Die Parteien kritisieren das Resultat auf allen Ebenen

Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 5,2 Millionen Franken ab. Das ist um 36,8 Millionen Franken besser, als es das Budget vorsah. Der Gesamtaufwand fiel mit 3’631,7 Millionen Franken um ein Prozent höher aus, während die Erträge um zwei Prozent auf 3’636,9 Millionen gestiegen sind. Erleichterung ist dennoch nicht in Sicht: «Der positive Abschluss der Erfolgsrechnung ist erfreulich, dennoch bleibt die Haushaltslage angespannt», sagt Schwerzmann.

«Trotz der hohen Ausgabendisziplin ist im Jahr 2013 die Verschuldung des Kantons Luzern gestiegen», teilt der Regierungsrat an der Medienorientierung über die Jahresrechnung mit. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Schulden in der Bilanz um 23,1 Millionen Franken. Dass es trotz Ertragsüberschuss zu einer höheren Verschuldung kam, liegt am Geldfluss-/Investitionsverhältnis, welches bei 60,4 Prozent liegt.

Deshalb müsse die Regierung weiterhin sparen und das Projekt «Leistungen und Strukturen II» konsequent weiterverfolgen, so Schwerzmann. Mit den künftig unsicheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie dem Wegfall der kantonalen Liegenschaftssteuer ab 2015 steige der Druck noch weiter an.

Positiver Abschluss nicht nur erfreulich

Die Parteien haben umgehend auf die Jahresrechnung reagiert: «Spardisziplin zeigt Wirkung, Besorgnis bleibt!» schreibt die CVP. «Neuverschuldung – Sparpaket beträgt nun mindestens 250 Millionen Franken», titelt die SP in ihrer Medienmitteilung. Und die Grüne: «Schönfärberische Aussagen des Regierungsrates».

Die Grünen schreiben in einer Mitteilung, dass die Faktoren für den positiven Abschluss nicht nur erfreulich seien. Ein Grund seien nicht getätigte Investitionen von fast 20 Millionen Franken. Die Folge davon seien Verzögerungen bei Projekten und eine weitere Verschlechterung des Zustands der kantonalen Hochbauten.

Ein anderer Grund liege in der Auflösung der Rückstellungen von 27 Millionen Franken für die Sanierung der Luzerner Pensionskasse. Auch die gestiegenen Steuereinnahmen von juristischen Personen werden von den Grünen kritisiert: «Die Steuereinnahmen wurden hier um 18 Millionen verfehlt», schreiben sie in ihrer Mitteilung. Die Einnahmen lägen weit unter den regierungsrätlichen Prognosen von 2013. Die Grünen kritisieren zudem die «viel zu strenge Schuldenbremse» und fordern eine Abkehr von der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen und Vermögende. Ausserdem wollen sie eine höhere Abgeltung der Staatsgarantie durch die Luzerner Kantonalbank.

«Der Kanton hat die Finanzen nicht im Griff»

Die SP geht in ihrer Mitteilung sogar noch weiter und redet von einem «Scheitern der Steuergeldstrategie». Der Kanton Luzern habe seine Finanzen nicht im Griff. Das Sparziel läge wegen der Neuverschuldung von 23 Millionen Franken nun bei 250 Millionen Franken und lasse sich kaum realisieren. Sie fordern, wie die Grünen, eine Anpassung der Unternehmenssteuer. Zudem wollen sie eine Lockerung der Schuldenbremse auf sieben Jahre, damit man sich die Luft verschaffen könnte, um die nächsten Jahre zu meistern.

Ebenfalls bei den Unternehmenssteuern knüpft der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) an: «Der Kanton Luzern braucht dringend höhere Einnahmen, insbesondere durch eine Korrektur bei der Unternehmensgewinnsteuer». Weiter müsse die Schuldenbremse gelockert werden, damit Kahlschläge bei der Bildung und dem Service Public verhindert werden könnten, so der LGB. Die vom LGB mitlancierte Volksinitiative für «faire Unternehmenssteuern» komme deshalb gerade zum richtigen Zeitpunkt.

Der Normalbürger ist überfordert 

Die CVP nimmt den positiven Jahresabschluss zwar erfreut zur Kenntnis, äussert aber Kritik gegenüber Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Dieser sei möglicherweise zu blauäugig und habe bei den Steuereinnahmen zu lange «Schönwetterpolitik» betrieben. Für die kommenden Jahren zählen sie zudem einige Einkommensausfälle auf: Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer, der Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie die Reduktion der Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich würden ein Loch von weiteren 60 Millionen Franken in die Kantonskasse reissen.

Für die Mittepartei ist die Wirkung der Schuldenbremse «unerklärbar». Es erscheine fragwürdig, weshalb bei einem positiven Rechnungsabschluss und tieferen Investitionen die Schuldenbremse zusätzlich belastet werde. Sie erwägt ein neues Modell bei der Schuldenbremse: «Es stellt sich die Frage, ob nicht ein Wechsel von einer eher technokratischen Anwendung zu einer nachvollziehbaren finanzpolitischen Steuerung angebracht ist». Die «Normalbürger» seien mit den vorliegenden Feststellungen in der Staatsrechnung zunehmend überfordert.

Die glp warnt vor Abhängigkeit von der LUKB

Die Grünliberalen nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, sagen aber, dass «Eigenlob der Regierung Fehl am Platz ist». Das positive Gesamtergebnis beruhe hauptsächlich auf der Beteiligung an den Überschüssen der LUKB und darauf, dass für die Pensionskassen keine Sanierungszuschüsse mehr notwendig seien. Die glp wird deutlich: «Echte Sparmassnahmen fehlen. Aus Sicht der Grünliberalen kann von dem behaupteten ‹hohen Kostenbewusstsein in allen Departementen› deshalb keine Rede sein.»

Zudem bedeute die Abhängigkeit Luzerns von den Überschüssen der LUKB ein erhöhtes Klumpenrisiko: «Sollte die LUKB eines Tages in die roten Zahlen rutschen, wäre dies für den Kanton und die Steuerzahlenden eine doppelte Belastung.»