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Deutliche Kritik des Bundes an Luzerner Verkehrsplanung
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Die Verkehrsprobleme in der Stadt Luzern und ihrer Agglomerationen können nicht so schnell gelöst werden. Verbesserungen stehen aber beim öffentlichen Verkehr und beim Langsamverkehr unmittelbar bevor. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Unverständnis und finanzielle Konsequenzen Deutliche Kritik des Bundes an Luzerner Verkehrsplanung

6 min Lesezeit 28.02.2014, 05:15 Uhr

Der Bund unterstützt das weiterentwickelte Agglomerationsprogramm Luzern mit 32 Millionen Franken. Der Kanton ist enttäuscht, er hat sich mehr Geld erhofft. Bei einzelnen Projekten führt dies nun zu Verzögerungen. Auf Unverständnis stösst besonders die vom Bund kritisierte Fokussierung auf die Mega-Projekte Tiefbahnhof und Bypass.

«Das Ergebnis ist unbefriedigend. Wir sind nicht zufrieden.» Bei Kantonsplaner Mike Siegrist ist die Enttäuschung über den Entscheid des Bundes gross. Mit 32,26 Millionen Franken beteiligt sich dieser im Rahmen des Agglomerationsprogramms Luzern (AP Luzern) an verschiedenen Verkehrsprojekten im Kanton. Erhofft haben sich die Verantwortlichen jedoch mehr.

Die Kosten für beim Bund zur Beurteilung eingereichte Projekte mit Baubeginn zwischen 2015 und 2018 betragen gesamthaft rund 165 Millionen Franken. Die Investitionskosten für die vom Bund priorisierten und unterstützten Verkehrsprojekte betragen für die entsprechenden vier Jahre noch rund 90 Millionen Franken. Nach Abzug der Mitfinanzierung durch den Bund bleiben 60 Millionen, die mehrheitlich durch den Kanton und teilweise durch die Gemeinden gedeckt werden. Die Finanzierung der Verkehrsprojekte ist bereits aufgegleist. Sie wird noch dieses Jahr im Rahmen des kantonalen Bauprogramms im Kantonsrat behandelt. Ob der Kanton sich die Projekte bei der gegenwärtigen Finanzlage leisten kann?

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«Wir sind mit dem Entscheid des Bundes nicht zufrieden.»

Mike Siegrist, Kantonsplaner Luzern

Der Kanton Luzern hat sich im letzten Herbst beim zuständigen Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) bemüht, dass dieses zusätzliche Massnahmen mitfinanziert. Mit geringem Erfolg. Hinzu kam einzig die Eigentrassierung des Langsamverkehrs im Bereich Ränggloch zwischen Kriens und Littau. Erhofft hatten sich die Verantwortlichen des AP Luzerns auch einen höheren Beitragssatz des Bundes, nämlich 40 statt 35 Prozent. Das ARE entschied anders, weil das Luzerner Programm zu wenig wirksam sei.

Grosse Ernüchterung beim Kanton

Agglomerationsprogramme

Der Bund stellt für die Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen insgesamt sechs Milliarden Franken bereit. Bereits 2,56 Milliarden Franken wurden für 23 dringende und baureife Projekte sowie 1,51 Milliarden Franken für 26 Agglomerationsprogramme der 1. Generation freigegeben. Nun wurden weitere 1,68 Milliarden für die Programme der 2. Generation (ab 2015) gesprochen. 

Agglomerationsprogramme verlangen eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Städten, Gemeinden und teilweise Regionen angrenzender Länder sowie eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung. Das Ziel ist eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr sowie die bessere Abstimmung verschiedener Verkehrsmittel in urbanen Gebieten aufeinander.

Die Programme müssen zudem bestimmte Anforderungen erfüllen. Bei entsprechender Wirkung werden Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen oder Trägerschaften abgeschlossen. In den Leistungsvereinbarungen sind die Beitragszahlung durch den Bund sowie die Umsetzung der Massnahmen durch die Agglomerationsträgerschaft geregelt.

Nicht nur die finanzielle Unterstützung des Bundes fällt tiefer aus als erhofft. Mehrere Teilprojekte wurden in ihrer Priorität zurückgestuft. Entweder waren die Projektpläne zu wenig ausgereift oder das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen stimmte nicht. Betroffen ist die neue Cheerstrasse in Littau, der Ausbau des S-Bahnsystems Luzern, die entsprechende Haltestelle in Littau-Ruopigen, der doppelspurige Bahntunnel in Hergiswil, der Strassenabschnitt Obergrundstrasse-Bundesstrasse sowie die Südumfahrung in Küssnacht.

«Wir werden diese Projekte trotzdem im Rahmen der verfügbaren Mittel weiterverfolgen», sagt Mike Siegrist. Der Bund habe aufgrund der seinerseits beschränkten Mittel alle Agglomerationsprogramme sehr restriktiv beurteilen müssen, so der Kantonsplaner. Die nötigenfalls zurückgestellten Projekte würden entsprechend später kommen. Ob der Bund deren Realisierung dennoch zu einem späteren Zeitpunkt finanziell unterstützen wird, bleibt offen.

Kanton gibt sich bei Schlüsselprojekten unnachgiebig

Der Kanton Luzern ist über den Entscheid des Bundes nicht nur enttäuscht. Dieser löst teilweise auch Unverständnis aus. Denn: Besonders stark kritisiert der Bund den Kanton für seine Fokussierung auf die Schlüsselprojekte Tiefbahnhof und Autobahn-Bypass Luzern – mit Kosten von 2,4 respektive 1,7 Milliarden Franken. Im detaillierten Prüfbericht zum Agglomerationsprogramm Luzern heisst es: «Die Strategie der Agglomeration hängt zu stark von der Realisierung dieser beiden sehr kostenintensiven und damit in der Realisierung ungewissen Massnahmen ab. Insbesondere werden keine Priorisierungen oder alternative Strategien aufgezeigt.»

