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Die Gemeinden müssen nun doch bluten
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Düstere Zeiten für den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Montage les)

Luzerner Finanzdirektor erklärt 280-Millionen-Loch Die Gemeinden müssen nun doch bluten

8 min Lesezeit 12.07.2016, 18:00 Uhr

Dem Kanton Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 280 Millionen. Und dies trotz bereits beschlossenem Monstersparpaket. Marcel Schwerzmann erklärt im Interview, was es nun braucht: Steuererhöhungen sind kein Tabu mehr, der Samthandschuh für Gemeinden muss weg, und Leistungen werden abgebaut. Ob das wohl reicht?

zentralplus: Herr Schwerzmann, die Finanzlücke in den nächsten drei Jahren beträgt gemäss den neusten Zahlen 280 Millionen Franken (zentralplus berichtete). Das ist happig. Wie gehen Sie damit um?

Marcel Schwerzmann: In der Tat ist das eine kräftige Zahl. Aus diesem Grund hat die Luzerner Regierung das weitere Vorgehen nochmals besprochen und dabei mehrere Massnahmen beraten. Wir sind überzeugt, dass alle im KP17 vorgesehenen Massnahmen ergriffen werden müssen. Und wir befassen uns auch mit dem Szenario einer Steuerfusserhöhung. Dies heisst nicht, dass wir eine solche beschlossen haben, sondern dass wir uns ernsthaft damit beschäftigen.

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zentralplus: Ein Hauptproblem sind die NFA-Ausfälle. Dies hängt damit zusammen, dass der Kanton aufgrund der Tiefsteuerstrategie wirtschaftlich stärker und unabhängiger wird. Aber was hat der Bürger von dieser Strategie? Leistungen müssen zurückgefahren werden, und nun steigen möglicherweise gar die Steuern nach 2014 erneut an.

Schwerzmann: Bei der Tiefsteuerstrategie geht es in erster Linie um das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen. Arbeitsplätze sind sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus sozialpolitischer Sicht enorm wertvoll. Mit unserer Strategie wollen wir dazu die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Der Rückgang der NFA-Zahlungen geht nicht nur auf die tiefe Gewinnsteuer zurück. Die natürlichen Personen tragen auch einen Teil dazu bei.

«Aufgrund der neuen Ausgangslage sind wir gefordert, alle Register zu ziehen.»

zentralplus: Trotzdem sollten auch höhere Steuereinnahmen resultieren. Schliesslich haben wir ein stetiges Ausgabenwachstum, etwa als Folge des Bevölkerungswachstums oder der alternden Gesellschaft. Nur so könnte doch der Staatshaushalt im Gleichgewicht bleiben.

Schwerzmann: Die Steuern wurden 2005, 2008 und 2011 umfassend gesenkt. Drei Viertel dieser Entlastungen kamen natürlichen Personen zugute. Dies führte kurzfristig zu weniger Steuereinnahmen, das stimmt. Allerdings geht die Entwicklung in die richtige Richtung und die Steuereinnahmen nehmen wieder zu. Dass diese länger als erwartet dauert, hat andere Gründe, zum Beispiel die schwächelnde Konjunktur.

zentralplus: In der Beratung des KP17 wollte der Kantonsrat nichts wissen von Sparmassnahmen im Strassenbau sowie einer früheren Übergabe von Sozialhilfedossiers zu Lasten der Gemeinden. Nun ignoriert die Regierung diese Bemerkungen und lässt die Sparmassnahmen drin. Was hat die Debatte gebracht?

Schwerzmann: Wir haben diese Bemerkungen sehr wohl zur Kenntnis genommen, sie zeigen die Haltung des Kantonsrats. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese Sparmassnahmen verantwortbar sind. Aufgrund der neuen Ausgangslage sind wir gefordert, alle Register zu ziehen.

«Partiell-Interessen und das Feilschen um Kleinstbeiträge sind nun wirklich fehl am Platz.»

zentralplus: Das noch zu schliessende Loch in den nächsten drei Jahren beträgt neu 280 Millionen Franken, zusätzlich zu den bereits im KP17 aufgeführten 240 Millionen. Wie wird der Kantonsrat darauf reagieren?

Schwerzmann: Wie der Kantonsrat reagieren wird, weiss ich nicht. Ich hoffe, dass er sich der Ausgangslage bewusst ist und die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft stellt. Partiell-Interessen und das Feilschen um Kleinstbeiträge sind nun wirklich fehl am Platz.

