Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Die «Opfersymmetrie» ist nicht für alle symmetrisch
  • Politik
  • Bildung
  • Politik
Nun ist klar, wo genau wieviel gespart werden soll. Und das passt nicht allen. (Bild: zentral+)

Entlastungsprogramm Kanton Zug Die «Opfersymmetrie» ist nicht für alle symmetrisch

5 min Lesezeit 2 Kommentare 24.03.2015, 12:57 Uhr

Seit heute morgen ist klar, wo der Zuger Regierungsrat den Rotstift ansetzen will. Betroffen sind alle Bereiche. Alle? Nun, die Steuern lässt der Kanton nach wie vor unangetastet. Das Tabu einer Steuererhöhung will der Regierungsrat erst brechen, wenn die jetztige Sparrechnung nicht aufgeht. Und wie geht es nun mit dem Stadttunnel weiter?

Der Begriff Opfersymmetrie wird gross geschrieben an der Medienkonferenz, die der Regierungsrat zum Zuger Entlastungsprogramm abhält. Opfersymmetrie heisst laut Landammann Heinz Tännler, dass alle einen Beitrag leisten müssen. «Wir sind überzeugt, dass alle Seiten Federn lassen müssen, damit wir zu Erfolg kommen.»

Unten durch müssen laut Entlastungsprogramm tatsächlich alle Bereiche. Die Verwaltung, der Sozialbereich, die Denkmalpflege, der Sicherheitsbereich, die Landwirtschaft, die Bildung, Hoch- und Tiefbau, Sport, Kultur und zu einem grossen Teil die Gemeinden.

79 Vollzeitstellen sollen eingespart werden

Doch noch einmal von vorne. Der Kanton Zug muss sparen. Und zwar massiv. Er will mittels 260 Einzelmassnahmen die Laufende Rechnung des Kantons ab 2018 jährlich um rund 111 Millionen Franken entlasten (zentral+ berichtete). Ein Grossteil davon, fast 100 Millionen Franken, sollen bei Investitionsprojekten abgezwackt werden. Im Personalbereich sollen 24 Millionen eingespart werden. Zudem hat die Regierung die Verwaltung unter die Lupe genommen und eruiert, welche Leistungen abgebaut und welche gänzlich gestrichen werden sollen.

Konkret bedeutet das, dass der Regierungsrat in der Verwaltung in den nächsten drei Jahren einen Stellenstopp und eine Reduktion des Stellenetats um 1 Prozent veranlassen will. Damit liessen sich laut Regierung 79 Vollzeitstellen im Vergleich zu den Planzahlen einsparen. Man sei sich zwar bewusst, dass die Verwaltung also trotz zunehmenden Aufgaben und steigender Einwohnerzahl mit weniger Personal auskommen müsse. Hegglin sagt dazu: «Wir haben genauer hingeschaut, wo man Synergien nützen und die Effizienz steigern kann. Welche Bereiche braucht es eigentlich nicht mehr?»

Kein Qualitätsabbau bei der Bildung?

Tännler ergänzt: «Das heisst nicht, dass die Verwaltung weniger Aufgaben haben wird, es kommen ja auch laufend dazu. Wir wollen einfach den Fokus anders legen.» Bewusst habe die Regierung nicht einfach rigoros Stellen abgebaut, so Tännler. «Wir wollen, dass unsere Mitarbeiter das Programm mittragen.»

Auch die Bildung bekommt ihr Fett weg. Satte 25 Millionen will der Kanton an der Bildung sparen. Dies einerseits, indem er über 10 Millionen der Kosten an die Gemeinden überwälzt. Der Rest werde durch grössere Klassen und weniger Lehrpersonen bei den Allgemeinbildenden sowie den Berufsschulen erzielt. Die Vergrösserung der Klasse heisst laut Hegglin konkret, dass die Klassen um einen Schüler vergrössert werden. «Wir glauben nicht, dass dies einen qualitativen Abbau mit sich bringt.»

Die Gemeinden müssen den Kanton entlasten

Es sind bei weitem nicht nur Aufwände im Bereich der Bildung, die den Gemeinden aufgebürdet werden. Insgesamt sollen die Gemeinden nämlich 20 bis 25 Prozent der gesamten Sparmassnahmen übernehmen. Noch ist dieses Paket jedoch nicht geschnürt. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Gemeindepräsidenten geschehen. Heinz Tännler sagt dazu: «Es ist uns wichtig, dass wir nicht präjudiziell Massnahmen ergreifen, sondern wollen die Gemeinden in einem partnerschaftlichen Sinne einbinden.» Auch den Gemeinden sei klar, dass der Kanton sparen müsse.

Es wird also in diversen Bereichen gespart, einschliesslich der Bildung und des Sozialbereichs. Doch noch immer will die Regierung die Steuern nicht anheben? Hegglin sagt dazu: «Erhöhen wir die Steuern, erfüllen wir quasi mit dem Vermögen von Privaten unsere öffentlichen Aufgaben. Wir möchten zuerst einmal schauen, ob das gerechtfertigt wäre.» Bereits jetzt habe man aber Massnahmen ergriffen, welche die Steuern betreffen. So beispielsweise die Reduktion von Skonto und Zinsen, und die Abschaffung des steuerlichen Eigenbetreuungsabzuges. «Alleine damit sparen wir fast zehn Millionen Franken ein. Wenn wir jedoch sehen, dass die beschlossenen Massnahmen nicht genügen, können wir darüber diskutieren, ob wir den Steuerfuss anheben.»