«Die Strategie der Agglomeration hängt zu stark von der Realisierung dieser beiden (Tiefbahnhof und Bypass, Anm. d. Red.) sehr kostenintensiven und damit in der Realisierung ungewissen Massnahmen ab.»

Prüfbericht, Bundesamt für Raumentwicklung

Diese Begründung löst bei Mike Siegrist Kopfschütteln aus: «Diese Meinung des Bundes teilen wir nicht», sagt der Kantonsplaner. Das seien «zukunftsorientierte Projekte von nationaler Bedeutung» und gerade die FABI-Abstimmung (in welcher die anstehende Projektierung des Tiefbahnhofs namentlich erwähnt ist, Anm. d. Red.) zeige, dass der Kanton zu Recht auf diese Projekte setze. Allerdings entschied der Bund gestern auch, dass der Bypass Luzern im Rahmen der Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz nicht in erster Priorität realisiert werden soll. Obwohl beim Bundesamt für Verkehr (ASTRA) dafür derzeit Projektierungsarbeiten laufen, spricht dies dennoch gegen den Kanton.

In der Tat setzen der Kanton und die Stadt Luzern, der regionale Entwicklungsträger LuzernPlus und der Verkehrsverbund Luzern grosse Stücke auf die beiden Schlüsselprojekte. Diesen Eindruck vermittelten sie ebenfalls an einer Medienorientierung Anfang Februar zur Gesamtverkehrsstrategie.

Der Tiefbahnhof bildet zusammen mit dem Bypass in der Agglomerationsstrategie 2030 das Herzstück – die Träger sprechen in Zusammenhang mit den Projekten von einer «grossen Dringlichkeit». Die Kritik des Bundes, es würden keine Priorisierungen und alternative Strategien aufgezeigt, ist durchaus gerechtfertigt. Die Träger haben alle anderen Projektvarianten bereits ausgeschlossen.

Luzerner Agglomerationsprogramm nur Schweizer Mittelmass

Dass das AP Luzern nur «Schweizer Mittelmass» ist, liegt gemäss der Beurteilung des Bundes an unkonkreten Massnahmen sowie fehlenden oder zu wenig ausgereiften Konzepten und Strategien. Dass die Beurteilung innerhalb des Prüfberichts entsprechend nur durchschnittlich ausfällt, kann Mike Siegrist «nicht nachvollziehen». Trotz dem enttäuschenden Ergebnis werde aber die grosse Mehrheit der Massnahmen weiter bearbeitet werden, so der Kantonsplaner.

Die jetzt vom Bund freigegebenen Gelder beziehen sich vor allem auf Projekte im Bus- sowie im Langsamverkehr. In diesen Bereichen dürfen die Verkehrsteilnehmer in den nächsten Jahren mit Verbesserungen rechnen. Die grössten Projekte sind die Busstationen in Ebikon und Horw, die Verlängerung der Linie 1 der Verkehrsbetriebe Luzern (vbl), der Knoten Schlösslistrasse in Ebikon, der Seetalplatz in Emmenbrücke sowie diverse Massnahmen im Zuge der Busbevorzugung in der Agglomeration Luzern – alleine letztere kostet über 30 Millionen Franken. Dazu kommt eine lange Liste von Massnahmen im Langsamverkehr.

Die Probleme beim motorisierten Individualverkehr werden dagegen nicht so schnell gelöst sein. Dies bestätigt Kantonsplaner Siegrist und fügt an: «Die Spitze der Verkehrsprobleme können wir mit den geplanten und vom Bund finanziell unterstützten Massnahmen brechen.» Das sei jedoch nur ein Wermutstropfen, sagt Mike Siegrist.

Harter Verteilkampf

Beim zuständigen Bundesamt wurden 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation eingereicht. 36 erhalten Bundesbeiträge. Die Bedürfnisse der Agglomerationen übersteigen die vorhandenen Mittel des Bundes bei Weitem. Die Programme haben zusammen ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Franken. Freigegeben wurden bescheidene 1,68 Milliarden Franken. Der Bund musste die Mittel konzentrieren. Unterstützt werden gemäss dem ARE Projekte mit einer «guten oder sehr guten Wirksamkeit, die voraussichtlich innerhalb von vier Jahren bau- und finanzreif sind».

Stärken und Schwächen des Agglomerationsprogramms Luzern: Das sagt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

Bei der Auswahl der Programme folgte der Bund folgenden Kriterien: Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme, Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Senkung der Umweltbelastung sowie des Ressourcenverbrauchs.

Stärken:

Schwächen:

– Entspannung bei mangelnden Kapazitäten auf Strasse und Schiene

– ÖV-Konzept: Verbesserung bei Reisezeiten und Fahrplanstabilität

– Bessere Verknüpfung von Bus und Bahn

– Attraktiveres Velowegnetz

– Verbesserungen bei der Siedlungsstruktur

– Bemühungen zur Konzentration und Siedlungsentwicklung nach innen

– Verkehrssicherheit: Schwachstellen und Unfallschwerpunkte wurden umfassend behoben

– Massnahmen zur Optimierung der Mobilitätsnachfrage und zum Mobilitätsmanagement müssen konkretisiert werden

– Verbesserung der Verkehrssysteme hängt zu stark von den Projekten Tiefbahnhof und Bypass ab

– Massnahmen zur Aufwertung von Strassenräumen unter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel fehlen

– Gefahr einer fortschreitenden Zersiedlung bleibt bestehen

– Konzept oder Strategie für die Verbesserung der Sicherheit fehlt

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