Die SBB darf weiterschnüffeln

Der kleine Aufstand gegen den ÖV-Riesen SBB hatte keine Wirkung: Der parteilose Kantonsrat (ehemals SVP) Willi Vollenweider hat mit seinem Postulat Schiffbruch erlitten. Er hatte den Regierungsrat dazu bewegen wollen, die SBB bei der Einführung flächendeckender Überwachung von «Swiss Pass»-Kunden zu stoppen. Der «Swiss Pass» der SBB wird ab dem 1. August 2015 die Generalabonnemente ersetzen, die Karte ist mit einem Chip ausgerüstet, mit dem Bewegungsdaten von Kunden aufgenommen werden könnten.

«Dass die SBB nur bei Stichproben und Kontrollen die Daten von Kunden aufnehmen will, ist eine schlichte Schutzbehauptung. Die Wahrheit ist, dass schon jetzt in Zügen im Kanton Zug in der Sitzbank Lesegeräte eingebaut werden.» Die Zukunft sei vorprogrammiert: Die SBB werde massive Daten über die Bewegung ihrer Abonemmentskosten sammeln. «Und ich sage Ihnen als Fachmann: Es gibt keine Verschlüsselung von Daten, die vollständig sicher ist. Das einzig sichere für die Bürger ist es, keine Daten über sie zu erheben.» Problematisch sei der neue «Swiss Pass» vor allem deshalb, weil es für die Bürger keine Alternative zur SBB gäbe. «Wenn dann ein Monopolist beschliesst, massiv Daten zu sammeln, dann lässt Orwells Roman 1984 grüssen. Ich will keinen Schnüffelstaat, und keinen Schnüffelkanton Zug.»

Laut seinem Postulat hätte der Regierungsrat prüfen sollen, ob der Kanton Zug Mittel gegen die Einführung des Swiss Pass ergreifen könne. Und hätte andernfalls den Austritt aus dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) einleiten sollen. Dagegen hat FDP-Fraktionschef Daniel Burch das Wort ergriffen – mit Erfolg. Der Austritt aus dem VöV sei für den Kanton keine Option. Mit 41 zu 18 Stimmen wird das Postulat überwiesen. Die SBB darf weitersammeln.