Die Luzerner Regierung hat eine offene Tür eingerannt

Der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter war der erste Regierungsrat, der Lockerungen der Massnahmen für Geschäfte forderte. Es stellt sich nun heraus: Vielleicht war Peter damit etwas zu schnell. Denn der Bundesrat verlängerte den Lockdown um eine Woche bis zum 26. April.

Schreibende Person

Urs-Ueli Schorno

Fabian Peter schritt am Mittwoch zur Medienkonferenz im Kantonsratssaal, wie er das für gewöhnlich tut: Er schaute den Anwesenden in die Augen und grüsste Kollegen genauso wie die Medienvertreter.

Dabei dürfte er ein bisschen angespannter gewesen sein als auch schon. Denn mit seiner Forderung, die Lockerung der Bundesmassnahmen ab dem 20. April für die Wirtschaft zu prüfen, ist der Luzerner Regierungsrat Fabian Peter (FDP) am Montag ziemlich forsch vorgeprescht (zentralplus berichtete).

Mit seinem an den Bundesrat gerichteten Apell, gewisse Geschäfte «bald» wieder zu öffnen, kratzte er nämlich am «One Voice»-Prinzip, das der Bund im Notrecht auch von den Institutionen und Behörden verlangt. One-Voice heisst, dass eindeutige Botschaften gesendet werden sollen. Zum Beispiel: Die Gesundheit geht vor.

Das «One Voice»-Prinzip soll verhindern, dass unnötige Unsicherheit entsteht. Ganz so eindeutig war es aber nicht, nachdem Peters Forderungen öffentlich bekannt wurden: Ist es wirklich die Meinung des Luzerner Gesamtregierungsrates, jetzt die Wirtschaft in den Fokus zu nehmen? Kann das zum Beispiel Gesundheitsdirektor Guido Graf mit gutem Gewissen unterschreiben?

Die Gewerkschaften monierten bald, dass der Eindruck entstanden sei, sie wären mit dieser Forderung einverstanden (zentralplus berichtete).

Gesamtregierung schwächt Forderung ab

An der Medienkonferenz am Mittwoch wurde die Suppe nun etwas weniger heiss gekocht (zentralplus berichtete). Justizdirektor Paul Winiker, der als Regierungspräsident für das ganze Gremium sprechen kann, sagte am Ende der Konferenz, dass sich der Luzerner Regierungsrat vom Bundesrat wünsche, dass dieser die Planung für die Zeit nach dem Lockdown in Angriff nimmt.

Dieses kollegiale Einverständnis rührte wohl auch daher, dass Fabian Peter zuvor seine Forderungen des Vortages etwas zurückgenommen hatte. Er äusserte sich zum kritischen Punkt. «Wir sind der Meinung, dass eine schrittweise Wiederbelebung der Wirtschaft jetzt systematisch geplant werden muss.»

Der Unterschied: Von einer «baldigen» Öffnung der Geschäfte war nun nicht mehr die Rede. Noch einmal Peter: «Wir brauchen jetzt einen Plan für den Neustart, aber die Gesundheit gibt den Takt vor.»

Damit entzog Peter sich dem Verdacht, die Wirtschaft gegen die Gesundheit abzuwägen. Das ist im Pandemieplan des Bundes nämlich nicht vorgesehen und hätte ihm wohl einen Rüffel eingebracht.

Sommaruga verspricht Lockerungen

Das Resultat: Mit seiner umformulierten Forderung rannte die Luzerner Regierung offene Türen in Bern sein. Denn nur knapp anderthalb Stunden nach der Medienkonferenz des Luzerner Regierungsrates kündete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an: «Wir brauchen eine Perspektive, und zwar rasch.» Daraufhin kündigte sie schrittweise Lockerungen an, die unter Einhaltung der bekannten Distanzregeln und Hygienemassnahmen möglich sind.

Dann verkündete die Bundesrätin: Das bisherige Regime soll bis zum 26. April weitergeführt werden. Der Bundesrat will nun aber ein Konzept zur Lockerung der Massnahmen ausgestalten, das am 16. April beraten werden soll. «Erste Lockerungen sollen bereits vor Ende April möglich sein», verspricht Sommaruga. Die wirtschaftlichen Interessen würden dabei aber nicht in den Vordergrund gestellt. «Die Gesundheit geht vor.»

So geht «One Voice».