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Die Angst vor der Milchkuh geht um
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Die Milchkuh im Vordergrund diente ursprünglich als Sujet für die «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung». Der Bandit rechts spielt in der Nein-Kampagne eine wichtige Rolle.   (Bild: Montage les )

Luzerner Regierung wagt sich aus der Deckung Die Angst vor der Milchkuh geht um

5 Min 25.05.2016, 17:21 Uhr

Die Milchkuh-Initiative will mehr Geld in die Strassen pumpen. Dieses müsste andernorts eingespart werden – auch bei den Kantonen. Dieser Sicht schliesst sich auch die Luzerner Regierung an, bleibt die Zahlen dazu aber schuldig. Offen bleibt ebenso, ob und wie Luzern beim Strassenbau von der Milchkuh profitieren könnte.

Gleich über fünf nationale Abstimmungen muss das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni abstimmen. Und bei der «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» geht es auch für den Kanton Luzern um vieles. Deshalb hat sich die Luzerner Kantonsregierung entschieden, offensiv für ein Nein zur sogenannten «Milchkuh-Initiative» zu weibeln. Das Engagement der Regierung hatte in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt – in diesem Fall scheint es aber nachvollziehbar.

Was will die Initiative aus Kreisen der Auto- und Strassenlobby? Das Geld aus der Mineralölsteuer soll vollumfänglich zurück in die Strasse fliessen. Heute fliessen je 1,5 Milliarden in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und 1,5 Milliarden in die Bundeskasse. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Mit einem neu geschaffenen Fonds gibt’s in Zukunft sowieso mehr Gelder für die Strasse. Zudem würde eine Annahme ein Loch in die Staatskasse reissen.

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Die Plattform «easyvote» erklärt im Video die Abstimmungsfrage:

 

Bund könnte auf Kosten der Kantone sparen

Beide Luzerner Ständeräte Damian Müller (FDP) und Konrad Graber (CVP) schreiben im zentralplus-Politblog, warum sie die Milchkuh-Initiative ablehnen. Graber machte deutlich, dass eine Annahme die finanzielle Situation des Kantons Luzern zusätzlich verschärfen könnte. Auf Anfrage sagt er: «Eine Annahme der Milchkuh-Initiative hätte ein Sparpaket auf Bundesebene von 1,5 Milliarden Franken zur Folge. Dieses würde sich auf alle Fälle auch auf die Kantone auswirken.»

Die eidgenössische Finanzverwaltung hat bereits darauf hingewiesen, was den Kantonen droht. Nämlich eine Streichung der Bundesbeiträge um rund 190 Millionen Franken. Betroffen wären die Bereiche Bildung und Forschung (125 Millionen), regionaler Personenverkehr (40 Millionen) und Umwelt (25 Millionen). Graber sagt: «Es wären zusätzliche Sparanstrengungen oder ein Leistungsverzicht im Kanton Luzern erforderlich.»

«Das ist doch Theater.»

Felix Müri, SVP-Nationalrat

Genau dieser Meinung ist auch die Luzerner Regierung. Sie empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, wie Andreas Töns, Leiter Kommunikation und Aussenbeziehungen des Kantons Luzern, bestätigt. Doch um wie viel Geld geht es für den Kanton konkret? Berechnet hat dies die Regierung nicht. Obwohl sie im Planungsbericht zum grössten Sparpaket aller Zeiten, dem Konsoldierungsprogramm 17 (KP17) etliche Chancen und Risiken aufgeführt hat, welche Einfluss auf die Kantonsfinanzen haben könnten. Töns erklärt: «Die finanziellen Risiken aus der Milchkuh-Initiative würden hauptsächlich nach 2019 eintreten, also nach Ablauf der KP17-Planungsperiode.»

Die Luzerner Regierung gibt also eine Abstimmungsempfehlung ab, die Zahlen, was eine Annahme aber konkret kosten würde, bleibt sie schuldig. Eine kurze Kopfrechnung lässt einen Fehlbetrag von rund zehn Millionen pro Jahr vermuten. Spielraum für Spekulationen lässt jedoch auch die Frage, wo es zu Leistungsabbau kommen könnte.

