«Die Mitte»: In Luzern zeigt sich das Dilemma der CVP
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Die Situation in seiner Partei muss ihn nachdenklich stimmen: Christian Ineichen, Präsident der CVP Luzern. (Bild: bic)

Widerstand gegen Namensänderung «Die Mitte»: In Luzern zeigt sich das Dilemma der CVP

5 min Lesezeit 6 Kommentare 27.09.2020, 08:30 Uhr

Ein Komitee aus Luzerner CVPlern wehrt sich vehement gegen die Umbenennung der Partei in «Die Mitte». Doch gerade in dieser Veränderung ortet das Komitee eine Gefahr für die Partei und kritisiert das Vorgehen der Parteispitze scharf. Ein Teufelskreis.

Die Spitze der nationalen CVP will eine Fusion mit der kleinen und bald vielleicht bedeutungslosen BDP – und dafür den Namen der Traditionspartei aufgeben. «Die Mitte» soll die neue Partei künftig heissen. Erste Pflöcke wurden von den beiden Parteispitzen bereits eingeschlagen. Im Bundeshaus treten sie gemeinsam als sogenannte Mittefraktion an. Geführt wird sie von der Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür.

Hauptgrund für die Umbenennung: Das «C» soll weg, da insbesondere die jüngere Generation damit kaum mehr erreicht werde. 20 Prozent Wähleranteil will die Parteispitze so künftig erreichen. Damit wäre man auf Bundesebene klar stärker als die SP, die mit 16,8 Prozent aktuell die Nummer zwei ist.

Basis fühlt sich abgehängt

Es scheint, als ob es den Parteioberen bei ihrem Ansinnen nicht schnell genug vorwärts gehen kann, obwohl die Basis bis zum 16. Oktober Stellung zum Namenswechsel beziehen soll. Dies zeigte sich auch am Rande der Medienorientierung des neu gegründeten Luzerner Komitees, das sich gegen die Umbenennung stellt (zentralplus berichtete). Der Luzerner Kantonalpräsident Christian Ineichen liess durchblicken, dass er die Geschichte rasch hinter sich bringen und nicht länger «mitschleppen» will.

Doch genau das eingeschlagene Tempo könnte für die in den letzten Jahren vor allem auf nationaler Ebene gebeutelte Partei zum Problem werden. Nämlich, dass der ganze Prozess von oben angestossen und die Basis kaum mitgenommen wurde. Dies war zumindest eines der Hauptargumente der Luzerner Gegner des Namenswechsels. Leute, die derjenigen Kantonalpartei angehören, die notabene mit Abstand am meisten Delegierte an die nationalen Parteitage schickt und mit gut 14’000 Mitgliedern einiges an Gewicht hat.

Das «C» bleibt für viele Luzerner wichtig

Die Luzerner CVP-Grossstadträtin Agnes Keller hielt fest, dass sie es schade fände, dass der neue Name «gesetzt wurde» und man als Parteimitglied quasi aus den Medien davon erfahren habe. Dabei sei ihr und vielen Menschen aus ihrem Umfeld die Berufung auf die christlichen Werte und folglich das «C» «mega wichtig».

Und der ehemalige Grossstadtrat Albert Schwarzenbach bedauerte, dass man jetzt einfach abstimmen soll, ohne sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Kantonen breit darüber diskutiert zu haben. Hinzu komme, dass es in der Partei viele ältere Personen gibt, die sich einen Namenswechsel kaum vorstellen könnten. Auch die Luzerner CVP-Bundesparlamentarier Leo Müller und Andrea Gmür äusserten sich dieses Jahr in dieselbe Richtung (zentralplus berichtete).

Unbequeme folgen sind nicht auszuschliessen

Was könnten also die Folgen des Vorgehens der Parteizentrale sein? Nehmen wir an, das Resultat fällt deutlich zu Gunsten des Namenswechsels aus. Dann sitzen die Verantwortlichen zwar fest im Sattel und neue – wohl vor allem jüngere – Parteimitglieder finden in der neuen Partei die Heimat, die sie gesucht haben. Gleichzeitig kann es aber passieren, dass die älteren Semester sich von der Partei abwenden, wenn sie die christlichen Werte nicht mehr explizit auf die Fahne schreibt.

«Lieber etwas verteidigen, das man hat, als etwas erobern, was man noch nicht hat.»

Albert Schwarzenbach, Mitglied des Gegenkomitees

Das Resultat wäre, zumindest solange die alte Garde einen wesentlichen Teil der Basis und der Wählerschaft ausmacht, ein Verlust von Wählerpotenzial. Insbesondere in Stammlanden wie Luzern, wo die CVP nach wie vor unbestritten die stärkste Partei ist und in den kommenden Jahren auch bleiben dürfte. Ein Zusammengehen mit der quasi inexistenten BDP würde wohl viel eher der Identität schaden, als neue Wählerinnen zu gewinnen. Ein Einbrechen in Luzern, dem Gründungskanton der Partei, würde ein fatales Zeichen setzen.

Ein «GAU» und «Kollateralschäden»

Sollte das Resultat der schriftlichen Mitgliederabstimmung aber eher knapp ausfallen, dürfte die Diskussion nicht abflachen, sondern sogar intensiver werden, da die Gegner der Umbenennung zusätzlichen Schwung erhalten würden. «Eine starke Luzerner CVP kann die nationale Partei stärken. Lieber etwas verteidigen, das man hat, als etwas erobern, was man noch nicht hat», brachte es Albert Schwarzenbach auf den Punkt. Die bewahrende Haltung vieler CVP-Mitglieder wird also gerade in solchen Statements offensichtlich und eine Flucht nach vorne nicht einfacher.