«Die Regierung ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein.»

zentralplus: Die nun bekannt gewordene grosse Lücke ist ein schöner Steilpass für die Initiative für faire Unternehmenssteuern. Macht Ihnen das Sorgen?

Schwerzmann: Man muss diese Initiative sicher sehr ernst nehmen. Aber sie löst das Problem nicht, da sie jährlich bloss 10 bis 11 Millionen Mehreinnahmen bringen würde. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Und viel schlimmer: Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze in unserem Kanton. Die Regierung ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Gerade auch, wenn man sieht, dass viele Kantone nun die Unternehmenssteuern senken, wäre eine Erhöhung die falsche Massnahme mit möglicherweise verheerenden Folgen.

zentralplus: Die von der Regierung in Erwägung gezogene Steuerfusserhöhung wäre aber wohl ebenso ein Tropfen auf den heissen Stein. Eine Erhöhung  um einen Steuerzwanzigstel würde 30 Millionen Mehreinnahmen bringen. Oder eine wie starke Erhöhung schwebt Ihnen vor?

Schwerzmann: Das weiss man zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der Steuerfuss hängt von den anderen Massnahmen ab – je nachdem, was der Kantonsrat alles unterstützt. Für das Jahr 2017 besteht die Möglichkeit einer Aussetzung der Schuldenbremse, was uns einen Spielraum von gegen 50 Millionen Franken geben würde. Und den Restbetrag müssten wir mit höheren Steuern kompensieren, damit wir ein gesetzeskonformes Budget haben.

zentralplus: Damit die Steuerfusserhöhung aber ins Gewicht fallen würde, wäre eine Zwanzigstel-Steuereinheit wohl kaum genug.

Schwerzmann: Das hängt wie gesagt vom Erfolg der übrigen Massnahmen ab.

«Die Gemeinden müssen sich in der aktuellen Lage aber bewusst sein, dass eine haushaltsneutrale Umsetzung nicht möglich sein wird.»

zentralplus: Was bedeutet eine Steuererhöhung für Otto Normalbürger?

Schwerzmann: Eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von 60’000 Franken und einem steuerbaren Vermögen von 100’000 Franken zahlt heute in der Stadt Luzern 7862.55 an Staats- und Gemeindesteuern. Wird der Steuerfuss um 1/20 Einheiten erhöht, steigt die Belastung um 113.95 Franken. Müsste der Steuerfuss um 1/10 Einheit erhöht werden, verdoppelt sich die Differenz.

zentralplus: Zu den anderen Massnahmen: Was verstehen Sie unter einem «engen Einbezug der Gemeinden». Müssen diese nun die Zeche bezahlen?

Schwerzmann: Man muss sehen, dass die Gemeinden bei den letzten Sparprogrammen entlastet wurden. Den Gemeinden geht es finanziell gut, das freut mich. Sie müssen sich in der aktuellen Lage aber bewusst sein, dass eine haushaltsneutrale Umsetzung nicht möglich sein wird.

zentralplus: Heisst das konkret, die Gemeinden werden dem Kanton unter die Arme greifen müssen?

Schwerzmann: Die Gemeinden haben im Rahmen von Leistungen & Strukturen I und II netto profitiert. Mit dem Projekt Finanzreform 08 wurden die Gemeinden um nachhaltig 20 Millionen entlastet, um ihnen zu helfen. Nun ist es an der Zeit, darauf zurückzukommen.

zentralplus: Aber die Gemeinden haben eine starke Lobby im Kantonsrat. Die werden diese Kröte kaum schlucken.

Schwerzmann: Wir sind selbstverständlich mit den Vertretern im Austausch. Wie gesagt, ich hoffe sehr, dass wir nun die grossen finanzpolitischen Weichen für unseren Kanton stellen können.

«Eine Kürzung der Transferaufwände führt zu einem Leistungsabbau, wenn der Betrag nicht intern aufgefangen werden kann.»

zentralplus: Ein anderer Punkt ist die Reduktion von Transferaufwänden. Wen betrifft das?

Schwerzmann: Es handelt sich um kantonale Beiträge an Gemeindeaufgaben, private Organisationen oder öffentliche Unternehmen. Eigentlich alle, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet haben. Dazu gehören Institutionen in der Bildung, im sozialen, gesundheits- oder kulturellen Bereich. Und auch einzelne Personen, etwa im Bereich der Prämienverbilligungen.

zentralplus: Das heisst im Klartext: Leistungsabbau?

