Die «Blackbox» Ökihof sorgt für heisse Köpfe – und sogar für Beleidigungen
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Die Tage des Ökihofs der Stadt Zug sind gezählt. Der Grosse Gemeinderat hat nun für die Planung des neuen Ökihofs im Göbli grünes Licht gegeben. (Bild: anm)

Harte Gefechte im Zuger Stadtparlament Die «Blackbox» Ökihof sorgt für heisse Köpfe – und sogar für Beleidigungen

6 min Lesezeit 22.11.2016, 21:31 Uhr

Das Stadtparlament Zug biss sich an seiner Sitzung am Thema Ökihof fest. Es ging um die Nutzung des SBB-Güterareals und einen neuen Standort für die Entsorgungsstelle. Die Rede war von einer «Blackbox», den bösen SBB, Liliputanern und Don Quijote.

«Rettet den Ökihof! Keine Immobilienspekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug»: Ein solcher Titel mit Ausrufezeichen (!) verheisst Diskussionen. Und diese fanden auch statt. Doch nicht die Motion, sondern der dick ausgefallene Zwischenbericht des Stadtrats auf den Vorstoss von Willi Vollenweider (parteilos) war das Thema der wortreichen Debatte mit wenig Newsgehalt im Grossen Gemeinderat von Zug.

Stadtrat sagt Nein

Der Bericht des Stadtrats enthält Berichte, Korrespondenz, Grafiken, Fotos, Pläne. Und könnte doch zusammengefasst einfach mit «Nein» übertitelt werden. Nein, die Stadt Zug kann über das Güterbahnhof-Areal nicht bestimmen, weil es ihr gar nicht gehört und die SBB nicht verkaufen wollen. Nein, denn kosten würde das Areal geschätzte 50 bis 60 Millionen Franken. Nein, eine von Vollenweider verlangte Umzonung und ein planungsrechtliches Bauverbot oder gar eine Enteignung sind ebenfalls nicht zu bewerkstelligen.

«Das Zauberstück der Umzonung gelingt uns nicht», sagte Stadtrat André Wicki. Die Stadt Zug werde den SBB auch «kein unehrenhaftes Angebot» machen.

SBB schaffen Fakten

Der Motionär Willi Vollenweider war in der folgenden Debatte einer der Schweigsameren. «Die Situation ist verfahren», sagte er. Laut Vollenweider entziehen die SBB-Immobilien das Bahnareal durch die geplante Überbauung den Bahnkunden und anderen Bahngesellschaften, die im Zuge der Liberalisierung das Netz nutzen wollten.

«Die Situation ist verfahren.»
Motionär Willi Vollenweider, parteilos

Urs Bertschi (SP) meinte, er spreche jetzt als Präsident der Bau- und Planungskommission, habe dies jedoch nicht mit der Kommission abgesprochen. Der Stadtrat nutze den ausführlich ausgefallenen Bericht, um eine «grosse Blackbox» zu beschreiben. «Das Thema ist vielschichtig, komplex und brisant.»

Der Stadtrat täte gut daran, den Rat mehr einzubeziehen, fand Bertschi. Ihn störe, dass der Standort Göbli für den Ökihof schon als letzte Weisheit dargestellt werde, wenn die Stadt Ende 2019 weg muss vom SBB-Areal. «Es geht nicht, dass der Stadtrat in seiner Blackbox ein Süppchen kocht und clevere Tauschhandel entwirft.»

CVP lobt Hünenbergs Entsorgung

CVP-Fraktionschef Hugo Halter fand, die Stadt solle sich Gedanken machen über eine dezentrale Sammelstelle. Hünenberg habe ein solches Konzept umgesetzt. Ausserdem solle die Stadt bei der Erteilung von Baubewilligungen gute Entsorgungslösungen einfordern. Halter lobte das Einkaufszentrum Zugerland dafür in höchsten Tönen.

«Der Stadtrat will den SBB nicht auf die Füsse treten.»
Astrid Estermann, Alternative-CSP

Astrid Estermann (Alternative-CSP) fand, der Bericht des Stadtrats werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. Bei der Frage der Umzonung, welche der Stadtrat mit der kantonalen Baudirektion abklärte, habe die Stadt wohl das Bedürfnis für den Ökihof beim Bahnhof zu wenig belegt. Also habe dieser Nein gesagt. «Der Stadtrat will den SBB ausserdem nicht auf die Füsse treten», sagte Estermann.

Daraufhin hob ein bekannter Gemeinde- und Kantonsrat zu einer Rede an und war (fast) nicht mehr zu bremsen. Für SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner ist der Zwischenbericht eine «grosse Blackbox mit Chrüsimüsi». Der Stadtrat behandle das Thema Ökihof blauäugig. Die Exekutive habe noch nicht begriffen, mit wem sie es bei den SBB zu tun habe: «Die SBB sind einer der grössten Immobilieninvestoren der Schweiz.» Der Stadtrat müsse sich wärmer anziehen, er laufe «mit dem Schneepflug in Sommerkleidern herum». Brunner: «Es ist ausserdem eine Diskussion von Goliath SBB gegen Liliputaner Stadtrat.»

«Für mich ist das Grundstück Göbli noch lange nicht der Ökihof.»
Philip C. Brunner, SVP-Gemeinderat und Kantonsrat

Wie die SBB mit Behörden umgingen, zeige sich momentan im Bahnhof Zug: Die SBB bauten zurzeit Läden mitten im Bahnhofsgebäude, so der SVP-Gemeinderat, und die Stadt unternehme nichts dagegen.

