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«Die beiden politisieren völlig an der Realität vorbei»
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Die SVP sorgt in Kriens für reichlich Gesprächsstoff, wohl auch beim Gemeinderat, wo die SVP bekanntlich nicht mehr vertreten ist.

Senioren-Duo sorgt für Furore «Die beiden politisieren völlig an der Realität vorbei»

4 min Lesezeit 2 Kommentare 06.11.2015, 20:19 Uhr

Die SVP Kriens sorgt munter für Schlagzeilen. Und zwar ausschliesslich negative. Mit einer Bürgerwehr will sie die Gemeinde vor minderjährigen Asylbewerber schützen. Im Gemeinderat will sie sich nicht mehr einmischen, sie betreibt lieber Opposition. Nach dem Rauswurf durch das Volk aus dem Gemeinderat will sie 2016 nicht einmal mehr antreten. Politiker aus anderen Lagern fragen sich: Sind die Verantwortlichen noch bei Sinnen?

Der SVP Kriens geht es um die Sicherheit der Bürger. Messerstechereien, Vergewaltigungen und Raubüberfälle drohen, falls minderjährige Asylbewerber im ehemaligen Motel Pilatusblick einziehen würden. Gefahr durch Kinder? Ja, meint die SVP in einem Vorstoss (zentral+ berichtete).

Gesundheit der Krienser Bevölkerung bedroht? In einem Vorstoss warnt die SVP Kriens, dass durch die Zuwanderung Krankheiten eingeschleppt werden könnten (zentral+ berichtete). Sie will wissen, ob die Flüchtlinge vor ihrer Ankunft in Kriens medizinisch untersucht werden. Und wie im Falle einer Epidemie reagiert werden würde.

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Der Aufschrei rund um die beiden Vorstösse war gross. «Geht’s noch?», so der allgemeine Tenor. Federführend bei der SVP Kriens sind die beiden Pensionäre: Präsident Peter Portmann (64) und Fraktionschef Räto Camenisch (70). Sie haben diesen Donnerstag weiter in einer Fraktionserklärung verlauten lassen, dass die SVP darauf verzichtet, bei den kommenden Gemeinderatswahlen im Frühling 2016 anzutreten. Das Volk habe der SVP eine Oppositionsrolle zugewiesen, als es sie aus dem Gemeinderat warf (zentral+ berichtete). Wissen die beiden noch was sie tun?

Kritik der anderen Parteien

CVP-Einwohnerrat Rolf Schmid meint zwar, es liege nicht an ihm, sich über die beiden zu äussern. «Doch die gemachten Äusserungen seitens der Krienser SVP sind nicht nahvollziehbar und realitätsfremd», sagt er auf Anfrage. «Ich bin imer wieder überrascht, wie es der SVP mit ihren Vorstössen gelingt, Angst zu schüren.»

Dass die SVP nun nicht mehr in den Gemeinderat will mit der Begründung «das Volk wolle das so», ist für Schmid eine Trotzreaktionen. «Die SVP hat derzeit einfach Mühe gute Personen zu präsentieren.» Der Gemeinderatskandidat im ersten Wahlgang diesen Sommer, Patrick Koch, hätte nicht über das benötigte Format verfügt – Martin Zellweger im zweiten Wahlgang, war für die SVP selbst nicht mal die beste Option.

Asyldebatte vorzeitig verlassen

Ähnlich tönt es bei Juso-Einwohnerrat Yasikaran Manoharan. «Die beiden politisieren völlig an der Realität vorbei. Statt effektiv tiefgründige Themen zu bearbeiten, bleiben sie lieber an der Öberfläche.» Ihm falle immer wieder auf, dass die beiden Themen ausländischer Zeitungen aufgreifen würden und daraus Polemik machten. «Dass die SVP bei den Nationalratswahlen erfolgreich war, gibt den beiden weiter Aufwind.»

«Es ist völlig offensichtlich, dass die SVP ein Nachwuchsproblem hat.»

Yasikaran Manoharan, Juso-Eiwohnerrat

Manoharan macht aber auch eine gewisse politische Müdigkeit beim Senioren-Duo aus. «An einer wirklichen Diskussion und konstruktiven Lösungen sind sie nicht interessiert.» Zum Beispiel hätten sie die letzte Einwohnerratssitzung vorzeitig verlassen. «Asylwesen war das Thema», so ein ab diesen Vorganges erstaunter Manoharan. «Es ist völlig offensichtlich, dass die SVP ein Nachwuchsproblem hat», sagt Manoharan. Man habe es ja bei den letzten Gemeinderatswahlen gesehen.

Jungpartei argumentiert mit Ängsten der Bevölkerung

Davon gar nichts wissen will die Junge SVP Kriens. «Der Verlust des Gemeinderatssitzes war auf einen missglückten Wahlkampf zurückzuführen und keinesfalls auf den Mangel an qualifizierten Kandidaten», sagt Präsident Lars Allgäuer. «Die SVP Kriens ist die Partei, die glaubwürdig die Interessen der Bürger in unserer Gemeinde vertritt.»

«Das Aufstellen einer Bürgerwehr halten wir nicht für die richtige Lösung.»

Lars Allgäuer, Präsident JSVP Kriens

Die Idee der Bügerwehr sei mit der Jungpartei nicht besprochen worden, erklärt Allgäuer. «Das Aufstellen einer Bürgerwehr halten wir nicht für die richtige Lösung. Wichtig aber ist, dass die Sorgen der Bürger und vor allem jene der direkt Betroffenen ernst genommen werden.» Er habe bereits mit diversen Anwohnern gesprochen und deren grosse Besorgnisse und die Unsicherheit gespürt. «So gesehen stehen wir voll hinter der SVP Kriens, die als einzige Partei in Kriens diese Sorgen ernst nimmt und etwas versucht zu ändern.»

