«Die Mär der Pauschalbesteuerung»

Immer wieder wird dem Stimmbürger weiss gemacht, was passieren werde, wenn eine Initiative angenommen werden könnte. Je schwächer die Argumente der Gegner, desto grösser die Komitees, desto mehr Interessenvertreter treten auf und desto mehr Geld kommt ins Spiel. Auch bei der Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist dies nicht anders.

Das Komitee «Nein zur Pauschalbesteuerungsinitiative» hat dieser Tage einen wundervollen Farbprospekt versandt. Auf der Vorder- und Rückseite kommen kantonale Personen zu Wort, auf den Seiten in der Mitte stehen wahrscheinlich für die ganze Schweiz die gleichen unsachlichen Argumente, Behauptungen und Falschaussagen.

Zahl rein spekulativ

Im Fall Zürich wird mit fünf Jahre alten Zahlen argumentiert. Mittlerweile ist bekannt, dass unter dem Strich für den Kanton und die Stadt Zürich ein höherer Steuerertrag resultiert. Er hat also nicht verloren, sondern dazugewonnen. Wenn ich heute sage, dass für die Stadt und den Kanton Zug nach der Abschaffung der Pauschalsteuer in etwa mit derselben Auswirkung zu rechnen sei wie in Zürich, ist das eine Behauptung, die aber sehr viel wahrscheinlicher ist als die andere Behauptung, dass zig tausend Arbeitsplätze verloren gehen würden. Diese Zahl ist rein spekulativ und ein erwünschtes Resultat anhand eines oder mehrerer fragwürdiger Rechnungsmodelle mit vielen unbekannten Variablen. Das gilt auch für die aufgestellte Behauptung betreffend Mindereinnahmen von 700 Millionen Franken für Bund und Kantone.

Bei Annahme der gesamtschweizerischen Pauschalbesteuerungsinitiative könnten reiche Ausländer nicht mehr einfach den Kanton wechseln. In allen Kantonen würden dann die gleichen Regeln gelten. Sie würden also nicht einfach den Kanton ohne erheblichen Grund wechseln.

Stabilität ist den reichen Leuten etwas wert

Es wird immer behauptet, dass viele reiche Ausländer die Schweiz verlassen würden. Wohin würden sie denn gehen? Nach Österreich, Slowenien, Italien, Frankreich Spanien oder Deutschland? Wohl sicher nicht, wohl eher nach Lichtenstein, San Marino, Andorra, Malta, Zypern oder Monaco. In Monaco kostet heute eine Liegenschaft oft ein Mehrfaches von hier, und ist inzwischen selbst für Vermögende teuer geworden. Die Sicherheit und die Stabilität der Schweiz ist reichen Leuten etwas Wert. Das war schon immer so und wird immer so bleiben, auch nach der Annahme der Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Wenn ich von Solidarität mit den Bergkantonen lese, kommen mir fast die Tränen. Mit diesem fadenscheinigen Argument melden sich genau jene zu Wort, die den NSA der Geberkantone reduzieren wollen. Wir machen mit dem nationalen Finanzausgleich seit Jahren Strukturhilfe für diese Regionen und zwar ganz massiv. Der NFA ist im Prinzip durchaus vergleichbar mit den Solidaritätspakt in Deutschland. Von den möglicher Weise betroffen Kantonen, die in der Broschüre erwähnt sind, zahlen einzig die Waadt und der Kanton Genf an den NFA. Diese Kantone müssen vermutlich nicht um die Vermögenden am Lac Leman zittern, die bleiben ganz bestimmt, denn für sie ist die Sicherheit der Schweiz ihre eigene Versicherung der Zukunft! Und diese werden sie sich ganz bestimmt auch etwas kosten lassen.

Ein dubioses Konstrukt

Wenn alt Regierungsrat Stucky vom grossen Aufwand für die Steuerhebungen spricht, kann ich nur den Kopf schütteln. Haben wir Schweizer diesen Aufwand nicht auch?

Frau Bundesrätin Widmer Schlumpf bezeichnet die Pauschalbesteuerung als ungerecht, da sie vergleichbar reiche Ausländer gegenüber reichen Schweizern krass bevorteilt und das ist doch sehr fragwürdig. Ist die Pauschalbesteuerung überhaupt verfassungskonform?

Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft, sie ist mehr als ein dubioses Konstrukt.

Henry Bachmann, Zug