Das Zuger Stadtparlament tagte: Im Zentrum Gemeinderat Philip C. Brunner (l.) im Gespräch mit Stadtrat Urs Raschle (r.).

Das Zuger Stadtparlament tagte: Im Zentrum Gemeinderat Philip C. Brunner (l.) im Gespräch mit Stadtrat Urs Raschle (r.).

(Bild: mbe.)

«Für mich ist das Grundstück Göbli ausserdem noch lange nicht der Ökihof», sagte der SVP-Gemeinderat. Man müsse sich nun auf das Güterbahnhof-Areal konzentrieren, damit dort nicht ein «Riesenseich» entstehe. Brunner forderte den Stadtrat auf, ein Beratungsbüro beizuziehen, und redete sich immer mehr in Rage.

Er zog einen Vergleich zum Kantonsrat: Dort sitze nach dem Weggang von Martin Stuber ausser ihm niemand mehr, der im öffentlichen Verkehr eine Ahnung habe. Den Amtsleiter des Amts für öffentlichen Verkehr (AöV) beim Kanton Zug belegte Philipp C. Brunner mit einem Schimpfwort, ohne ihm beim Namen zu nennen. Brunner wirft dem AöV dilettantische Fehlbudgetierungen vor, 2016 habe die Stadt Zug dadurch 100’000 Franken mehr an den öffentlichen Verkehr bezahlen müssen (Vorstoss Brunners dazu).

BPK keine One-man-Show

David Meyer (GLP) hielt sich diesmal kurz und meinte, der Stadtrat erhalte für den Zwischenbericht ein «Like». Roman Burkard (FDP) protestierte, dass Urs Bertschi als Präsident der Bau- und Planungskommission seine Meinung äussere, ohne dies mit der Kommission abzusprechen. Burkard: «Die BPK ist keine One-man-Show.»

«Diskutieren Sie das in der Kommission und nicht im Parlament», meinte Ratspräsidentin Karin Hägi (SP). Und Gregor Bruhin (SVP) protestierte, dass Hägi Philipp C. Brunner «abgeklemmt» hatte.

«Wir haben diesen Bericht mit Fachleuten erarbeitet und nicht auf den Tisch gebrünzelt.»
André Wicki, Stadtrat und Vorsteher Baudepartement

Stadtrat André Wicki erklärte, der Stadtrat habe mit seinem ausführlichen Zwischenbericht eine Auslegeordnung zum Ökihof geschaffen. Man habe das Grundstück Göbli als Landreserve erworben, die man jetzt nicht einfach sofort brauchen wolle. Wicki wurde dabei auch emotional: «Wir haben diesen Bericht mit Fachleuten erarbeitet und nicht auf den Tisch gebrünzelt.» Egal, was der Stadtrat mache, es sei falsch. Die Stadt Zug übernehme ja städtebaulich den Lead und nicht die SBB, meinte der Vorsteher des städtischen Baudepartements.

SVP-Gemeinderat Manfred Pircher sagt, der Stadtrat wolle wieder eine Feuerwehrübung machen. «Wir bekommen wieder eine Sache präsentiert, mit welcher wir nicht zufrieden sind», sagte Pircher.

Zeba-Leute wollen, dass jede Gemeinde einen Ökihof hat

Urs Bertschi (SP) stellte fest, er spreche jetzt als gewählter Parlamentarier, wenn das die Gemüter beruhige. Er und Philipp C. Brunner seien in der Arbeitsgruppe Ökihof gewesen. «Wir hatten aber dort praktisch nichts zu sagen.» Der Ökihof werde als sakrosankt angeschaut. Dezentrale Lösungen für einen Hof für verschiedene Gemeinden seien kein Thema. Kreative neue Ideen ebenfalls nicht.

Es würden Interessenvertreter des Zweckverbands der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) in der Arbeitsgruppe sitzen. Diese fänden, dass jede Gemeinde einen eigenen Ökihof brauche. Bertschi: «Es sei die Frage erlaubt, ob auch die zweitbeste Lösung möglich wäre für den Ökihof.» Man habe das Göbli als Landreserve erworben, die man jetzt nicht unbedingt dafür einsetzen müsse.

Und CVP-Gemeinderat Othmar Keiser meinte, man sei im Netz der WWZ und der SBB gefangen, und die Stadt Zug tue zu wenig für ihre Interessen.

Stadtpräsident vergleicht Parlament mit Don Quijote

Stadtpräsident Dolfi Müller, der sich selbst als «König der Liliputaner» bezeichnete, entgegnete, er sehe den GGR als Don Quijote, der gegen Windmühlen anrenne. «Don Quijote ist mir sehr sympathisch», so Müller. Der Rat müsse sich aber vielleicht schon einmal damit beschäftigen, wo seine Macht ende und wo die Ohnmacht beginne. «Wenn wir mit der Lanze gegen das schweizerische Raumplanungsrecht anrennen und gegen die SBB als Grundeigentümer, ist das schwierig.» Wenn die andere Seite nicht verhandeln wolle, könne man dem Stadtrat zudem keine schlechte Verhandlungstaktik vorwerfen.

Und das Fazit dieser wortreichen Debatte lautet: «Der GGR hat vom Zwischenbericht des Stadtrats Kenntnis genommen.» Fortsetzung folgt, garantiert.

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