Grüter hat Kontakt aufgenommen

Und was sagt eigentlich die SVP des Kanton Luzerns zu den beiden Pensionären und ihren «Taten» in der Gemeinde Kriens. Immerhin ist Kriens mit rund 27’000 Einwohnern die drittgrösste Gemeinde des Kantons. Und zusätzlich die Heimat bekannter SVP-Grössen wie Nationalrätin Yvette Estermann und Regierungsrat Paul Winiker. «Die Ortsparteien sind selbstständig», sagt Präsident Franz Grüter, «es gibt kein Diktat von Seite der Kantonalpartei.»

Zum Bürgerwehr-Vorstoss meint Grüter, dass es dafür derzeit keine Veranlassung gebe, und eine solche Massnahme erst dann notwendig wäre wenn die Sicherheit durch den Staat nicht mehr gewährleistet wäre. «In einem solchen Fall könnte eine Bürgerwehr eine mögliche Massnahme sein, wie das Beispiel aus Ebikon zeigte», erklärt Grüter. Rückendeckung also für die beiden Herren. Dennoch sagt auch Grüter, dass er mit der Ortspartei in regelmässigem Kontakt steht. «Eine Nachfolgeregelung ist aber ebenfalls Sache der Krienser Ortspartei.»

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2 Kommentare
  1. Räto B. Dr.med Camenisch-Duttweiler, 12.11.2015, 09:16 Uhr

    Die Krienser SVP ist in Ordnung und stark. Durch die Verkleinerung des Einwohnerrates werden verschiedene “Kläffer” ausscheiden und ein anständiger Ratsbetrieb wird wieder einkehren,in dem die wirklichen Probleme die das Volk bewegen erläutert und sachlich diskutiert werden dürfen.

    Fraktionserklärung der SVP Fraktion des Einwohnerrates Kriens
    _________________________________________________
    Ich habe den Herrn Einwohnerratspräsidenten gebeten im Namen der SVP Fraktion eine Fraktionserklärung abgeben zu dürfen. Diese erfolgt deshalb nun unter dem Traktandum „Mitteilungen“

    Nachdem sich unsere verletzten Herzen wieder einigermassen erholt haben, möchten wir unserem neuen glanzvoll gewählten Gemeinderat FRANCO FAE von Herzen gratulieren ! Wir wünschen Ihm eine erfolgreiche Tätigkeit zum Wohle unserer Gemeinde Kriens und zu seiner persönlichen Befriedigung.

    Wir bedauern das Ausscheiden unseres erfolgreichen Paul Winiker aus der Executive gerade in dieser schwierigen Zeit.Wir hätten gerne weiter an der Sanierung unserer Gemeindefinan-zen gerade im Finanzdepartement mitgearbeitet.

    Leider haben Misstrauen, Hegemoniebestreben und politische Ränkespiele diese erfolgreiche Konkordanz,die zum Beispiel den einmaligen geeinten Kampf gegen die ernste Bedrohung der Krienser Zukunft durch den ByPass plus in der geplanten Form hervorgebracht hat, mit Hilfe des Majorzsystems zerschlagen werden können,trotz unser Präsentation von zwei höchstqualifizierten Kandidaten, die durchaus das Rüstzeug dazu gehabt hätten.
    Dies stellt nun die SVP Kriens vor eine neue Ausgangslage mit einer vom Volk uns zugewiesenen Oppositionsrole, die wir bis 2007 inne gahabt haben und in der wir eine gewisse Uebung haben.

    Diesen Volksauftrag nehmen wir ernst und begeben uns ab sofort in eine harte Oppositionsrolle kompromisslos und denoch konstruktiv.

    Wir werden dem neuen Mitte-Links Gemeinderat auf die Finger schauen und die Interessen der klar bürgerlichen Mehrheit in dieser Gemeinde zu wahren versuchen.Es ist übrigens das erste executive Linksexperiment in dieser Gemeinde in der jüngeren Krienser Politgeschichte.

    Als mit Abstand wählerstärktste Patei (Beispiel 18.10.2015) liegen wir mit knapp 7000 Parteistimmen vor der nächsten Kraft der SP und sogar rund 9000 Stimmen vor den bürgerlichen Hauptkräften und deshalb sind wir, und das haben wir auch in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen mit Leichtigkeit Initiativ-und Referendumsfähig.

    Diese Mittel werden wir in Zukunft wieder vermehrt einsetzen müssen zur Erreichung unserer Ziele und zur Korrektur der sich nun abzeichnenden Linkspolitik des Gemeinderates.

    Und gerade weil wir diesen Volksentscheid ohne wenn und aber respektieren werden wir in den kommenden Frühligs-erneureungswahlen auf Gemeinderats-und Gemeindepräsidenten Kandidaturen verzichten selbstverständlich unter dem Vorbehalt eines anderen Entschlusses unserer DV.
    Deshalb werden wir unser ganzes Gewicht und alle unser Mittel auf die kommenden Legislativwahlen setzen und erst in 4 Jahren oder bei unerwarteten Vakanzen unsere Executiverantwortung versuchen wieder wahrzunehmen und entsprechende Kandidaten präsentieren.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

    Räto Camenisch im Namen der SVP Fraktion

    Anhang: Resultate Parteistimmen in Kriens bei den eidg. Wahlen 18.10.2015

  2. Ines G. Biss, 07.11.2015, 00:42 Uhr

    … wissen schon, was sie tun. Sie versuchen, die SVP vom rationalen Schnickschnack zu befreien.

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