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Die Sozialdemokraten haben bessere Karten
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Zählen, rechnen, zittern bei den kantonalen Wahlen 2007. Auch 2015 wird es für die Linken sehr spannend. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Luzerner Wahlen 2015: Teil 3 Die Sozialdemokraten haben bessere Karten

9 min Lesezeit 17.03.2014, 05:00 Uhr

Ende März 2015 sind in Luzern kantonale Wahlen. Nach der politischen Mitte und der Rechten analysiert zentral+ den Zustand der Linksparteien zu Beginn des Wahljahres. Dabei fällt auf: Die SP und die Grünen haben unterschiedliche Startpositionen. 

«Ich habe einen hohe Achtung vor den Grünen», sagt Peter Schilliger, Präsident der FDP/Die Liberalen des Kantons Luzern, und er präzisiert sogleich, das beziehe sich nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf die Art, wie die Grünen im Kantonsrat arbeiten.

Schilliger muss es wissen. Bevor er in den Nationalrat gewählt wurde, war er Kantonsrat der FDP und somit hie und da auch in Tuchfühlung mit den Grünen.

Lob aus bürgerlicher Ecke

Kecke Jungparteien

Vor allem in der Stadt sorgen die Jungparteien der Linken für sehr viel Dynamik. So wird zum Beispiel dank einer Initiative der jungen Grünen die Stadt Luzern atomstromfrei. Angenommen wurde in der Stadt auch die Initiative «Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume» der Juso.

Die jungen Grünen und die Juso mischen, zum Teil auch gemeinsam, den Politikbetrieb auf. Und es kommt vor, dass die Jungparteien ihren «Mutterparteien» Beine machen. So geschehen etwa bei der Initiative für die Industriestrasse, wo die städtischen Grünen (anfänglich) auf die falsche Karte setzten. Oder beim von jungen Grünen und Juso gemeinsam lancierten Referendum gegen das Stipendiengesetz. Hier wurde die SP-«Mutterpartei» von den Juso links überholt.

Die kecken Jungparteien bringen sich immer wieder ins Gespräch und treffen nicht selten auch den Nerv der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Linke Anliegen sind heute in der Stadt Luzern mehrheitsfähig, wie verschiedene Abstimmungen zeigten. Die Chancen, dass nächstes Jahr erneut Vertreterinnen und Vertreter aus den linken Jungparteien ins Kantonsparlament geschickt werden, sind intakt. 

«Ich staunte immer wieder, wie hervorragend die Grünen auf die parlamentarischen Geschäfte vorbereitet sind», sagt Schilliger, «wie gut sie die Dossiers kennen und wie fundiert sie ihre Meinungen vertreten. Das ist bezogen auf die Grösse dieser Fraktion eine Qualität, die höchsten Respekt verdient.»

Das ist ein dickes Lob für die Grünen, und das erst noch aus der bürgerlichen Ecke. Und Peter Schilliger dehnt sein Lob auch auf die Sozialdemokraten aus. Auch die SP arbeite seriös, und sie mache für ihre Klientel eine glaubwürdige Politik. «Sie tut das, was linke Wähler von ihr erwarten.»

Doch bleiben wir auf dem Boden. Im Kantonsrat haben die Grünen neun und die SP 16 Sitze, insgesamt also 25 Sitze im 120-köpfigen Kantonsrat. «Die Dominanz der Bürgerlichen ist erdrückend», sagte Felicitas Zopfi an der letzten SP-Delegiertenversammlung. Damit hat die SP-Präsidentin und Kantonsrätin aus der Stadt Luzern alles gesagt: Die Linksgrünen haben im Kantonsrat nichts zu bestellen.

SP und Grüne wollen gewinnen

Aber beide Parteien wollen nicht dabei verharren. Sowohl die Grünen als auch die SP möchten stärker werden und in den kommenden Wahlen je ein bis zwei Sitze zulegen – oder zumindest die Sitzzahl halten und nicht verlieren.

