Die Luzerner Regierung will eine befristete Steuererhöhung

«Die Katze kommt zwar erst heute aus dem Sack, aber ihr Miauen liess sich schon länger hören». Diesen Satz musste Regierungspräsident Guido Graf (CVP) an der Medienkonferenz vom 29. Oktober nochmals wiederholen, ins Mikrofon eines Journalisten. Guido Graf nahm damit Bezug auf den Eiertanz innerhalb der Regierung, als es um die Kommunikation der schwierige Finanzlage des Kantons Luzern ging. Das war’s dann aber schon, an der Medienkonferenz gab’s keine weiteren lustigen Sprüche.

Die Nachrichten, die insbesondere der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verkünden muss, sind düster. Im laufenden Jahr rechnete Schwerzmann ursprünglich mit einem Defizit bei den Kantonsfinanzen von rund 11 Millionen Franken. Jetzt zeigen die Hochrechnungen, dass dieses Defizit mit rund 60 Millionen Franken viel höher ausfallen wird. Und das trotz eines Sparpaketes von 57 Millionen Franken im laufenden  Jahr.

Und im kommenden Jahr sieht es trotz eines weiteren Sparpaketes von 109 Millionen Franken nicht besser aus. Darum will jetzt die Luzerner Regierung am Steuerfuss schrauben. Der Staatssteuerfuss, also jener des Kantons, soll um einen Zehntel von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöht werden, befristet auf die Jahre 2014 bis 2016. Diese Steuererhöhung soll dem Kanton jährlich rund 60 Millionen Franken in die Kasse spülen.

Weitere Sparpakete am Horizont

Die Steuererhöhung ist, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt, dringend: «Neben den ohnehin grossen Sparmassnahmen wäre bei einem Verzicht auf eine Steuererhöhung ein radikaler Leistungsabbau zu gewärtigen.» Zwar ist für das kommende Jahr ein Überschuss von elf Millionen Franken budgetiert. Doch wegen der rigorosen Schuldenbremse, welche die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat der Regierung auferlegt, müssen von 2015 bis 2017 weitere 220 Millionen Franken eingespart werden. 

Der Grund für diese schlechte Finanzlage des Kantons sind laut Marcel Schwerzmann steigende Kosten im Gesundheitswesen und in der Bildung. So steigen insbesondere die Kosten im Spitalbereich, weil der Kanton seit 2012 mehr und die Krankenkassen weniger finanzieren müssen. Ausserdem ist die Höhe der Fallpauschalen noch nicht festgelegt. In der Bildung führt vor allem das sogenannte Mengenwachstum an den Volks- und Hochschulen zu höreren Kosten. Mit andern Worten: Es gibt mehr Schülerinnen und Schüler und die Hochschulen kosten mehr.

Unternehmenssteuern unter den Erwartungen

Gleichzeitig gibts weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich und von der Nationalbank, und die Steuererträge steigen nicht wie erwartet. Das gilt vor allem für die Unternehmenssteuern, die bekanntlich auf das  Jahr 2012 hin auf das schweizweit tiefeste Niveau gesenkt wurden. So sind etwa für das laufende Jahr Unternehmenssteuern von 131,5 Millionen Franken budgetiert worden, doch tatsächlich sind es laut Hochrechnung des Kantons nur rund 117 Millionen Franken. «Wir müssen uns fragen», meint dazu Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat, «ob man da in der Finanzdirektion nicht zu blauäugig budgetiert hat.» Und in einem Communique schreibt die CVP, sie frage sich, ob Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nicht «zu lange bei den Steuereinnahmen Schönwetterpolitik betrieben und den Ernst der Lage zu spät erkannt hat.»

Die Steuereinnahmen seitens der Unternehmen dürften in den kommenden Jahren weiter unter den Erwartungen liegen. Das bringt Giorgio Pardini, Kantonsrat der SP, in Rage. «Die natürlichen Personen müssen in den kommenden Jahren die Steuerausfälle bei den Unternehmen kompensieren.»

Grüne und SP wollen Korrekturen

«Die parlamentarische Mehrheit», sagt Heidi Rebsamen von den Grünen mit Blick auf die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat, «hat sich ideologisch verrannt.» Die Grünen werden dennoch im Kantonsrat die Steuererhöhung unterstützen, gleichzeitig verlangen sie jedoch eine neue Finanzpolitik, das heisst, sie wollen  Korrekturen bei den tiefen Unternehmens- und Vermögenssteuern und eine Lockerung der Schuldenbremse.

Diese Forderungen wird auch die SP ins Parlament tragen. Ob sie die Steuererhöhung am Ende unterstützt, ist offen, die Meinungsbildung in der Partei ist noch nicht abgeschlossen. SP-Kantonsrat Giorgio Pardini, zugleich Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes, sagt  «Es kann nicht sein, dass wir für Unternehmen und Vermögende Dumpingsteuersätze anbieten und gleichzeitig geringere Einkommen und den Mittelstand mit weiteren Steuererhöhungen und Sparpaketen schröpfen.»

Die Haltung der CVP ist «pragmatisch», wie CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer sagt. «Über die befristete Erhöhung des Steuerfusses können wir reden, sofern die Regierung den Nachweis erbringt, dass sie wirklich nötig ist und auch, dass sie Kosten in den Griff bekommt.»

Bürgerliche bleiben bei Steuerstrategie

Dabei will aber die CVP, wie auch die FDP und die SVP, von der Steuerstrategie mit den Tiefsteuern für Unternehmen und der rigorosen Schuldenbremse nicht abrücken. «Die Entwicklung läuft nicht so, wie wir das erhofft haben. Aber man muss trotzdem dieser Steuerstrategie Zeit geben. Erst in fünf Jahren wissen wir, ob sie funktioniert», sagt Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat. «Statt der Steuererhöhung verlangen wir rigorose Sparmassnahmen und starke Korrekturen bei den Ausgaben.»

Auch die Regierung will die Steuerstrategie nicht antasten. Insbesondere will sie bei den Unternehmenssteuern nicht zurückbuchstabieren. Doch für die grüne Kantonsrätin Heidi Rebsamen ist klar: «Eine Neuausrichtung tut not, denn die Strategie hielt zu keinem Zeitpunkt, was sie uns versprach: rosige Zeiten. Die Zahlen zeigen nun ein anderes Bild.»