Staufrage ist umstritten

SVP-Nationalrat Felix Müri, der die Initiative befürwortet, nimmt die Befürchtungen der Kantone vor Kürzungen zur Kenntnis. Er findet aber: «Das ist doch Theater.» Das Loch von 1,5 Milliarden Franken in der Bundeskasse sei kein Problem. «Das macht gerade einmal zwei Prozent des Gesamtbudgets aus.» Solche Einsparungen müssen private Betriebe ständig leisten, sagt er etwa im Hinblick auf die Frankenstärke. Und da die Einnahmen auch wachsen würden, sei es eigentlich keine Kürzung, sondern eine Plafonierung. Müri sagt: «Dass die Kosten im Asylwesen dieses Jahr um eine Milliarde ansteigen, löst niemals dieselbe Empörung aus.»

Für Müri geht es bei der Initiative um etwas völlig anders. «Es ist eine Strassenvorlage, und wir wollen, dass das Geld von der Strasse in die Strasse zurückfliesst.» Wenn 20’000 Staustunden eingespart würden, hätte dies auch eine wirtschaftsfördernde Wirkung, so Müri. Dies ist allerdings sehr umstritten, wie Müri selbst zugibt.

Geldsegen zugunsten Luzerner Strassenprojekten?

Unumstritten ist hingegen, dass mit der Milchkuh-Initiative mehr Geld in die Strasse flösse. Rund 150 Millionen Franken pro Jahr mehr käme den Kantonen zugute. Diese argumentieren aber, das nütze wenig, da nicht genügend umsetzungsreife Strassenprojekte vorliegen. Mit der Spange Nord und dem Bypass wären doch zwei Projekte aufgegleist, könnte der Kanton Luzern nicht von einem verfrühten Geldsegen des Bundes profitieren?

«Schweizweit sind Strassenprojekte für 30 Milliarden Franken aufgegleist», sagt Müri. «Und überall haben wir Einsprachen, die das Ganze verzögern», ärgert sich der SVP-Nationalrat. «Wenn unsere Projekte blockiert sind, können wir auch nicht von Bundesgeldern profitieren.»

Ständerat Konrad Graber schlägt genau in dieselbe Kerbe: «Bei den Luzerner Strassenprojekten spielt das Geld zwar eine gewichtige Rolle. Ebenso gewichtig ist aber auch die politische Akzeptanz.» Heisst wohl im Klartext: Die Umsetzung der Luzerner Strassenprojekte steht und fällt nicht mit der Milchkuh-Initiative.

CVP-Ständerat Konrad Graber (links) lehnt die Milchkuh-Initiative ab. SVP-Nationalrat Felix Müri ist dafür. (Bilder: parlament.ch)

CVP-Ständerat Konrad Graber (links) lehnt die Milchkuh-Initiative ab. SVP-Nationalrat Felix Müri ist dafür. (Bilder: parlament.ch)

Nichts mehr von «Drückeberger-Regierung»

Zurück zum Engagement der Luzerner Regierung. Bei der Durchsetzungsinitiative im Februar sträubte sie sich gegen ein Engagement. Dies sorgte für grossen Unmut, wie zentralplus damals publik machte. Und hatte auch Auswirkungen. Kantonsrätin und SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj reichte darauf eine Anfrage ein und wollte genau wissen, unter welchen Voraussetzungen sich die Regierung für ein Engagement bei nationalen Vorlagen entscheidet.

Die Luzerner Regierung schrieb in ihrer Antwort: «Der Regierungsrat verfolgt bei eidgenössischen Vorlagen grundsätzlich eine zurückhaltende Praxis und äussert sich nur, wenn der Kanton Luzern vom Ausgang einer Abstimmung direkt betroffen ist.» Dies ist bei der Milchkuh-Initiative der Fall. Ylfete Fanaj kann das Engagement in diesem Fall nachvollziehen. CVP-Ständerat Konrad Graber stellt fest, dass sich die Regierung aktiver engagiert als bei früheren Vorlagen. Und Felix Müri sagt trocken: «Wenn die Regierung sich äussern will, darf sie das. Die Gründe sind nachvollziehbar, auch wenn ich politisch anderer Meinung bin.»

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