Setzt die Regierung auch bei sich selber an?

Und wie sieht es mit dem eigenen Portemonnaie aus? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, dass auch ein Teil des eigenen Lohns Opfer des Sparprogramms wird? Die anwesenden Regierungsräte zögern, als diese Frage in der Medienkonferenz fällt. Tännler sagt: «Wir haben uns diese Frage auch gestellt. In Kürze werden wir einen entsprechenden Workshop abhalten, wo wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Doch grundsätzlich befindet die Stawiko über die Löhne der Regierungsräte.» Tännler ergänzt mit ironischem Unterton, dass er selber aber noch keine Lohnerhöhung erhalten habe, seit er Regierungsrat sei.

Zustimmung von den Rechten…

Kaum hat die Zuger Regierung die genauen Sparmassnahmen bekannt gegeben, melden sich bereits die ersten Parteien dazu. Der Tenor der Zuger SVP ist positiv. Sie begrüsst das Entlastungspaket, betont aber in einer Mitteilung, dass die effektiven Sparmassnahmen deutlich unter 100 Millionen Franken liegen würden. Einzig die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6’000 Franken, den Verzicht auf den Eigenbetreuungsabzug und die zahlreichen Gebührenerhöhungen lehnt die SVP ab. Gespart werden müsse in erster Linie verwaltungsintern, insbesondere beim Personal, schreibt die SVP.

…und Ablehung bei den Linken

Die Alternative – die Grünen Zug lehnen das Sparpaket hingegen vehement ab. Sie betonen in einer Stellungsnahme, dass die Bevölkerung schlussendlich die Zeche bezahlen müsse. Insbesondere die weniger Bemittelten würden zur Kasse gebeten, indem beispielsweise eine Kürzung der Prämienverbilligungen vorgesehen sei. Die Alternativen – die Grünen kritisieren die Aussage der Regierung, man müsse zwischen Notwendigem und Wünschbarem trennen. «Bildung und soziale Sicherheit ist also nur wünschbar und nicht notwendig?», fragen sie.

Der SP stösst die Überwälzung zulasten der Gemeinden sauer auf. Für den Kanton eine Entlastung, für die Gemeinden eine Belastung. Einsparungen über das Ganze gesehen werden damit jedoch keine gemacht. Es ist ein “Schwarz-Peter Spiel”», schreibt Parteipräsidentin Barbara Gysel. Auch bei der sozialen Sicherheit sehe man eine Belastung von unten nach oben. «Dagegen werden wir uns nach Kräften wehren».

Kein Blatt vor den Mund nimmt die Junge Alternative Zug. Sie schreibt: «Unter dem Deckmantel der Entlastung schröpft der Zuger Regierungsrat den Mittelstand und die weniger gut Betuchten, verdient sich selbst wohl aber eine goldene Nase und baut einen glänzenden Tunnel für eine Milliarde.»

Tunnel trotz Engpass?

Ja wie steht es eigentlich um den Tunnel? Hat das Entlastungsprogramm einen Einfluss darauf? «Eigentlich eher im Gegenteil», erklärt Tännler, «es ist geplant, dass wir bis 2018 ein ausgeglichenes Budget haben. Die ersten Zahlungen dazu, die den Kanton betreffen, würden erst etwa 2022 anfallen. Davor steht höchstens ein Betrag für einen Landkauf an. Die zirka 20 Millionen, die diesbezüglich anfallen, werden das Budget kaum belasten.»

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

2 Kommentare
  1. Werner Frei, 27.03.2015, 13:12 Uhr

    Tiefere Beschränkung von Abzügen (Pendlerabzug) oder gar Streichungen (Eigenbetreuungsabzug) sind ganz klar Steuererhöhungen. Und diese Erhöhungen treffen vorallem die, welche anfangs Jahr einen Lohnausweis erhalten. Eigenartig, dass die “unabhängigen” Medien dieser Augenwischerei der Regierung selbst in ihren Schlagzeilen und Leads selbst noch Vorschub leisten.

  2. Stefan Gisler, 24.03.2015, 13:25 Uhr

    Regierungsrat Tännler hat ein kurzes Gedächtnis, wenn er sagt, er hätte noch nie eine Lohnerhöhung als Regierungsrat erhalten. Gegen den Antrag der ALG erhöhte der Kantonsrat am 11. Dezember 2008 die Löhne der Regierung um 20%. Dies unter dem fadenscheinigen Vorwand der Wechsel vom Haupt- zum Vollamt würde ja keine Nebentätigkeiten erlauben. Doch bereits zuvor arbeiteten die Regierungsräte 100% (und mehr). Wenn die ALG nun eine Lohnkürzung für die Regierung um 10% fordert, ist dies gar massvoll und entspricht der “Opfersymmetrie” des Sparpakets.

Mehr Politik