Dabei sind die Startpositionen für das Wahljahr sehr unterschiedlich. Obschon die Grünen und die SP politisch sehr oft nahe beieinander liegen, arbeiten sie «stilistisch» sehr unterschiedlich.

Das zeigte sich exemplarisch bei der Abstimmung über die befristete Steuererhöhung um einen Zehntel im Kantonsrat im letzten Dezember. Was man dazu wissen muss: Beide Parteien wollen die massiv reduzierten Vermögens- und Unternehmenssteuern wieder anheben. Aber die Strategien sind unterschiedlich.

Drohgebärde im Kantonsrat

So argumentierte ein Teil der SP-Kantonsräte wie David Roth, Präsident der schweizerischen Jungsozialisten, Marcel Budmiger und Giorgio Pardini (alle Luzern), es gehe nicht an, dass «Normalbürger» für die Strategie der tiefen Steuern bluten müssten. Sie drohten, sie würden der Steuererhöhung nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch die Vermögens- und Unternehmenssteuern erhöht würden.

Davon wollte die erdrückende Mehrheit der Bürgerlichen im Kantonsrat aber nichts wissen. Die «linken» SP-Vertreter blieben konsequent und lehnten die Steuererhöhung ab.

Die moderaten Sozialdemokraten hingegen mit SP-Präsidentin Felicitas Zopfi blieben pragmatisch und stimmten für die Steuererhöhung. «In der Sache waren wir uns einig, aber in der Strategie gespalten», sagt Felicitas Zopfi.

SP prescht vor

Anders die Grünen. Sie blieben pragmatisch, verzichteten auf Drohungen und stimmten geschlossen für die Steuererhöhung. Angesichts der Kantonsratsmehrheiten sagten sie sich: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Was darauf folgt, zeigt, wie die Parteien ticken: Die SP lancierte Mitte Januar die «Initiative für gerechte Steuern».  Das Ziel ist, die 2011 halbierten Unternehmenssteuern wieder zu erhöhen.

Die Grünen sind irritiert, dass die SP vorprescht und zum Linksüberholen ansetzt: Bei der Opposition gegen die bürgerliche Steuerpolitik sorgt die SP für Schlagzeilen und nicht die Grünen.  

In der Zwischenzeit sind die Grünen doch noch «erwacht». Sie haben am 20. Februar entschieden, die «Initiative für gerechte Steuern» mit zu lancieren. SP-Präsidentin Felicitas Zopfi sagt, die Volksinitiative sei nicht mit Blick auf die Wahlen lanciert worden. Doch es ist klar: Die SP positioniert sich damit im Wahljahr sehr gut. 

Flagge zeigen im Sozialen

Doch auch die Grünen haben gesammelt, für ihre Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien». Mit dieser Initiative, im letzten November eingereicht, wollen die Grünen ein Thema aufs Tapet bringen, das auch im Kanton Luzern Realität ist: Es gibt Familien, die von der Erwerbsarbeit allein nicht leben können.

Nur – warum soll der Staat lösen, was eigentlich Aufgabe der Wirtschaft wäre, nämlich existenzsichernde Löhne zu zahlen? «Wir machen keinen Entwurf für eine neue Wirtschaftsordnung», sagt Michael Töngi dazu, «aber unsere Initiative ist eine konkrete Lösung für ein handfestes Problem. Es ist eine Initiative, die den Betroffenen etwas bringen soll.»

Die Ergänzungsleistungen seien nicht nur für Familien mit einem ungenügenden Erwerbseinkommen gedacht, sondern auch für Familien, deren Eltern überhaupt keine Arbeit hätten, führt Michael Töngi weiter aus. Oder zum Beispiel für Einelternhaushalte, wo das Einkommen ebenfalls nicht reiche und höhere Löhne das Problem nicht lösen könnten.

