Die meisten sind für’s Kiffen

Cannabis ist und bleibt in der Politik ein beliebtes Wahlkampfthema. Zuletzt stimmten die Schweizer 2008 über eine Legalisierung ab – und schickten eine Volksinitiative mit satten 63 Prozent Nein-Stimmen bachab. Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind umstritten, und sowohl der Konsum von Cannabis als auch dessen Anbau ist rechtlich strafbar. Seit Oktober 2013 wird Kiffen bei Erwachsenen mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft. Soll das ändern?

Am 29. März wählt Luzern ein neues Parlament. In einer ersten Auswertung der Umfrage von «Vimentis» konzentrieren wir uns auf die «berauschende» Frage Nr. 9 von insgesamt 34: «Soll der Cannabiskonsum nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden?» Wer von den Kandidatinnen und Kandidaten ist in unserem Kanton für «Legalize it»?

Bis dato haben 65 Prozent von insgesamt 631 Kandidaten den Fragebogen von «Vimentis» ausgefüllt. Die Tendenz dabei ist erstaunlich eindeutig: Über alle Parteien hinweg würden 59 Prozent der Teilnehmenden eine Cannabis-Legalisierung befürworten. Klar sind die linken Kandidaten eher dafür, klar sind die rechten dagegen. Dazwischen gibt es aber einige Überraschungen.

 

 

Grünliberale bei 92 Prozent

Die Grünliberale Partei (GLP) wird eher der bürgerlichen Ecke zugeordnet. Auffallend ist, dass sie laut Auswertung noch mehr der Hanf-Legalisierung zugetan sind, als die linken Parteien. In vielen Themen sonst nicht einer Meinung, sind sie in dieser Frage gleichauf mit den Grünen und der SP. Oder genauer knapp vorne: 92 Prozent der grünliberalen Umfrageteilnehmer stehen je 91 Prozent der Grünen und 91 Prozent der SP-Teilnehmer gegenüber (siehe Grafik).

Die «Legalize it»-Parole haben sich dieses Jahr die Jungen Grünen auf die Fahne geschrieben: «Cannabis entkriminalisieren» steht auf deren Wahlbroschüre – gleich neben einem Bild mit rauchendem Joint. Ihre Meinung: «Medizinisch ist Cannabis eine ungefährliche Droge für Erwachsene. Die Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsumenten ist bürokratischer Unsinn.» Also soll der Besitz für den Eigenbedarf legal werden. «Verbote könnten laut den Jungen Grünen den Konsum nicht verhindern und zudem belaste die Strafverfolgung die ohnehin knappen Ressourcen der Luzerner Polizei und Gerichte.»

Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen, erklärt den Handschlag mit den Jungen Grünen so: «Grundsätzlich werden bei uns weiche Drogen ähnlich bewertet wie Alkohol. Alkohol ist ja auch legal. Wir gehen mit dem Thema rational um. Verbote bringen nichts.» Auch sei – bei einer Legalisierung – die Einhaltung des Jugendschutzes wichtig. Offiziell befürworten die SP, die Grünen und die Grünliberalen in ihren Positionspapieren Legaliserung von Cannabis.

BDP als bürgerlicher Ausreisser

Die zweite Überraschung: Ein grosser Teil der BDP-Kandidaten – von Haus aus eigentlich bürgerlich — ist für eine Legalisierung von Cannabis. 63 Prozent der Umfrageteilnehmer sind für den freien Hanfverkehr. Dabei ist die Luzerner BDP der gängigen Meinung ihrer Vorreiter abtrünnig. Sie weicht im Vergleich deutlich mehr als doppelt von der Meinung der BDP-Nationalratskandidaten von 2011 ab. Damals waren gerade mal 35 Prozent der Nationalratskandidaten für die Legalisierung (siehe Grafik).

Wie kommt das? Denis Kläfiger, Luzerner Co-Präsident der BDP, erklärt: «Auf unseren Listen stehen vor allem junge Kandidaten. Ich denke, dass wir deswegen offener mit dem Thema umgehen. Und wir dürfen auch mal von der gängigen Parteimeinung abweichen.» Das sei übrigens auch bei anderen Themen so, wie zum Beispiel der Eheschliessung von Homosexuellen.

Bei den anderen bürgerlichen Parteien ist die Ablehnung eindeutig: Bei der FDP sind 40 Prozent der Kandidaten für eine Legalisierung von Cannabis. Von den Umfrage-Teilnehmern der CVP haben sich 29 Prozent dafür ausgesprochen. Bei der SVP ist man strikte gegen eine Freigabe von Cannabis – ausser drei Kandidaten. Darunter ist der bisherige Luzerner Kantonsrat und Arzt Räto Camenisch: «Ich bin für eine geordnete Legalisierung. Besser geregelt und in die Gesellschaft vernünftig eingeordnet, würden wir damit zu leben lernen. Wie mit dem viel gefährlicheren Alkohol und Tabak.» Cannabis gehöre heute zum Zeitgeist und Lifestyle und sei nicht mehr verbietbar. Diese Meinung habe er auch als Arzt und nicht nur als SVPler.

 

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