Schwerzmann: Eine Kürzung der Transferaufwände führt zu einem Leistungsabbau, wenn der Betrag nicht intern aufgefangen werden kann. Das ist so.

zentralplus: Sie prangern den Mechanismus des NFA an und fordern Verbesserungen. Was unternehmen Sie konkret?

Schwerzmann: Es gibt eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), welche sich dieser Probleme angenommen hat. Es kann nicht sein, dass stärker werdende Kantone überdimensional abgeschöpft werden. Dies ist nicht korrekt und deutet auf völlig falsche Anreize hin. Es ist korrekt, dass derjenige, welcher stärker wird, weniger NFA erhält. Ein verzögerter Rückgang würde aber die Übergangsschwierigkeiten mildern.

zentralplus: Wie sehen die Ausfälle über die nächsten Jahre im Detail aus?

Schwerzmann: Gemäss heutigem Wissensstand verliert der Kanton Luzern im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr –63 Millionen Franken, im Jahr 2018 dann –42 Millionen, danach bleiben die Schätzungen mehr oder weniger stabil (2019 –5, 2020 +2).

zentralplus: Und hört diese Spirale irgendwann auf?

Schwerzmann: Ja. Wir sind noch immer in den Übergangsjahren, aber die Ausfälle werden wie gesagt aus heutiger Sicht ab 2019 abflachen. Dann werden die zusätzlichen Steuereinnahmen die Ausfälle aus dem NFA zu kompensieren vermögen. Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Partei-Reaktionen: Linke fordern Umdenken

Die SP schreibt in einer Mitteilung: «Die Verzweiflung der Luzerner Regierung ist nachvollziehbar, aber noch immer zieht sie aus der prekären Situation die falschen Schlüsse.» Dafür gäbe es zwei Gründe: Ideologische Verbohrtheit und das Unvermögen, das Scheitern der Tiefsteuerstrategie einzugestehen. Für die SP sei klar, dass der Fehlbetrag, der aus der Tiefsteuerstrategie resultiert, nicht auf die Normalverdienenden überwälzt oder durch einen Kahlschlag bei den Leistungen gedeckt werden kann.

Ebenfalls kritisch reagieren die Grünen. Das Konsolidierungsprogramm 17 sei gescheitert, und es brauche eine neue und ehrliche Auslegeordnung. Kantonsrat Michael Töngi schreibt in einer Mitteilung: «Es bleibt nur eine Steuererhöhung übrig.» Betrachte man das Loch, so liege diese eher bei zwei Steuerzehntel als bei einem. Für die Grünen sei deshalb klar: Es brauche eine Korrektur bei den Unternehmenssteuern.

Keine Unterstützung für ihre Initiative erhalten die Linken bei den anderen Parteien, wie GLP-Fraktionschefin Michele Graber erklärt. Sie sagt: «Die GLP hat schon in der Debatte gesagt, dass eine zeitlich begrenzte Steuererhöhung für alle ins Auge gefasst werden müsse.» Ganz wichtig sei für die GLP, dass die Schuldenbremse gedeckelt werde. «Sonst wird das Problem einfach um ein Jahr nach hinten verschoben», so Graber.

Anders tönt es bei der FDP. Fraktionschef Andreas Moser sagt: «Um den finanzpolitischen Handlungsbedarf zu decken und bevor über eine Steuererhöhung diskutiert werden kann, stehen für die FDP nach wie vor Ausgabenreduktionen im Vordergrund.» Die FDP habe sich in der Diskussion ums KP17 als einzige Partei seit Beginn dafür eingesetzt, dass alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten und das Massnahmenpaket konsequent umgesetzt werden müsse. Die Partei fordert vom Regierungsrat, dass dieser am KP17 konsequent weiterarbeitet.

CVP und SVP gaben bis Dienstagabend keine Stellungnahme ab. 

Nachtrag: CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer schickte ein Statement nach: «Wir erachten die heutige Mitteilung als aktuelle ‹Wasserstandsmeldung› mit gleichzeitiger ‹Hochwasserwarnung›.» Die Haltung der CVP habe sich nicht verändert, es müssen gemäss finanzpolitischem Dreieck, sowohl Ausgaben gedrosselt werden, die Schulden partiell erhöht werden und die Einnahmen erhöht werden. «Ob eine Steuererhöhung nötig ist, oder ob die geplanten Änderungen des Steuergesetzes ausreichen, beurteilen wir nach Abschluss der KP 17 Debatte», so Peyer.

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