Die SP fordert: EWL soll ihr Areal an die Stadt Luzern abtreten

Die Stadt Luzern soll die Stadtentwicklung besser steuern können. Darum fordert die SP, dass die EWL ihr riesiges Areal an die Stadt abtritt. Beim Unternehmen stösst die Idee aber auf wenig Gegenliebe. Nicht nur, weil das Bebauungsprojekt schon weit fortgeschritten ist.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Das Areal der EWL ist eines der städtebaulichen Filetstücke der Stadt Luzern. In den kommenden Jahren soll es deshalb grosszügig überbaut werden. Neben dutzenden Wohnungen ist auch geplant, dass sich die Feuerwehr Stadt Luzern einquartiert. Das Projekt nimmt langsam, aber sicher konkretere Züge an.

Doch nun verlangt die SP einen Marschhalt. Zumindest soll die EWL das gesamte Areal an die Stadt abtreten. Die Grossstadträte Mario Stübi und Simon Roth haben ein entsprechendes Postulat eingereicht. «Die EWL steht mit der dringend notwendigen Dekarbonisierung vor grossen finanziellen und fachlichen Herausforderungen. Hinsichtlich des städtischen Ziels von netto null bis 2030 müssen die bisherigen Bemühungen deutlich intensiviert werden. Auf diese Herausforderung soll sich die EWL deshalb noch stärker als bisher konzentrieren», lautet die Begründung.

Stadt soll besser steuern können

Nicht zu den Kernaufgaben der EWL gehöre hingegen die Stadtentwicklung. «Beim Areal an der Industriestrasse – einer der grössten Entwicklungsflächen im Zentrum von Luzern – stellt sich diese Thematik aber in besonderem Masse», so Stübi und Roth. Sie fordern den Stadtrat deshalb auf, der EWL, die im Besitz der Stadt ist, vorzuschlagen, das 21'524 Quadratmeter grosse Gelände an die Stadt abzutreten. Dies im Sinne einer Sachdividende. Entsprechend würde sich die nächste Dividende an die Stadt um den Wert des Areals reduzieren.

Die Stadt als neue Eigentümerin solle das Grundstück in der Folge im Baurecht an die Investorinnen, darunter die allgemeine Baugenossenschaft (ABL), im Baurecht abgeben. So könne sie ihre Interessen betreffend Stadtentwicklung bei dem Areal direkt einbringen. Im aktuellen Projekt gibt die EWL das Gelände ihrerseits an die Stadt, die ABL und die extra für das Überbauungsprojekt gegründete «EWL Areal AG» ab.

EWL braucht Baurechtszins für erneuerbare Energien

Bei der EWL stösst die Idee auf wenig Begeisterung. «Eine einmalige Reduktion der Bardividende würde bei Weitem nicht ausreichen, um die Einnahmen zu kompensieren, die dank der Abgabe im Baurecht für die EWL anfallen. Im Gegenteil, mit dem Verbleib des Grundstücks in der EWL Energie Wasser Luzern Holding AG können – dank dem Baurechtszins – nachhaltige Investitionen getätigt werden», schreibt die Kommunikationsverantwortliche Petra Arnold auf Anfrage.

Damit stelle man sicher, dass die Anforderungen an die Netzinfrastrukturen und deren reibungsloser Betrieb, im Interesse aller, optimal gewährleistet seien. Der Baurechtszins sowie der Verkauf von nicht für den Betrieb notwendigen Liegenschaften bildeten einen wichtigen Bestandteil der Finanzierung der «erneuerbaren Zukunft».

Volk stimmte Zonenänderung zu

Hinzu komme, dass das Projekt weit fortgeschritten ist. «Die Voraussetzungen für EWL und die Aktionäre der EWL Areal AG würden sich grundlegend ändern und müssten neu beurteilt werden, was sicherlich zu Verzögerungen führen würde», mahnt Arnold. Und weiter: «Aus unserer Sicht wurden mit der EWL Areal AG die Grundlagen geschaffen, um eine breit abgestützte und nachhaltige Stadtentwicklung auf dem EWL-Areal zu ermöglichen. Die Stadt Luzern, ABL und EWL halten je ein Drittel der Aktien.»

Bei der EWL zeigt man auch dahingehend wenig Verständnis gegenüber den Forderungen der SP, als das aktuelle Projekt ausgewogen sei und relevante öffentliche Interessen berücksichtige. Basierend auf dem Raumentwicklungskonzept der Stadt Luzern und dem Entwicklungskonzept Steghof sei das EWL-Areal einer optimierten Nutzung mit Dienstleistungs- und Wohnnutzungen zugeführt worden. «Darüber hinaus haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Zonenplanänderung bereits zugestimmt», so Petra Arnold.

Sie hält fest, dass der städtebaulichen und der freiräumlichen Situation im Zusammenhang mit den verschiedenen Nutzungen besondere Beachtung geschenkt worden sei. Zur Erinnerung: Das Rote Haus soll zum sozialen und kulturellen Treffpunkt der Überbauung werden. Und der heute unterirdisch geführte Allmendlibach entlang der Industriestrasse wird freigelegt. Zusätzlich wird die Industriestrasse zur Wohnstrasse entwickelt.

Dass der Stadtrat die Ansicht der SP teilt, darf insbesondere vor dem aktuellen Projektstand und mit Blick auf wohl unumgängliche Verzögerungen bezweifelt werden. Ob die Sozialdemokraten im Parlament letztlich eine Mehrheit finden, muss sich ebenfalls weisen. Zumal die Grünen in Fragen der Wohnraumpolitik und der Stadtentwicklung zuletzt nicht immer mit der SP gestimmt haben. So stand die SP etwa bei der Forderung nach einer strikten Regulierung von Airbnb alleine auf weiter Flur. Beim jüngsten Baurechtsknatsch um die Pilatusarena gingen SP und Grüne hingegen Hand in Hand (zentralplus berichtete).