Deutliches «Nein» zum E-ID-Gesetz

Das Gesetz für einen elektronischen Identitätsausweis wird mit rund 65 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Dies zeigt die erste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt damit deutlich «Nein» zu einer sogenannten E-ID, die gemäss Gesetz von privater Seite ausgestellt werden sollte. Im Abstimmungskampf war die Rollenverteilung zwischen Bund und Privaten bei der E-ID der umstrittenste Punkt. Nach dem deutlichen Verdikt muss der Bund nun nochmals über die Bücher. Für Erik Schönenberger, Co-Kampagnenleiter des Referendums, ist das Nein somit auch ein Ja zur staatlichen Identifikation, wie er gegenüber SRF sagte.