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Die fünf Luzerner Stadträte wollen’s nochmals wissen
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Der neue Stadtrat (von rechts): Martin Merki, Franziska Bitzi Staub, Beat Züsli, Manuela Jost und Adrian Borgula. Ganz links Stadtschreiber Toni Göpfert.   (Bild: jal)

Wahlen 2020: Bisherige treten nochmals an Die fünf Luzerner Stadträte wollen’s nochmals wissen

5 min Lesezeit 04.07.2019, 05:00 Uhr

Im Frühling 2020 wählt die Stadt Luzern. Einen freien Sitz in der Exekutive wird es nicht geben: Die fünf bisherigen Stadträte stellen sich allesamt für eine weitere Legislatur zur Verfügung. Das schmälert die Chance neuer Kandidaten.

Nach dem Kanton Luzern diesen Frühling und dem Bund im kommenden Herbst wird nächsten Frühling in den Luzerner Gemeinden gewählt. Wer in der Stadt Luzern den Einzug in die Exekutive schaffen will, muss voraussichtlich einen der fünf Bisherigen aus dem Amt katapultieren. Denn alle amtierenden Mitglieder werden 2020 nochmals antreten.

«Alle Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Luzern stellen sich für eine nächste Amtsdauer wiederum zur Verfügung», sagt der städtische Medienchef Simon Rimle auf Anfrage. Er antwortet im Auftrag der einzelnen Amtsmitglieder, die zentralplus angefragt hat.

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Damit nimmt die Ausgangslage zehn Monate vor den Wahlen erste Konturen an. Bei Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) wäre alles andere als eine erneute Kandidatur eine Überraschung gewesen. Denn der 56-jährige Züsli ist erst seit 2016 im Amt, die zehn Jahre jüngere Bitzi gar erst seit 2017.

Weniger klar war die Situation bei Martin Merki (FDP), Adrian Borgula (Grüne) und Manuela Jost (GLP). Das Trio ist seit acht Jahren im Amt. Ähnlich wie bei Regierungsrat Robert Küng wäre es daher denkbar gewesen, dass jemand von ihnen nach zwei Legislaturen den Hut nimmt.

Stadtpräsident Beat Züsli (SP) gratuliert der neuen Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP).
Stadtpräsident Beat Züsli (SP) gratuliert Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) nach ihrer Wahl 2016.

(Bild: lwo)

Etwa Adrian Borgula, mit 60 Jahren der Älteste im Gremium. Würde er wiedergewählt, hätte er am Ende der nächsten Legislatur das ordentliche Rentenalter erreicht. Doch obwohl er oft im Fokus der Öffentlichkeit und auch im Kreuzfeuer der Kritik steht, macht er nicht den Eindruck, er sei amtsmüde.

Wer hat die besten Karten?

Die 56-jährige Baudirektorin Manuela Jost ist nebst Borgula wohl diejenige, die ebenso oft von sich reden macht. Sei es mit Bauprojekten, sei es aufgrund von Besetzungen, etwa im Fall Bodum oder beim Eichwäldli. Ruhiger ist es um den 57-jährigen Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki. Als Quereinsteiger spät in die Politik gekommen, führt er die Sozial- und Sicherheitsdirektion seit acht Jahren ohne grössere Aufreger.

Zu den persönlichen Gründen für den Entscheid, nochmals anzutreten, geben die fünf angefragten Stadträte zurzeit keine Auskunft. «Weitere Details dazu gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagt Medienchef Simon Rimle. «Die Stadträtinnen und Stadträte werden sich zuerst parteiintern abstimmen.» Obwohl einzeln kontaktiert, haben die fünf Amtsträger ihre Stellungnahmen koordiniert und über den Medienchef verlauten lassen.

Martin Merki, Stadtrat Luzern
Martin Merki ist als Quereinsteiger in die Politik gekommen, hatte bislang aber nie Mühe mit der Wahl in den Stadtrat.

