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Der Zuger Kantonsrat sagt Ja zum NFA-Kantonsreferendum

1 min Lesezeit 27.08.2015, 15:18 Uhr

Die bürgerlichen Zuger Parteien sind sich einig: Zug soll sich am Kantonsreferendum gegen die Festlegung der NFA-Zahlungen beteiligen.

Die Worte des Grünen Kantonsrats Stefan Gisler finden kein Gehör: «Das ist eine klassische Lose-Lose-Situation», sagt Gisler, «wenn das Referendum tatsächlich zustandekommt, zahlt Zug mehr als vorher, und wenn es nicht zustandekommt, sind die Nehmerkantone auf Jahre hinaus legitimiert, am NFA nichts mehr zu ändern.»

Bei den bürgerlichen Parteien sind die Meinungen allerdings gemacht: Die Motion der SVP wird überwiesen, dringlich behandelt und sofort erheblich erklärt. Mit 54 zu 14 Stimmen beschliesst der Zuger Kantonsrat, dass die Zuger Regierung sich am Kantonsreferendum beteiligen soll. «Unsere Forderung ist absolut gertechtfertigt», sagt der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin.

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Die Motion wurde deshalb dringlich behandelt, da die Frist für die Teilnahme am Kantonsreferendum am 8. Oktober ausläuft, so die Motionäre. Bislang nehmen die Kantone Nidwalden, Schwyz und Schaffhausen am Kantonsreferendum teil. Für ein Zustandekommen braucht es acht Kantone.

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