Bei CVP Stimmen holen

«Diese Initiative ist taktisch klug», sagt Politikwissenschaftler Olivier Dolder. «Die Grünen zeigen damit, dass sie nicht nur bei Umweltthemen, sondern auch bei sozialen Themen Flagge zeigen.»

Damit könnten die Grünen die eigenen Anhänger mobilisieren und weitere Wähler ansprechen. «Wer hat schon etwas gegen die finanzielle Entlastung von Familien?», meint Dolder, «mit der Initiative können die Grünen allenfalls auch bei der CVP Stimmen holen.»

Im Vergleich mit der SP-Steuerinitiative, meint der Politikwissenschaftler beim Forschungs- und Beratungsunternehmen Interface Politikstudien, habe aber die SP die Nase vorn. «Die SP kann vergleichsweise mehr punkten, denn die Steuergerechtigkeit ist das Thema im Kanton Luzern. Die Steuerpolitik löst in einem wachsenden Teil der Bevölkerung Unbehagen aus.»

Grüne sind staatstragend geworden

Es ist offensichtlich: Die einst unkonventionellen Grünen sind braver geworden. «Wir sind pragmatisch geworden», sagt Michael Töngi, Sprecher der Grünen.  «Doch auch die Zeiten haben sich verändert. Früher mussten wir zum Beispiel in der Kulturpolitik für Freiräume kämpfen. Heute geht es vor allem darum, das Erreichte zu verteidigen.»

«Die Grünen haben sich gewandelt. Sie sind eine staatstragende Partei geworden», sagt Politikwissenschaftler Olivier Dolder dazu. «Ich glaube aber, dass das von den Wählerinnen und Wählern der Grünen auch so gewünscht und erwartet wird.»

Die Krux ist: Keine Partei reicht im Kantonsrat so viele Vorstösse ein wie die Grünen, und dabei deckt sie mit ökologischen, sozialen und bürgerrechtlichen Themen ein breites Spektrum ab. Nur: Die Auseinandersetzung darüber in der Öffentlichkeit kommt nicht in Fahrt.

Grüne nicht so knackig

Eine Ausnahme ist der Streit um die umstrittene Zweckentfremdung von Lotteriegeldern durch die Regierung. «Hier sind die Grünen der Regierung hartnäckig auf die Füsse getreten. Da haben sie eine breite Aufmerksamkeit erzielt», sagt der Politikwissenschaftler Olivier Dolder.

Abgesehen davon weckt die SP insgesamt aber mehr Aufmerksamkeit. Besonders in finanz- und sozialpolitischen Fragen bewegt sie sich agiler, schneller und klarer. «Wir sind im Auftritt nicht so knackig», räumt Michael Töngi, Sprecher der Grünen, ein.

Dabei spielt die Mediensituation im Kanton eine Rolle. Die linken Parteien stellen fest, dass die «Neue Luzerner Zeitung» oft nur auf Themen aufspringt, wenn diese eine «geile» Schlagzeile hergeben. Da bieten die Sozialdemokraten eher Hand dazu, die seriösen Grünen eher nicht.

Eine andere Erklärung ist: Seit zwei Jahren werden die Grünen vom Vorstand geleitet. Es gibt keine Präsidentin oder keinen Präsidenten. «Das funktioniert gut, wir sind ein starkes Team», sagt Michael Töngi dazu. «Medial ist das nicht vorteilhaft», meint hingegen der Politikwissenschaftler Olivier Dolder. «Die Partei hat so nach aussen kein Gesicht.»

SP mit Hang zu Populismus

Die SP ist also schärfer im Auftritt und populärer – oder sogar populistisch? Vor allem die Jungsozialisten mit ihrem national bekannten Zugpferd David Roth geben Gas, wenn’s etwa in der Steuerpolitik um die Gunst der Basis geht.