(Bild: bic)

Wer sich nächsten Frühling die besten Chancen für eine Wiederwahl ausrechnen kann, hängt unter anderen von der Konkurrenz ab. Die SVP blieb mit Parteipräsident Peter With bei den letzten Wahlen chancenlos, der Angriff des mittlerweile abgewählten Kantonsrates Thomas Schärli auf den freigewordenen CVP-Sitz von Stefan Roth entpuppte sich 2016 als laues Lüftchen. Bei der SVP stellt sich die Frage: Wer will sich dieses Mal die Finger verbrennen? Offen ist weiter, ob und welche Jungparteien wieder antreten. Auch die BDP oder Parteilose könnten ins Rennen steigen.

Ebenso einen Einfluss haben dürfte die Strategie der einzelnen Regierungsparteien: Die SP zum Beispiel hat in ihrer Mitgliederzeitung vom April per Inserat nach Stadtratskandidaten gesucht. Denkbar, dass sie als grösste Partei einen zweiten Sitz ins Visier nimmt. Mit Beat Züsli schrammte sie 2012 nur knapp am Ziel eines zweiten Sitzes vorbei.

Adrian Borgula Stadtrat Stadt Luzern Politik Grüne Verkehr Umwelt
Adrian Borgula steht oft im Rampenlicht – und in der Kritik, besonders der Autolobby.

(Bild: bic )

Was sich mit Sicherheit sagen lässt: Martin Merki hat vor drei Jahren das beste Resultat erzielt, 2012 hinter Stefan Roth (CVP) das zweitbeste. Aufgrund seiner Arbeit bestehen kaum Zweifel daran, dass er die Wiederwahl erneut bereits in der ersten Runde schaffen sollte.

Die Grünen schweben derzeit auf der Erfolgswelle: Ob sie bis 2020 anhalten wird, muss sich zeigen. Doch selbst wenn sie abflaut: Ihr Stadtrat Adrian Borgula hat in der Vergangenheit bereits zweimal im ersten Wahlgang die Hürde genommen.

Auch für Beat Züsli dürfte die Wiederwahl kaum zum Problem werden. Vor vier Jahren hat er den Einzug ins Gremium souverän geschafft und als Kirsche auf der Torte Stefan Roth das Stadtpräsidium abgeluchst. Politische Auffälligkeiten hat er sich in den drei Jahren im Amt kaum geleistet. Und seine Partei, die SP, hat bei den kantonalen Wahlen diesen März gezeigt, dass sie in der Stadt auf ihre Basis zählen kann.

Baudirektorin Manuela Jost und der Stadtrat beantragen einen 6-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung.
Baudirektorin Manuela Jost musste bislang immer in den zweiten Wahlgang.

(Bild: jal)

Treu ist in der Regel auch die Wählerschaft der CVP. Anders als Stefan Roth, der sich 2015 wegen Äusserungen im Zusammenhang mit den Stadtratslöhnen der Kritik ausgesetzt sah und 2016 als Stapi abgewählt wurde, bot Nachfolgerin Franziska Bitzi Staub bislang nur wenig Angriffsfläche. Obwohl sie gerade gegenüber dem Kanton angriffig auftritt, gab es an ihrer Amtsführung in den letzten zwei Jahren kaum Kritik.

Bleibt Manuela Jost: Die Grünliberale hat von allen fünf die wählerschwächste Partei im Rücken und musste bislang immer in den zweiten Wahlgang. 2016 verhalfen SP und Grüne ihr dank einem (ursprünglich geheimen) Deal zum Erfolg. Vier Jahre zuvor, 2012, stieg sie mit Beat Züsli ins Rennen, den sie dank der Unterstützung von CVP und FDP ausbootete. Auf welche Seite das Pendel 2020 ausschlagen könnte – und ob das nach dem Erstarken der GLP auf kantonaler Ebene überhaupt nötig wird –, ist ein Grund, wieso Manuela Josts Kandidatur am meisten Spannung verspricht.

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