Das Beispiel Schönbühl soll nicht Schule machen

Die Luzerner SP bekämpft Mietzins für Veloparkplätze

Sagen Mieten für Veloparkplätze den Kampf an: Die SP-Grossstadträte Nico van der Heiden (links) und Cyrill Studer Korevaar.

(Bild: bic)

Wer ins frisch reservierte Aalto-Hochhaus beim Luzerner Schönbühl ziehen will, wird künftig für seinen Veloparkplatz bezahlen müssen. Dies will die SP nun auf politischem Weg in Zukunft verhindern. Zwei Grossstadträte haben einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Die jüngsten Neuigkeiten zum Aalto-Hochhaus beim Schönbühl sorgten in Luzern für Aufsehen. Nicht nur dass die Mieten um gut einen Drittel steigen sollen sorgte wohl für einige Stirnrunzlen, sondern auch die Ankündigung, von den Mieterinnen künftig eine Gebühr für die Benutzung der Veloparkplätze zu erheben (zentralplus berichtete). 

Ein Dorn im Auge ist diese Praxis auch den beiden SP-Grossstadträten Nico van der Heiden und Cyrill Studer Korevaar. Deshalb haben sie einen Vorstoss eingereicht, der solche Vorhaben künftig verunmöglichen soll. Der Titel des Postulats: «Langsamverkehr nicht durch findige Gebäudebesitzer ausbremsen».

«Mobilitätsziele werden untergraben»

«Ausgerechnet in Zeiten, in denen der menschenverursachte Klimawandel immer stärker als Bedrohung in den öffentlichen Fokus rückt, verlangen findige Gebäudebesitzer einen monatlichen Mietzins für jeden Fahrradabstellplatz» monieren die Politiker. Dies würde mit der Baubewilligungsauflage begründet und sei daher nicht plausibel. «Nach derselben Logik könnten auch Kinderwagenabstellplätze kostenpflichtig werden», so die Kritik.  

Die die neuartige Praxis untergrabe zudem die städtischen Mobilitäts-, Klima- und Energieziele. Ausserdem würde als direkte Konsequenz um entsprechende Gebäude vermehrt wild parkiert werden, woran niemand ein Interesse haben könne, so die beiden SPler.

Gehören Velostellplätze zur Grundausstattung?

«Die Stadtluzerner Mobilitätspolitik wurde vom Stimmvolk mehrfach bestätigt. Ein zentrales Element ist die Förderung des Langsamverkehrs», schreiben die Postulanten. So sei beispielsweise jede Fahrradfahrt, welche eine Autofahrt ersetzt, ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn – insbesondere im urbanen Gebiet.

Vor diesem Hintergrund möchten die SP die entsprechende Bewilligungsauflage mit dem Zusatz zu ergänzen, dass entsprechende Veloabstellplätze zur Grundausstattung eines Gebäudes gehören. Ähnlich wie das Treppenhaus, die Kinderwagenabstellplätze, die Erschliessungswege oder Spielplätze. Folglich dürften keine separaten Mietzinse verlangt werden, so die Forderung.

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