Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Die CVP will alle Infrastruktur-Projekte neu diskutieren
  • Politik
Das grösste geplante Infrastrukturprojekt ist der Stadttunnel: Es fehle eine Vogelperspektive in der Beurteilung einzelner Projekte, sagt Andreas Hausheer. (Bild: Karte: Baudirektion Kanton Zug )

Kanton Zug Die CVP will alle Infrastruktur-Projekte neu diskutieren

3 min Lesezeit 1 Kommentar 21.05.2014, 16:00 Uhr

2.75 Milliarden Franken will der Kanton Zug bis 2031 in seine Infrastruktur investieren. Damit sei das Defizit vorprogrammiert, und der Regierungsrat verstosse gegen sein eigenes Gesetz, sagt die CVP. Und möchte damit die Diskussion über jedes einzelne Projekt neu entfachen. Geht es ihr dabei vor allem um den Stadttunnel? Auf keinen Fall, sagt Fraktionschef Andreas Hausheer.

«Es kann doch nicht sein, dass der Kanton gegen seine eigenen Gesetze verstösst», sagt Andreas Hausheer, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat Zug. Seine Fraktion hat eine Motion eingereicht, in der sie Aufklärung fordert: Der Regierungsrat müsse klarstellen, wie er ein Defizit in der laufenden Rechnung verhindern könne. Im Finanzhaushaltsgesetz ist festgehalten, dass der Kanton mittelfristig über fünf Jahre hinweg kein Defizit aufweisen darf.

Das Defizit entstehe unweigerlich aufgrund der vielen geplanten Investitionsprojekte, so die CVP. «Der Regierungsrat muss den Fächer öffnen und über Massnahmen nachdenken», sagt Hausheer, «und wenn es keine Massnahmen gibt, muss man über einzelne Projekte sprechen und schauen, ob man einige davon neu überdenken muss.» Bis 2031 wolle der Kanton bis zu 2.75 Milliarden Franken investieren, einen grossen Teil der geplanten Investitionen mache der Stadttunnel aus, die Finanzierung der Mittelschule und das Verwaltungsgebäude, so Hausheer.

Unterstütze Zentralplus

CVP verlangt Priorisierung der Projekte

Geht es der CVP schlicht um den Stadttunnel? «Nein, wir möchten jetzt auf keinen Fall die Diskussion auf den Stadttunnel reduzieren», sagt Hausheer. «Es fehlt einfach in der Fülle der kommenden Investitionen eine Vogelperspektive.» Die Projekte seien jedes für sich betrachtet sinnvoll, «aber in ihrer Gesamtheit sprengen sie den finanziellen Rahmen, den der Kanton sich gesteckt hat. Deshalb fordern wir eine Liste, auf der klargestellt wird, wie der Regierungsrat in der Finanzierung der Projekte Prioritäten setzt und wie er sie zeitlich staffeln will.»

Investition soll sich volkswirtschaftlich lohnen

«Im vom Kantonsrat beschlossenen Richtplan gibt es eine Priorisierung für die Strassenbauprojekte, und eine solche Gesamtliste über alle grossen Bauprojekte bis ins Jahr 2031 gibt es auch bereits», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin, «allerdings kann eine solche Liste für diesen langen Zeitraum selbstverständlich nicht verbindlich sein. Wir können heute noch nicht definitiv festlegen, wann bei den verschiedenen Bauprojekten tatsächlich begonnen werden kann und wie lange die Bauzeit dauern wird. Das hängt von vielen Faktoren ab, die wir nicht immer beeinflussen können.»

Das Defizit in der laufenden Rechnung des Jahres 2013 stuft Hegglin als unerfreulich ein: «Das Gesetz macht die Vorgabe, dass die laufende Rechnung mittelfristig – in der Regel über fünf Jahre – auszugleichen sei. Wenn aber ein Investitionsprojekt sinnvoll ist, dann kann der Kanton ein Defizit auch verantworten und die vorhandene Liquidität verwenden: So eine Investition soll sich ja volkswirtschaftlich lohnen und dann den nachfolgenden Generationen dreissig oder vierzig Jahre lang erhalten bleiben.»

«Diskussion ist eröffnet.»

Dass man allerdings aus einer Vogelperspektive die Projekte kritisch hinterfragt und neu beurteilt, dagegen hat CVP-Regierungsrat Hegglin nichts einzuwenden: «Es stimmt, es kommen sehr hohe Investitionen auf uns zu. Wir werden, um sie finanzieren zu können, gemäss den letzten Finanzierungsprognosen bis ins Jahr 2031 zirka 600 Millionen Franken Schulden machen müssen. Dass man aus dieser Sicht gewisse Projekte neu beurteilt, das finde ich sinnvoll.» Bei welchen Projekten die CVP konkret sparen will, das kann Hegglin nicht sagen: «Aber die Diskussion ist jetzt eröffnet.»

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 21.05.2014, 18:39 Uhr

    Es ist erfreulich, dass die CVP nun auch hinterfragt, ob sich Zug all diese wahnssinnsteuren Strassenprojekte (UCH, Tangente Baar-Zug, Stadttunnel, etc.) leisten kann und soll. Die Alternativen-Grünen habe als einzige Fraktion die CVP im Kantonsrat in ihrer Kritik an der Infrastrukturfinanzierung unterstützt. Zuvor waren die Alternativ-Grünen aber die einzigen, die sich gegen den 500-Millionen-Verwaltungsbau im Aabach gestellt haben und auch stellten wir im Gegensatz zur CVP fest, dass die Umfahrung Cham-Hünenberg und die Tangente Baar/Zug weder nötig noch finanzierbar seien. Es kann nicht sein, dass sich Zug für Strassen- und Infrastruktur projekte im Umfang von 2,7 Milliarden (davon nur 50 Millionen für ÖV) hoch verschuldet.

Mehr Politik