«Die Mitte»-Abstimmung in Luzern wird ein Fall fürs Schiedsgericht

17'000 Mitglieder der CVP Luzern stimmten über die Namensänderung der Partei ab. Allerdings wurde dabei nur ein Vorschlag berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen deshalb nicht veröffentlicht werden, verlangen Befürworter des «C».

Redaktion

Redaktion zentralplus

Als «einseitige Beeinflussung» wertet etwa alt Grossrat Anton F. Steffen laut «Luzerner Zeitung» die Basisbefragung. Der Grund: Statt über mehrere Namen, konnten die Mitglieder nur darüber befinden, ob sie den Parteinamen «Die Mitte Kanton Luzern» befürworten oder nicht. Vertreter des «C»'s hätten darüber hinaus gerne ihre Vorschläge in der Abstimmung vorgefunden, wie zum Beispiel «CVP Luzern – Die Mitte» oder wie im Falle Grossenbachs die Beibehaltung des bisherigen Namens «CVP Kanton Luzern». Wenn im September über den Namenswechsel abgestimmt sind, werden auch alternative Vorschläge für die Abstimmung zugelassen.

Grossenbach will nun das Schiedsgericht der CVP anrufen, um die Ergebnisse der Konsultativabstimmung unter Verschluss zu behalten. Doch dieses ist offenbar derzeit gar nicht bestellt. Den Vorschlag der Parteileitung, das Schiedsgericht zu besetzen, weist er allerdings zurück. Laut Statuten wählt die Delegiertenversammlung dieses und nicht die Parteileitung. Wer über den Antrag von Grossenbach befunden wird, und wie dies vonstattengeht, ist derzeit also noch nicht geklärt. Klar ist hingegen, dass sich Parteipräsident Christian Ineichen zuversichtlich gibt: «Ich gehe nicht davon aus, dass die Beschwerde vor einem Schiedsgericht eine Chance haben wird», lässt er sich in der Zeitung zitieren.