Dabei nehmen es die Juso, aber auch gestandene SP-Vertreter, nicht so genau. Die Schuld an den Finanz- und Einkommensproblemen des Kantons schieben sie vor allem der massiven Absenkung der Vermögens- und Unternehmenssteuern zu.

Dabei blenden sie aus, dass in mehreren vom Volk gutgeheissenen Steuergesetzrevisionen auch untere und mittlere Einkommen stark entlastet wurden. Jede Luzernerin und jeder Luzerner merkt das im Portemonnaie. Ein Familieneinkommen von beispielsweise 100’000 Franken wird heute um zwei- bis dreitausend Franken tiefer besteuert als noch vor ein paar Jahren.

SP erfüllt Wählererwartung

«Es stimmt, wir dürfen uns nicht nur auf die Unternehmssteuern fokussieren», räumt SP-Präsidentin Felicitas Zopfi ein. «Aber das Thema drängt sich auf, hier müssen wir beginnen.» Denn die Vermögens- und Unternehmenssteuern seien viel massiver gesenkt worden. «Die Vermögenssteuern wurden halbiert, und die Unternehmenssteuern wurden um 62 Prozent gesenkt. Das gab’s bei Normalverdienern nicht.»

«Ein gewisser Populismus ist von der SP-Wählerschaft gewollt», sagt dazu der Politikwissenschaftler Olivier Dolder vom Forschungs- und Beratungsunternehmen Interface Politikstudien in Luzern. «Die Wähler erwarten, dass die Partei konsequent ist und aufzeigt, dass Private nicht die Steuerausfälle der Unternehmen bezahlen sollen.» Nur populistisch, fügt Dolder hinzu, sei das nicht.

Schwierige Regierungsratswahlen

Ein Problem hat die SP jedoch bei den Regierungsratswahlen. SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli machte in der Polizeiaffäre keine gute Figur, und ihr Leistungsausweis ist insgesamt umstritten, weil Schärli im Lauf der Jahre für linke Anliegen kaum je Pflöcke eingeschlagen hat.

Die Partei, sagt etwa der grüne Kantonsrat Hans Stutz aus Luzern, «legt gegenüber ihrer Regierungsrätin stets den Schongang ein». «Das sehe ich nicht so», sagt SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi, «unsere Regierungsrätin bietet schlicht und einfach keine Angriffsflächen».

Unklar ist, ob die SP in den Wahlen ihre Regierungsbeteiligung halten kann. Darüber kann man im Moment nur spekulieren: Wenn Yvonne Schärli zurücktritt, was viele erwarten, könnte die SP Mühe haben, den linken Sitz in der Regierung zu verteidigen. Denn rechnerisch hat die SVP Anspruch auf einen Sitz, und sie hat mit dem Schlierbacher Gemeinderat Armin Hartmann einen Kandidaten, der von vielen als fähig eingeschätzt wird.

Aufgeweckte Stadtparteien

Ein wichtiger Schauplatz für die kantonalen Wahlen ist die Stadt Luzern. Hier sind linke Anliegen mehrheitsfähig, und die Stadt schickt am meisten linke und grüne Vertreter in den Kantonsrat. Darum ist der Zustand der städtischen Sektionen von besonderem Interesse.

Über mehrere Jahre wirkten jedoch die Stadtsektionen sowohl der Grünen wie auch der SP verschlafen. Das hat sich geändert. Seit etwa Marco Müller neuer Präsident der städtischen Grünen ist, gewinnt die Partei wieder an Fahrt. «Wir wollen nicht mehr nur stille Hintergrundarbeit leisten», sagte Müller in der NLZ, als er 2012 gewählt wurde.

Über das ganze Kantonsgebiet betrachtet hat aber die SP die besseren Karten. Sie hat ein schärferes Profil und einen knackigeren Auftritt als die Grünen. Die Grünen haben es bisher nicht geschafft, ihre seriöse und pragmatische Politik gut zu «verkaufen».

 Prognose: Links-grün legt, vor allem wegen der SP, leicht zu.

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