Die CVP nimmt die Firmensteuern ins Visier – bleibt jedoch vage

Die CVP will mit ihrem Paket «Luzern 2021», welches Sparmassnahmen und Mehreinnahmen beinhaltet, den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Dazu hat die Partei diesen Freitag sieben Vorstösse eingereicht. Sparpotential sieht die CVP beim Strassenbau, im Gesundheitswesen und im Rahmen des Abbaus unnötiger Bürokratie und Leistungen der Verwaltung ohne Mehrwert für die Bürger. «Durch eine massvolle Justierung der Steuerstrategie unter Beteiligung aller, soll der Kanton zudem mehr Geld erhalten», teilt die Partei mit. Das Vorstosspaket wurde anlässlich einer Klausur von Fraktion und Partei verabschiedet.

Die CVP hatte in der Budgetdebatte im Dezember und im Vorfeld angekündigt, dass man im neuen Jahr eine Reihe von Vorstössen zur Sanierung der Kantonsfinanzen einreichen will (zentralplus-Interview). «Damit wollen wir das jährliche Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 30 bis 40 Millionen eliminieren», erklärt Fraktionschef Ludwig Peyer.

«Die Firmensteuern sind für uns kein Tabu.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

Ansätze auf der Einnahmenseite finden sich in der «Motion zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels einer massvollen Justierung der Steuerstrategie». Konkrete Forderungen sucht man in dieser Motion jedoch vergebens. Es heisst: «Die Steuergesetzrevision muss austariert und mehrheitsfähig aufgegleist werden, so dass alle Bevölkerungsgruppen (natürliche und juristische Personen) ihren Beitrag zu den fehlenden Einnahmen leisten.»

Steuerstrategie müsse «im Grundsatz fortgeführt» werden

Heisst das, die CVP kämpft ab sofort für höhere Firmensteuern? Ludwig Peyer sagt zu zentralplus: «Die Firmensteuern sind für uns kein Tabu.» Eine konkrete Forderung hat man bewusst nicht gestellt, das sei Aufgabe der Regierung. Diskussionsbereit sei man allemal. Und wenn die Regierung wieder den Steuerfuss erhöhen will? Das war der Plan im vergangenen Jahr und wurde von allen Parteien ausser der SVP unterstützt. Eine Erhöhung des Steuerfusses betrifft Firmen und Private (zentralplus berichtete) – wurde jedoch vom Stimmvolk bachab geschickt (zentralplus berichtete). «Auch das ist eine Option, ohne Anpassungen bei den Firmensteuern ist dies aber nicht mehrheitsfähig», sagt Peyer. Es brauche nun eine Gesamtschau. Eine «Salami-Taktik» wie die Erhöhung der Dividendensteuern oder die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs goutiert die CVP nicht.

Weiter sei die Partei nach wie vor überzeugt, dass die Luzerner Steuerstrategie richtig ist und im Grundsatz fortgeführt werden muss. Dies überrascht nicht: die CVP war bei der Erstellung des Finanzleitbildes federführend, welches auch die Steuerstrategie bekräftigt.

CVP-Ideen nicht besonders neu

Die CVP will jedoch nicht nur Mehreinnahmen generieren sondern auch sparen. «In welchem Verhältnis muss die Regierung prüfen», sagt Peyer. Die Rede ist von Effizienzsteigerung oder der Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Das alles tönt nicht besonders neu. Peyer: «Wir haben das Gefühl, die bisherigen Bemühungen genügen nicht.» Peyer kritisiert die Regierung etwa für die Gebühr von 1,50 Franken für Papierrechnungen beim Strassenverkehrsamt oder für die Erhöhung der Strafzinsen für säumige Steuerzahler. Dies wurde im Rahmen der Organisationsentwicklung (OE17) beschlossen. Peyer ärgert sich: «Das war nicht die Idee des Erfinders.» 

Dass die Vorstösse eine Ergänzung zur OE17 darstellen und zu einer Daueraufgabe der Regierung gehören, bestreitet Peyer nicht. «Es kann noch gespart werden, ohne dass die Bürger von Leistungseinbussen betroffen sind.» Dieser Überzeugung ist die Partei auch aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung.