Die Grünen ziehen ihre Bodeninitiative zurück

Die Grünen der Stadt Luzern ziehen ihre Bodeninitiative zugunsten des stadträtlichen Gegenvorschlags zurück. Das hat die Partei an ihrer Mitgliederversammlung diesen Dienstagabend einstimmig beschlossen, wie sie mitteilt. 

Die Bodeninitiative verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Verkauft werden dürfte nur noch, wenn die Stadt gleichzeitig ein vergleichbares Grundstück kauft. Der Stadtrat stellt sich dem nicht entgegen. Er erachtet diese Frist allerdings als unrealistisch und hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet (zentralplus berichtete).

Schnellere Umsetzung durch Reglement

Mit dem sind die Grünen nun also zufrieden. Man sehe darin die «wesentlichen Elemente» der Initiative erfüllt. Die Grünen sehen zudem Vorteile im Reglement, das der Stadtrat bereits ausgearbeitet hat. Es orientiert sich an jenem der Gemeinde Emmen, wo die Grünen mit demselben Anliegen bereits Erfolg hatten. «Mit dem Reglement können die Forderungen der Initiative rascher umgesetzt werden, was letztlich die Mitglieder der Grünen überzeugt hat», heisst es in einer Mitteilung.

«Die Annahme des neuen Reglements kommt den nachkommenden Generationen zugute.»

Marco Müller, Präsident Grüne Luzern

«Der Stadtrat anerkennt ausdrücklich, dass dem Boden Sorge getragen werden muss, um den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung zu tragen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen», wird Präsident Marco Müller in der Mitteilung zitiert. «Die Annahme des neuen Reglements kommt den nachkommenden Generationen zugute, denn es gibt ihnen den notwendigen Raum, um die Geschicke der Stadt aktiv zu gestalten.»

Den Rückzug der Initiative koppeln die Grünen allerdings an die Bedingung, dass das Parlament den Gegenvorschlag annimmt. Dieser Entscheid fällt am Donnerstag. Und ganz eindeutig scheint die Ausganslage nicht zu sein: In der Geschäftsprüfungskommission hat der Gegenvorschlag nur knapp eine Mehrheit gefunden (zentralplus berichtete). Für die Grünen ist klar: Falls der Gegenvorschlag stark abgeändert oder abgelehnt würde, müsste das Komitee die Lage neu beurteilen.

Nein zur Cheerstrasse, Ja zum Inseli

Die Grünen haben am Dienstag zudem die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 24. September gefasst. Wie zu erwarten war, lehnt die Partei die Erweiterung der Cheerstrasse in Littau ab – bereits im Stadtparlament wehrten sich die Grünen dagegen und halfen mit, die Velounterführung aus dem Projekt zu kippen (zentralplus berichtete).

Hingegen unterstützen die Grünen die Juso-Initiative «Für ein lebendiges Inseli» sowie den Baurechtsvertrag und Subvention für das Verkehrshaus.