Kommentar Die linken Wähler haben resigniert

3 min Lesezeit 10.05.2015, 18:12 Uhr

Eine schallende Ohrfeige für die Linken, grosser Jubel bei den Bürgerlichen. Dass Luzern als erster Kanton der Schweiz eine rein bürgerliche Männerregierung erhält, ist kein Zufall. Dahinter stecken Versäumnisse bei der SP und ihrer Wählerschaft.

Am Resultat gibt es nichts zu deuteln. Die Luzerner Bevölkerung hat ohne Wenn und Aber eine reine bürgerliche Männerregierung gewählt. Die linke Kandidatin war ohne den Hauch einer Chance. Das Argument, dass es wenigstens eine Frau in der Exekutive brauche, hat ebenso wenig gewirkt, wie die Ansicht, dass die Linke aus Konkordanzgründen in die Regierung eingebunden gehört.

So mancher Beobachter reibt sich erstaunt die Augen. Was ist hier passiert? Erlebt Luzern einen Rechtsrutsch? Nein, damit hat dieses Resultat wohl nichts zu tun. Vielmehr gibt es andere Gründe für den historischen Wahlausgang.

Zum einen ist es die monothematische Debatte über die Steuer- und Sparstrategie, welche Luzern seit längerem dominiert. Die Linken haben mit ihrer Daueropposition beim Stimmvolk mehr für Verärgerung als für Zustimmung gesorgt. Offenbar ist man der Meinung, dass das permanente Nein zu jeglichen Sparmassnahmen von linker Seite kein tauglicher Lösungsansatz ist.

Interessant ist, dass im zweiten Wahlgang von einem Stadt-Land-Graben nicht mehr viel zu sehen war: Zopfi hat in allen Gemeinden gleichermassen verloren und es nicht geschafft, in urbanen Zentren ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen, geschweige denn zu mobilisieren. Bemerkenswert ist zudem, dass sie im zweiten Wahlgang nur unwesentlich mehr Stimmen machte als im ersten. Eigentlich hätte sie zumindest die rund 32’000 Stimmen vom Grünen Michael Töngi und von Irina Studhalter (Junge Grüne) aus dem ersten Wahlgang «übernehmen» müssen. Der linke «Schulterschluss» fand diesmal nicht statt. Die erneut tiefe Wahlbeteiligung lässt darauf schliessen, dass das Wählersegment der Linken mehrheitlich von der Urne fern blieb.

Das erstaunt einigermassen, immerhin war im Vorfeld immer wieder das Schreckgespenst einer rein bürgerlichen Männerregierung gemalt worden – ohne Erfolg. Gut möglich, dass hier bei potenziell linken Wählern eine Form der Resignation mitspielt. Die deutliche bürgerliche Mehrheit macht ohnehin, was sie will, so die Denkweise.

Auf der anderen Seite ist Schwerzmann mit einem Glanzresultat wiedergewählt worden, obwohl er wiederholt in der Kritik gestanden hat. Ihm hat der Umstand geholfen, dass es im Kanton Luzern ein ungeschriebenes Gesetz gibt: Bisherige werden nicht abgewählt. Einzig Daniel Bühlmann (SVP) hat 2007 dieses Kunststück fertiggebracht, unter anderem wegen privater Betreibungen. Zu guter Letzt hat die SVP – endlich – einen Kandidaten portiert, der über die Partei hinaus auf breite Anerkennung stösst. Die Zeit für die Einbindung der zweitgrössten Luzer Partei ist gekommen. Dagegen war die SP-Kandidatur chancenlos.

Ob dieses «Männergremium» nun in Ruhe und ungestört die bürgerliche Spar- und Tiefsteuerstrategie umsetzen kann, ist zu bezweifeln. Die SP hat auf Facebook bereits am Sonntagabend zum Kampf aufgerufen und wird keine Gelegenheit auslassen, sich in ihrer neuen Rolle als Oppositionskraft wirkungsvoll in Szene zu setzen. Es sind unruhigere Zeiten zu erwarten im sonst so beschaulichen Innerschweizer Kanton.

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