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Partei fordert Kurswechsel Die Grünen lehnen Luzerner Kantonsbudget ab

1 min Lesezeit 27.11.2017, 09:54 Uhr

Die Grünen des Kantons Luzern lehnen das Budget 2018 sowie den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ab. Dies hat die Partei an ihrer Fraktionssitzung beschlossen. Weitermachen wie bisher kommt für die Partei nicht mehr in Frage.

Die Grünen lehnen den aus ihrer Sicht «völlig ungenügenden Voranschlag und den AFP» ab, teilt die Partei mit. Die Polizei rücke nicht mehr aus, der Kanton habe immer mehr Mühe, Personal zu finden und ständig würden weniger Menschen eine Prämienverbilligung erhalten. «Trotzdem bleibt in den Planjahren 2019 bis 2021 eine Finanzierungslücke von weit über 100 Millionen Franken», so die Grünen.

Der Regierungsrat könne nicht aufzeige, wie er die Lücke schliessen will, zudem hätten die bürgerlichen Parteien mit der Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung weitere Löcher in die Kasse gerissen, so die Grünen. «Wenn der Kanton weiterfährt wie bisher, folgen weitere Abbauprojekte», ist die Partei überzeugt.

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Darum hat die Fraktion der Grünen des Kantonsrats ein Nein zum Voranschlag und zum AFP beschlossen. «Wir verlangen vom Regierungsrat und vom Kantonsrat einen Kurswechsel statt Durchhalteparolen», teilt die Partei mit. Ziele wie die soziale Sicherheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt oder die Energiewende seien mit dem vorliegenden Voranschlag nicht zu meistern, begründen die Grünen ihr Nein.

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