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Die Luzerner SVP ächzt in der Agglo
  • Politik
Die Stadt- und Gemeinderäte von Luzern, Kriens, Emmen, Ebikon und Horw im Frühling 2019 gemeinsam auf einem Bild. (Bild: zvg)

Chance auf Sitz in Exekutive gering Die Luzerner SVP ächzt in der Agglo

7 min Lesezeit 1 Kommentar 09.12.2019, 18:43 Uhr

Bei Parlamentswahlen der Platzhirsch, bei Gemeinderatswahlen unter «ferner liefen». Die Luzerner SVP regiert in der Luzerner Agglo nicht mit. Die Liste der gemachten Fehler in den letzten Jahren ist lang. Dennoch ist für die Kantonalparteipräsidentin klar, dass SVP-Politiker an ihrem Kurs festhalten müssen.

Die Stadt Luzern, Kriens, Emmen, Ebikon und Horw haben eines gemeinsam: In den Stadt- respektive Gemeinderäten glänzt die SVP durch Abwesenheit. Sie besetzt keinen einzigen der insgesamt 25 Sitze.

Bereits vor drei Jahren schlug der damalige Parteipräsident Franz Grüter deswegen Alarm. «Wir brauchen zwingend mehr gemässigte Leute», sagte er gegenüber zentralplus. Bei der SVP war der Frust, trotz hoher Wähleranteile keine Sitze zu halten, damals gross.

Ob sich daran im kommenden Frühling bei den Erneuerungswahlen etwas ändern wird, ist mehr als fraglich. Doch blicken wir erst auf die Ausgangslage in den einzelnen Gemeinden.

Stadt Luzern: SVP setzt auf abtrünnigen CVPler

«Wir hätten auch den Papst aufstellen können», sagt der städtische Parteipräsident Dieter Haller, Unterstützung von der CVP hätte der SVP-Kandidat keine erhalten (zentralplus berichtete).» Bei den Stadtratswahlen in Luzern versucht die SVP ihr Glück mit Silvio Bonzanigo, der bei den anderen Parteien nicht nur gut ankommt. Wer bereits jetzt so resigniert argumentiert, hat die Hoffnung auf den Einzug in die Luzerner Stadtregierung bereits aufgegeben.

Sowieso ist die Ausgangslage in der Stadt für die SVP aussichtslos. Noch nie war sie in der Exekutive vertreten, bei den letzten Wahlen hat sie Wähleranteile verloren. Dass sie mit Silvio Bonzanigo auf einen abtrünnigen CVPler setzt, der erst wenige Monate davor der Partei beitrat, lässt die Chancen weiterschwinden. Immerhin hat der 67-Jährige als erster Kandidat seinen Wahlkampf lanciert und war bereits auf einem grossen, farbigen Inserat in der Tageszeitung zu sehen.

Emmen: Selbst ein Nationalrat schaffte es nicht

Bis 2017 vertrat Urs Dickerhof die Emmer SVP im Gemeinderat. Vor seiner Wahl in die Exekutive hatte er ein Polteri-Image. Trotzdem schaffte er es. Dickerhof sagte einst gegenüber zentralplus: «Die Wähler haben den Bock, also mich, zum Gärtner gemacht. Die haben sich gesagt: Wenn er doch alles besser weiss, soll er es auch beweisen.»

Als Dickerhof zurücktrat, wollte die SVP den Sitz mit Felix Müri, der damals noch im Nationalrat aktiv war, verteidigen. Mit dem gleichzeitigen Rücktritt von SP-Gemeinderätin Susanne Truttmann gab es damals eine Doppelvakanz, welche die CVP dazu bewegte, ebenfalls anzutreten. Im ersten Wahlgang fehlten Müri nur 91 Stimmen, er erzielte das beste Resultat (zentralplus berichtete). Vor dem zweiten Wahlgang war sich die Partei siegessicher. Sie nahm die Ausmarchung auf die leichte Schulter, sodass am Ende CVP und SP triumphierten (zentralplus berichtete).

