Der «VBL-Trick»: Von der Privatwirtschaft abgekupfert
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VBL-Direktor Norbert Schmassmann erklärt Journalisten die Holdingstruktur des Unternehmens. (Bild: bic)

Luzerner rechneten intern mit hohen Zinsen Der «VBL-Trick»: Von der Privatwirtschaft abgekupfert

5 min Lesezeit 2 Kommentare 02.03.2020, 20:00 Uhr

Die Luzerner Verkehrsbetriebe sollen zwischen 2010 und 2017 viel zu viel Geld von der öffentlichen Hand bezogen haben. Möglich gemacht haben soll dies die Holdingstruktur des Unternehmens. Von einer Anpassung der Strukturen möchten die VBL jedoch nichts wissen.

Haben die Verkehrsbetriebe VBL zwischen 2010 und 2017 zu viele Subventionsgelder eingesackt? Diesen Vorwurf richtete am Freitag zumindest der «Blick» an die Adresse des Luzerner Busbetreibers. Es geht um 16 Millionen Franken, die die Unternehmen deshalb an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) zurückzahlen sollen. Ausserdem sollen die Partner versucht haben, die ganze Affiche unter dem Deckel zu halten (zentralplus berichtete).

Aufgrund der Berichterstattung und den darin geäusserten Vorwürfen hielt die VBL am Montagmorgen eine kurzfristig einberufene Medienkonferenz zu der Causa ab. Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler wies jegliche Vorwürfe zurück, bei der Buchhaltung in irgendeiner Weise getrickst zu haben.

Untersuchungen bei Postauto als Stein des Anstosses

«Wir haben uns stets an die Abmachungen und Vorgaben gehalten. Sowohl das Bundesamt für Verkehr wie auch der VVL und unsere Revisionsstelle hatten immer Einsicht in unsere Rechnungen. Es gab nie Beanstandungen», beteuerte Hunkeler (zentralplus berichtete).  Ein Vergleich mit der Postauto-Affäre sei deshalb keinesfalls angebracht.

Diese Begründung greift jedoch wohl zu kurz, auch wenn die Dimensionen zwischen den Fällen VBL und Postauto wohl tatsächlich nur sehr bedingt miteinander zu vergleichen sind. Denn buchhalterische «Tricks» soll es auch in Luzern durchaus gegeben haben. Dies jedenfalls beklagt der VVL.

«Zeitnah nach Bekanntwerden der Postauto-Affäre im Jahr 2018 hat der VVL Abklärungen bei denjenigen Transportunternehmen vorgenommen, die eine ähnliche Holdingstruktur wie Postauto aufweisen», schreibt VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi.  Zu den Postauto-ähnlichen Betrieben gehören demnach auch die VBL, weshalb der Postauto-Skandal durchaus auch direkte Auswirkungen auf die Luzerner zu haben scheint.

Verrechneten die VBL zu hohe Kosten?

Degiacomi: «Ende Februar 2018 fasste das Bundesamt für Verkehr (BAV) die wichtigsten Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der Postauto-Affäre zusammen. Dabei machte es insbesondere darauf aufmerksam, dass im subventionierten ÖV nur effektive Kosten verrechnet werden dürfen. Bei diesen «effektiven Kosten» offenbart sich der buchhalterische «Trick» der VBL und anderer Verkehrsbetrieben in der Schweiz.

Die VBL stützen sich bei ihren Ausführungen vom Montagmorgen denn auch darauf, dass das BAV deren Praxis bei einer Prüfung im Auftrag des VVL im Jahr 2012 gebilligt habe. Das Bundesamt aber widerspricht dieser Darstellung in der «Luzerner Zeitung». Es habe sich lediglich um eine «Abklärung» gehandelt, so das BAV. «Das BAV hatte hierbei keinen Zugang zu den Unterlagen der Muttergesellschaft (Holding) VBL, was eine Beurteilung stark erschwerte», stellt es klar. Explizit sei damals festgehalten worden, dass nur die Methodik beurteilt werde und keine detaillierten Prüfungen erfolgten.

Zu dieser Erkenntis ist man auch beim VVL gelangt: «In den inzwischen vorgenommenen Abklärungen bezüglich VBL zeigte sich, dass es bei dem Unternehmen eine Differenz zwischen den effektiven Zinskosten und den intern verrechneten kalkulatorischen Zinsen bestand», schreibt Degiacomi dazu.

So funktioniert das System «VBL»

Um den Fall zu verstehen, muss man wissen, wie die VBL organisiert sind. Das Unternehmen basiert auf einer Holdingstruktur, die per 2010 eingeführt wurde. Das heisst, dass es verschiedene Unterfirmen gibt, welche die einzelnen Bereiche bewirtschaften. So werden beispielsweise neue Busse über die Holdingfirma beschafft. Für die Kapitalbeschaffung für den Kauf der Fahrzeuge verrechnete die Holdingfirma der vbl einen so genannten kalkulatorischen Zins, der höher war als die effektiven Zinskosten für die Beschaffung der notwendigen Mittel.