Problematisch könnte es vor allem dann werden, wenn sich die Basis bei der nationalen Urabstimmung deutlich gegen die Parteispitze stellt. Ein an der Medienorientierung vom Freitag anwesender Journalist sprach von einem «GAU» und entstehenden «Kollateralschäden» im Sinne möglicher personeller Konsequenzen in der Parteizentrale. Das Vertrauen in die Parteioberen könnte, vor allem bei den älteren Parteimitgliedern in den Stammlanden, erschüttert und die Debatte auf Jahre hinaus blockiert werden. Stillstand statt Fortschritt würde das Verdikt lauten.

Der Teufelskreis der Christdemokraten

Im Falle des Luzerner Komitees offenbart sich das Dilemma, in welchem die Christdemokraten hierzulande seit Jahren stecken: eine thematische Öffnung mit einer damit verbundenen Abkehr von den traditionellen Grundwerten dürfte zwar neue Wählersegmente anlocken, nimmt der Partei aber ihre Identität.

Denn der Name «Die Mitte» kann, zumindest für Aussenstehende, dahingehend interpretiert werden, dass man künftig als Mehrheitsbeschafferin in Bern mit pragmatischen Lösungsvorschlägen aus der politischen Mitte und einer numerisch schlagkräftigen Fraktion das Zünglein an der Waage spielen will. Und damit die Partei irgendwie am Leben erhalten möchte. In weniger katholisch-konservativen Kantonen könnte diese Strategie durchaus aufgehen.

Schlagkraft oder Identifikation? Das ist hier die Frage

Diese Aussicht mag für die Parlamentarierinnen im Bundeshaus zwar verlockend klingen, bietet den Menschen an der Basis und insbesondere in den Hochburgen der Partei jedoch kaum Orientierung und Identifikation, obwohl diese in der heutigen turbulenten Zeit teils verzweifelt gesucht wird. Für viele traditionell-orientierte Parteimitglieder dürfte der neue Name also vor allem eines bedeuten: Die Katze im Sack zu kaufen.

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6 Kommentare
  1. Albert Frey, 28.09.2020, 16:26 Uhr

    CSP ist die einzig richtige Alternative zu CVP. Wenn man sich schämt „christlich“ zu sein, kann man gleich zur SVP gehen. In Deutschland gibt es immer noch die CDU (Christlich-demokratische Union)und in Bayern die CSU (Christlich-soziale Union). Zur Zeit haben die beiden Parteien die Mehrheit im deutschen Bundestag.

  2. lfm, 28.09.2020, 15:16 Uhr

    Spätestens nach dem gestrigen Schiffbruch mit ihrer als „Familienförderung“ verkauften Steuersenkung für Millionäre muss sich die (C)VP entscheiden – und zwar nicht nur über einen Namenswechsel: Entweder findet sie nach den neoliberalen Eskapaden der letzten Jahre wieder zurück zu ihren christlich-sozialen Wurzeln – oder sie wird an der Seite der BDP als „Mitte“ nicht nur in Mittelmässigkeit, sondern auch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

    Ausführlicher: https://www.journal21.ch/das-kreuz-mit-dem-hohen-c

  3. Jörg Willi, 27.09.2020, 16:46 Uhr

    Ein Zerwürfnis wegen der Namensgebung ist das, was sich die CVP im Moment am wenigstens leisten kann. Dass das christliche C für neue Wähler heute nicht attraktiv ist und für viele, vor allem junge Parteimitglieder, kaum mehr eine Rolle spielt, ist eine Tatsache. Anderseits ist das C für viele ältere und treue CVP Wähler, deren Mitgliedschaft man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte, wesentlich. Der Name allein ist jedoch kein Garant für eine entsprechende Politik. Deshalb wird das C auch von namhaften älteren Parteimitgliedern – zur Disposition gestellt. Die CVP versteht sich als Partei der Mitte als Vermittlerin und sucht den Konsens. Deshalb sollte sie sich den Namen „Schweizerische Centrums Partei“ (SCP) geben, der ja auch für die drei andern Landessprachen vorgeschlagen wird . Damit bliebe des C erhalten und hoffentlich auch der innerparteiliche Konsens. .

  4. Rudolf, 27.09.2020, 12:03 Uhr

    Nach Smartvote ist die CVP rechts von der Mitte, also nicht in der Mitte. Links von der Mitte bis links aussen ist die SP. Zahlreiche Mitglieder der SP sind übrigens aktive Christen. Wenn die CVP das C abschafft wird die SP dieses C gerne übernehmen.

  5. Hansruedi Küttel, 27.09.2020, 09:49 Uhr

    Liebe Luzerner CVP-Anhänger, inhaltlich ist die Partei schon länger weg vom C. Wie wäre es, wenn ihr die CSP wieder aktivieren würdet? Da könntet ihr euch links der Mitte (was immer man auch unter „Mitte“ verstehen will) mit einer christlichen Haltung positionieren!

    1. lulu, 27.09.2020, 22:14 Uhr

      ja, die christlich-sozialen könnten die partei retten. aber nicht die „mitte“lmässigen …

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