Luzern bleibt Mitglied im Verkehrsverbund Luzern (VVL). Die Kantonsregierung hat von ihrem ursprünglichen Plan Abstand genommen, sie wegen des VBL-Skandals auszuschliessen. Mitglieder des Stadtrats dürfen aber nicht mehr ins einflussreiche Gremium. Das sorgt für Kritik seitens der SP.

Grund für den Ausschluss der Stadtluzerner Exekutive ist der Streit um zu Unrecht bezogene Subventionsgelder seitens der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Der Verkehrsverbund verlangt die Rückzahlung von 22 Millionen Franken von den VBL. Da die städtischen Verkehrsbetriebe im Alleineigentum der Stadt Luzern sind, entsteht aus Sicht des Regierungsrats ein Interessenskonflikt, wenn Mitglieder des Stadtrats gleichzeitig im VVL vertreten sind.

Die Zusammensetzung des Verbundrates des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) wird deshalb angepasst.

  • Das Gremium besteht zwar weiterhin aus sieben Mitgliedern. Die Amtsdauer wird jedoch von vier auf zwei Jahre verkürzt.
  • An der politischen Verankerung des Rates wird festgehalten. Das heisst: Es bleibt bei vier Vertretungen in den Gemeinden und dreien im Kanton. Bei der Wahl der vier die Gemeinden vertretenden Mitgliedern berücksichtigt der Regierungsrat die Vorschläge des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) und der Regionalen Entwicklungsträgern (RET).
  • Allerdings soll der Verbundrat künftig stärker unter Berücksichtigung der Fachexpertise zusammengesetzt sein. Insbesondere sollen Mitglieder des Verbundrates fachliche Kompetenzen bezüglich neuer Formen der Mobilität und Möglichkeiten neuer Technologien bzw. der Digitalisierung einbringen können.

LuzernPlus begrüsst den Kompromiss

Ursprünglich hatte die Regierung vor, die Stadt kompromisslos auszuschliessen. Nun lenkt sie ein – was wohl auf negative Reaktionen seitens des Stadtrats aber auch seitens des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) und den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) zurückzuführen ist. Zu letzteren gehört auch LuzernPlus.

Deren Geschäftsführer Armin Camenzind begrüsst den Kompromiss. «Wir finden es richtig, dass sich die Stadt als Zentralschweizer Verkehrsknotenpunkt weiterhin in diesem wichtigen Gremium einbringen kann. Das ist umso wichtiger, wenn man auf die grossen Infrastrukturprojekte wie den Durchgangsbahnhof oder den Bypass schaut», wird er in der «Luzerner Zeitung» zitiert.

SP kritisiert den Ausschluss des Stadtrats

Deutlicher äussert die SP des Kantons Luzern dazu, was sie vom Ausschluss des Luzerner Stadtrats aus dem wichtigsten Organ für die Festlegung der Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr hält. Für sie zeugt dieser Entscheid von «wenig staatsmännischem Verständnis seitens der Luzerner Kantonsregierung», wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

«Es sieht so aus, als sehe der Regierungsrat den Luzerner Stadtrat als Hauptschuldigen für das VVL-VBL Debakel und gleichzeitig lässt der Entscheid vermuten, dass der Regierungsrat offenbar seine Muskeln spielen lassen möchte», heisst es darin weiter. Dies weil verschiedene Projekte aus seiner nicht so vorangehen würden wie der Kanton es möchte. Konkret genannt werden die unterschiedlichen Bedürnisse der Stadt betreffend der Gerichtsmeile oder der Spange Nord. 

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