«In einer solchen Struktur ist es in der Privatwirtschaft üblich, dass die einzelnen Unterfirmen für gegenseitige Dienstleistungen einen Zins auf das eingesetzte Kapital verrechnen», führt Degiacomi aus. Und genau so wurde bei den VBL gerechnet. Jedoch hat das Bundesamt für Verkehr im Zuge der Postauto-Affäre im Jahr 2018 die Vorgaben präzisiert. So dürfen im öffentlichen Verkehr nur die effektiven Zinskosten verrechnet werden.

Das Problem ist im vorliegenden Fall, dass der ÖV-Betrieb von der Steuerzahlerin subventioniert wird, um die Kosten zu decken. Steigen diese Kosten nun aufgrund der hohen internen Zinsen an, muss die Steuerzahlerin entsprechend tiefer in die Tasche greifen. Oder anders gesagt: Die öffentliche Hand pumpt wegen der hohen internen Zinsen mehr in das Konstrukt VBL, als für die erbrachten Dienstleistungen tatsächlich nötig wäre.

VVL fordert Anpassung der Strukturen

Durch diese Praxis konnte die VBL-Holding laut dem Verkehrsverbund jährlich 2 Millionen Franken Gewinn erwirtschaften. Im Zeitraum von 8 Jahren kamen so die 16 Millionen zusammen. Dieses Geld von den insgesamt 200 Millionen an Subventionen fordert der Verband jetzt zurück. Denn das Bundesamt für Verkehr hatte nach der Postauto-Affäre entschieden, dass nur noch effektiv anfallende Kosten vom Steuerzahler abgegolten werden dürfen.

«Aufgrund der genannten Verflechtungen fordern wir zudem die Überprüfung der Holdingstruktur, denn wir haben gemerkt, dass wir die Geldflüsse nicht mehr immer klar nachvollziehen können», sagt Degiacomi vom VVL. Inwiefern es Anpassungen geben wird, werde sich weisen müssen. Der VVL habe jedenfalls bereits im Jahr 2012 das Bundesamt für Verkehr beauftragt, die 2010 eingeführte Holdingstruktur der VBL sowie die Abrechnungsgrundsätze von Leistungen auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Warum das BAV die Verrechnungspraxis im Jahr 2012 genehmigt hat, sei aus heutiger Sicht deshalb nur schwer nachvollziehbar.

Und was sagt man bei den VBL dazu? An der Pressekonferenz vom Montag war diesbezüglich wenig Euphorie zu spüren: «Es ist nicht sicher, dass dies die beste Lösung ist», liess VR-Präsidentin Hunkeler verlauten. Und Direktor Norbert Schmassmann ergänzte: «Die Holdingstruktur erlaubt eine klare Trennung zwischen den Geschäftsbereichen und verhindert somit Quersubventionierungen. Ausserdem wird so die Transparenz gefördert.»

Und Hunkeler verspricht: «Sobald die Verhandlungen zwischen VVL und VBL abgeschlossen sind, werden wir umfassend und transparent informieren.»

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2 Kommentare
  1. Dunning-Kruger, 03.03.2020, 07:56 Uhr

    Die Holdingstruktur des Unternehmens!!! Und zuoberst sitzt Direktor lic.rer.pol. Schmassmann – ich dachte sogar er sei Dr.rer.pol – aber das ist nur ein Nebenschauplatz und bezüglich dieser Betrachtung unerheblich. Warum sollte ein Staatsbetrieb plötzlich eine Holdingstruktur benötigen? Es gibt ja nicht einmal eine Konkurrenzsituation mit anderen Anbietern. Die VBL hat faktisch ein Monopol. Warum also ein Holding? Ich geb dir Antwort gleich selber: Mit einer Holdingstruktur lassen sich gewisse innerunternehmerische, nennen wir sie mal «kritische Massen» viel besser und effektiver verschleiern, vertuschen und unterbringen, als in einem Staatsbetrieb, welcher letztlich der direkten Kontrolle vom grossen Stadtrat untersteht. Also rot/grüne Parlamentarier – sorgen Sie dafür, dass die VBL wieder verstaatlicht wird! Das ist ja sogar komplett auf Parteilinie und sollte somit kein allzu grosses Problem darstellen. Man hat ja gesehen, wie gut das mit der Privatisierung funktioniert….! Kosten hui – Service pfui!!

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    1. Thomas Schmid, 07.03.2020, 14:25 Uhr

      Mit Privatisierung hat die Organisationsform überhaupt nichts zu tun, das Unternehmen ist zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand, d.h. des Staates. Entscheidend ist die Governance, d.h. wie erfolgt die Führung und die Kontrolle? Auch hier ist bei den vbl mehrheitlich die öffentliche Hand, d.h. der Staat, Akteur! Mit der Eignerstrategie hat die Stadt Luzern zudem eine Renditeerwartung formuliert, d.h. die vbl soll jährlich 1 Mio CHF Dividende entrichten. Über die Sinnhaftigkeit einer solchen Zielvorgabe müsste man debattieren, ist das ganze öV-Geschäft ja hoch subventioniert.

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