Der Gemeinderat von Emmen: Patrick Vogel (Gemeindeschreiber), Brahim Aakti (SP), Josef Schmidli (CVP), Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP), Patrick Schnellmann (CVP), Thomas Lehmann (FDP) und Michael Kost (Gemeindeschreiber Stv.).

Bei den Erneuerungswahlen wird die SVP nun wohl wieder zur Attacke blasen. Parteipräsident Marco Paternoster kann auf Anfrage noch keine Namen nennen, bestätigt jedoch, in Gesprächen zu sein. Nominieren wird die SVP am 16. Januar. In Emmen werden sämtliche Gemeinderäte wieder zur Wahl antreten. Für die SVP dürfte die Rückkehr in den Gemeinderat also schwierig werden.

Kriens: Nach Estermann-Absage muss Jungspund ran

In Kriens verlor die SVP bereits 2015 den Sitz in der Exekutive, den sie 2007 erstmals hatte ergattern können. Nachdem Paul Winiker in die Luzerner Regierung gewählt worden war, gelang es nicht, den Sitz zu verteidigen (zentralplus berichtete). Dabei gab die SVP eine blamable Figur ab: Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang wechselte die Partei den Kandidaten aus. Als das Volk die SVP dann aus dem Gemeinderat schmiss, schmollte man. Bei den Erneuerungswahlen ein Jahr darauf trat die SVP gar nicht erst an (zentralplus berichtete). Man wolle sich vier Jahre Zeit lassen, einen geeigneten Kandidaten aufzubauen, hiess es.

2020 tritt die SVP mit Marco Frauenknecht an. Doch auch die Lancierung dieser Kandidatur verlief nicht reibungslos. Lange hatte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann mit dem Amt geliebäugelt. Und bevor klar war, ob die Partei mit einem Einer- oder Zweierticket antritt, hat sie völlig ohne Not ihre Kandidatur publik gemacht. Mittlerweile will sie nicht mehr, ist gar aus dem Einwohnerrat zurückgetreten und möchte sich auf die Politik in Bern konzentrieren.

Die Krienser Stadträte: Lothar Sidler (CVP), Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne), Franco Faé (CVP), Judith Luthiger (SP), Gemeindeschreiber Guido Solari und Matthias Senn (FDP).

Für Estermann konnte der 31-jährige Frauenknecht in den Einwohnerrat nachrutschen. Der frühere Berufsunteroffizier der Schweizer Armee arbeitet mittlerweile beim Kanton Luzern in der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur. Er ist in zahlreichen Vereinen aktiv und seine politischen Ambitionen hat er bereits angedeutet, als er kurzfristig als Wahlkampfleiter bei den Kantonsratswahlen in diesem Jahr einsprang. Ob ihm dieser Leistungsnachweis aber reicht? Immerhin wird im Krienser Stadtrat nach dem Rücktritt von Cyrill Wiget (Grüne) ein Sitz frei.

Horw: Warum nicht gleich im ersten Anlauf?

Auch in Horw bewies die SVP zuletzt kein glückliches Händchen. In diesem Sommer gab es eine Doppelvakanz: Sowohl SVP-Gemeinderat Robert Odermatt und L20-Gemeinderat Oskar Mathis trat zurück. Die SVP wollte ihren Sitz mit Oliver Imfeld verteidigen, der jedoch bei den anderen Parteien keinen Kredit genoss (zentralplus berichtete). Die CVP verlangte gar, man solle an Imfelds Stelle SVP-Politikerin Astrid David Müller wählen, welche die nötigen Fähigkeiten für das Amt mitbringe. Die SVP hielt an Imfeld als Kandidat fest und verlor ihr Mandat im zweiten Wahlgang an das linke Bündnis L20 (zentralplus berichtete).

Der Horwer Gemeinderat: Hans-Ruedi Jung (CVP), Claudia Röösli (L20), Gemeindeschreiberin Irene Arnold, Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP), Jörg Stalder (L20), Thomas Zemp (CVP).

