Die Mitte fordert Zertifikatspflicht im Kantonsrat

Der Luzerner Mitte-Politiker Adrian Nussbaum verlangt, dass nur noch getestete, genesene oder geimpfte Parlamentarier an der Kantonsratssession teilnehmen dürfen. Die Regierung soll die rechtlichen Grundlagen dazu schaffen. Der Kantonsrat hat das Anliegen für dringlich erklärt.

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In seiner Motion fordert Nussbaum den Regierungsrat auf, «so rasch als möglich eine Vorlage zur Änderung des Kantonsratsgesetzes auszuarbeiten». Diese soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die die Teilnahme an der Kantonsratssession während der Covid-19-Pandemie von einem Zertifikat abhängig zu machen. «Die Lösung muss so ausgestaltet werden, dass für die Teilnahme keine Kosten entstehen», schreibt Adrian Nussbaum in seinem Vorstoss.

Die aktuelle Lage verhindere die Durchführung der Kantonsratssession im Kantonsratssaal. Der Bund habe für seinen Parlamentsbetrieb eine Zertifikatspflicht eingeführt. Eine solche solle im Sinne eines konsequenten Nachvollzugs im Falle einer Pandemie auch im Kanton Luzern möglich sein.

«Unser Parlament nimmt damit auch eine Vorbildrolle gegenüber der Bevölkerung ein, von welcher ebenfalls für viele Bereiche des täglichen Lebens das Vorweisen eines Zertifikats verlangt wird», begründet Nussbaum sein Anliegen.

Nicht zuletzt sei eine solche Lösung auch aus finanzieller Sicht geboten. «Die Kosten, welche für das Testen von nicht zertifizierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern anfallen, liegen im Verhältnis zu den Mehrkosten, welche für die Durchführung der Sessionen ausserhalb des Kantonsratssaals anfallen, in einem vernachlässigbaren Rahmen», findet der Mitte-Politiker.

Der Kantonsrat hat das Anliegen für dringlich erklärt. Das heisst, die Regierung wird den Vorstoss morgen in der Session beantworten.