Die Auferstehung der FDP

3 min Lesezeit 29.03.2015, 21:38 Uhr

FDP und SVP legen zu, die CVP bremst die Abwärtsspirale: Mitte-Rechts geht als Siegerin aus den Wahlen hervor – dennoch ist es zu kurzsichtig, nun auf eine rein bürgerliche Regierung zu pochen.

Das Rennen um die Sitze im Parlament ist vorbei. Erdrutsche gibt es keine. Aber Überraschungen. Die erste: Die FDP ist wieder erstarkt. Bürgerliche Werte sind wieder im Trend. Nach vielen Jahren im Sinkflug konnten sich die Liberalen wieder auffangen, haben ihren Regierungsratssitz mit Robert Küng verteidigt und dazu noch zwei Sitze im Parlament gewonnen. Die FDP bleibt die drittstärkste Fraktion mit 25 Sitzen. Sie holt sich somit Wähleranteile, welche sie vor vier Jahren unter anderem an die Grünliberale Partei verloren hatte, wieder zurück.

Der zweite grosse Sieger heisst SVP. Sie konnte einen grossen Teil ihres Wählerpotenzials ausschöpfen. Die SVP machte zwei Sitze gut und verbucht nun 29 an der Zahl. Zusammen mit FDP und CVP zählt der bürgerliche Block im Luzerner Parlament neu 92 von 120 Sitzen. Die CVP verliert zwar einen Sitz, bleibt aber klar die stärkste Kraft mit 38 Mandaten. Sie hat endlich die Abwärtsspirale der letzten Wahlen stark abbremsen können.

Auf der anderen Seite haben es die Linken in Zukunft noch etwas schwerer, ihre Anliegen durchzubringen. SP und Grüne haben im Wahlkampf die Sparpakete und die Tiefsteuerstrategie kritisiert. Bestätigt wurden sie aber vom Stimmvolk nicht. Offenbar sind die Wähler mit dem Sparkurs der Bürgerlichen einverstanden.

Leicht geschwächt gehen die Linken aus den Wahlen hervor und verharren in der deutlichen Minderheit. Der SP bleiben insgesamt zwar ihre 16 Sitze, die Grünen hingegen haben stark gelitten. Sie verlieren 2 Sitze und haben noch 7 Mandate im Kantonsrat. Mit dem Sitzverlust der Grünliberalen kann man sagen: Der Fukushima-Effekt ist verflogen.

Volk ist mit Sparkurs einverstanden

Auch bei den Regierungsratswahlen zeigt sich, dass die traditionsreichen Parteien FDP und CVP ihren Abwärtstrend endlich stoppen konnten. Obwohl ihre Wiederwahl als ziemlich sicher galt, war es dennoch überraschend, dass es gleich alle drei Vertreter im ersten Wahlgang so deutlich schafften. Das lässt darauf schliessen, dass viele Wähler mit dem Sparkurs und der Finanzstrategie der Bürgerlichen einverstanden sind – trotz Protesten einzelner betroffener Berufsgruppen.

Dass der Parteilose Marcel Schwerzmann nach dem so genannten «Webgate-Skandal» kein Glanzresultat erreichen wird, war absehbar. Dass aber der SVP-Kandidat Winiker fast gleich viele Stimmen holt wie Schwerzmann und die SP-Kandidatin gleichzeitig deutlich schlechter abschneidet, erstaunt – wenn auch nur auf den ersten Blick. Winiker ist als Parteipräsident und Finanzvorsteher von Kriens ein erfahrener Exekutiv-Mann, der nicht dem rechten Rand der Partei zugeordnet wird. Und so auch für Nicht-SVP-Sympathisanten wählbar ist. Zopfi hingegen wirkte im Wahlkampf schwer fassbar. Möglicherweise fehlt es ihr noch etwas an Profil. Wenn sie im zweiten Wahlgang tatsächlich gewählt werden will, muss sie noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Erschwerend war auch, dass sich die Stimmen der Linken durch die Kandidatur von Michael Töngi und Irina Studhalter verzettelten. Das wird im zweiten Wahlgang anders sein, weil die Linken ihre Kräfte bündeln werden.

Das Ansinnen der siegesfreudigen Rechten, nun auf eine komplett bürgerliche Regierung zu setzen, mutet trotz den Sitzgewinnen etwas seltsam an. Schliesslich ist aktuell nur einer von fünf Sitzen in linker Hand. Der Kanton Luzern ist also jetzt schon mit grosser Mehrheit in bürgerlicher Hand. Die Vertretung der linken Wählerschaft gehört politisch eingebunden. Alles andere führt nur zu unkonstruktiven Oppositions-Spielchen, welche den Kanton in der derzeit angespannten finanziellen Situation nicht weiterbringen.

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