Bei den Wahlen im Frühling tritt die SVP nun mit Astrid David Müller an (zentralplus berichtete). Man kann diesen Personalentscheid auch als Eingeständnis werten, dass man im Sommer aufs falsche Pferd gesetzt hat. Da es nun keine Vakanzen mehr gibt, dürfte es für die SVP jedoch sehr schwierig werden, den Sitz zurückzuerobern.

Ebikon: Suche nach dem Zugpferd läuft

Bereits vor zehn Jahren hat die SVP ihren Sitz im Gemeinderat in Ebikon verloren. Sozialvorsteher Peter Mühlemann (60) verstarb während der Amtszeit. Seither hat die SVP immer wieder erfolglos die Rückkehr in die Exekutive angestrebt. Zuletzt im März 2018, als man mit dem damaligen Fraktionschef im Kantonsrat Guido Müller der FDP einen Sitz abknöpfen wollte (zentralplus berichtete).

Der Gemeinderat von Ebikon: Hans-Peter Bienz (parteilos), Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP), Susanne Troesch-Portmann (CVP), Andreas Michel (parteilos) und Ruedi Mazenauer (FDP).

Auch in diesem Jahr wird es die SVP Ebikon versuchen, wie Parteipräsident Stefan Bühler kürzlich gegenüber der «Luzerner Zeitung» verlauten liess. Eine Anfrage von zentralplus, wie weit die Suche nach Kandidaten fortgeschritten sei, liess Bühler unbeantwortet. Wie in fast allen Agglo-Gemeinden hat die SVP aber auch in Ebikon das Problem, dass es keine Vakanzen gibt. Sämtliche Gemeinderäte treten nochmals an.

SVP-Präsidentin gibt CVP und FDP die Schuld

Bei den Nationalratswahlen in diesem Herbst holte die SVP in Kriens, Horw, Emmen und Ebikon am meisten Stimmen. Sie tut sich aber sehr schwer, diese Resultate in Gemeinderatssitze umzumünzen.

Kantonalparteipräsidentin Angela Lüthold sagt: «Bei den Majorzwahlen scheut man sich, einen SVP-Mann oder eine SVP-Frau zu wählen.» Zu oft würden sich die anderen Parteien gegen die SVP verbünden. «Die bürgerliche Partnerschaft, die im Kantonsrat in den letzten zwei Jahren verschiedene Erfolge gebracht hat, sollte auch bei Majorzwahlen spielen», meint sie und reicht den Mitteparteien die Hand entgegen. «Tut sie es nicht, wird damit nur dem links-grünen Spektrum der Weg geebnet.»

Lüthold erklärt, dass die SVP bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht untätig geblieben ist: «Wir bauen sukzessive interessierte und fähige Leute auf.» Dies erfolge in den Ortsparteien durch Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen oder durch Weiterbildungen.

Zu stark verbiegen müssten sich diese Leute aber nicht, schliesslich sei die SVP für ihre klare Politik bekannt. «Ich bin überzeugt, dass es nach wie vor Persönlichkeiten braucht, die gute Sachpolitik für die Gemeinde oder die Stadt machen, aber halt auch ihr Gedankengut miteinbringen», sagt sie.

Angesichts dessen, dass es nur im Krienser Stadtrat eine Vakanz gibt, dürfte sich das Verlangen der Bevölkerung nach diesen Personen in Grenzen halten. Am 29. März wird das Stimmvolk entscheiden.

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1 Kommentare
  1. Hans Steiner, 10.12.2019, 09:07 Uhr

    Kein Wunder. Die Kandidaten der SVP sind in der Regel schlecht qualifiziert und treten nach dem Motto auf: laut reden, wenig sagen, noch weniger wissen. In der Stadt bahnt sich grad das nächste Debakel an. Entweder die SVP akzeptiert endlich, dass Politik nicht einfach lautes Rumbrüllen, Polemisieren und Stänkern ist – oder sie wird es in den Exekutiven weiterhin schwer haben.

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