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Der Stadttunnel kommt vors Volk
  • Politik
Blicken gespannt in den Saal: Baudirektor Heinz Tännler und Direktorin des Inneren Manuela Weichelt. (Bild: Annette Iten )

Abstimmung im Kantonsrat Der Stadttunnel kommt vors Volk

4 min Lesezeit 1 Kommentar 26.02.2015, 09:30 Uhr

Ein knappes Resultat, aber dennoch: Der Zuger Kantonsrat will den Stadttunnel bauen. Die Kantonsräte haben es sich nicht leicht gemacht: Durch alle Fraktionen gab es Ja und Nein-Stimmende. Dass der Tunnel aber zuerst vors Volk kommt, ist allerdings unbestritten.

Der Kantonsrat hätte die Abstimmung nicht spannender gestalten können: Aufgrund eines Antrags von Hubert Schuler wurde per Namensaufruf abgestimmt. Kantonsrat für Kantonsrat gab seine Stimme dazu ab, ob das Jahrhundertprojekt Zuger Stadttunnel gebaut werden soll oder nicht. Und bis zum Schluss halten sich die Ja und Nein-Stimmen die Waage: Durch alle Fraktionen gibt es ablehnende und zustimmende Meinungen. Dennoch können sich die Befürworter durchsetzen. Mit 43 zu 33 Stimmen befindet der Kantonsrat das Projekt Stadttunnel für gut.

Dass das Projekt vors Volk kommen soll, ist allerdings unbestritten. Andreas Lustenberger stellt für die Alternative – die Grünen Fraktion dennoch einen entsprechenden Antrag, und sorgt damit für Verwirrung: «Ich dachte der Regierungsrat habe den Antrag schon in der ersten Lesung gestellt», sagt Manuel Brandenberg, Fraktionschef der SVP. «Aber wenn die Grünen den Antrag stellen, dann stellen wir ihn auch.» Der Saal amüsiert sich, und die Sache ist klar: Mit 77 zu einer Stimme entscheidet der Rat, dass der Stadttunnel vors Volk kommt. Über die Vorlage wird am 14. Juni an der Urne entschieden.

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«Ich bin stolz auf meine Abteilung»

Baudirektor Heinz Tännler ist erleichtert: «Ich war natürlich angespannt vor der Sitzung. Es ist eine grosse Erleichterung vor allem darüber, dass wir in einem Fünf-Akter jetzt nicht im vierten Akt aufhören müssen. Sondern dass das Projekt vors Volk kommt. Das Volk hat es wirklich verdient, über dieses Projekt abzustimmen, dass doch seit 50 Jahren diskutiert wird.» Es sei viel Arbeit für das Projekt geleistet worden: «Ich bin stolz auf meine Abteilung, auf den Regierungsrat und auch auf den Kantonsrat. Jetzt geht es darum, das Volk zu überzeugen.» Wie er das angehen will? «Wir konnten offenbar dem Kantonsrat das Projekt plausibel darlegen. Ich gehe davon aus, dass wir mit unseren Argumenten auch dem Volk das Projekt überzeugend rüberbringen können.»

Den Argumenten der Gegner könne man gut begegnen: «Die Gegnerschaft arbeitet mit vielen Behauptungen. Wir haben klar ausgewiesen, welche Auswirkungen der Stadttunnel haben würde. Es geht jetzt auch darum, über den Tellerrand zu schauen.» Der Stadttunnel stehe in einer Reihe von verkehrstechnischen Massnahmen im ganzen Kanton, «die UCH, die Tangente, und eben auch der Stadttunnel.» Dass die Abstimmung im Kantonsrat so knapp ausgefallen ist, ist für Tännler nicht überraschend. «Wir sind von Anfang an davon ausgegangen, dass es knapp wird. Ich bin aber sehr zufrieden mit der Abstimmung, sie ist repräsentativ: Es wurde von niemandem taktisch abgestimmt. Der Rat hat wirklich über den Tunnel abgestimmt, und nicht darüber, ob er vors Volk kommen soll oder nicht. Der Kantonsrat hat Ja zum Stadttunnel gesagt.»

Keine Reduktion für die Stadt

In der Debatte hatte der Anteil der Stadt an der Finanzierung des Tunnels noch ein Mal zu reden gegeben: Die ALG-Fraktion stellte den Antrag, der Beitrag der Stadt sei von 100 Millionen Franken auf 80 Millionen Franken zu reduzieren. «Ich als Stadtzuger fühle mich hier geschröpft», sagt Fraktionspräsident der ALG, Stefan Gisler. Es sei systemwidrig, dass eine Gemeinde einen Beitrag an eine Kantonsstrasse zahlen müsse. Das habe weder die Gemeinde Cham bei deren Umfahrung noch die Gemeinde Baar bei der Tangente leisten müssen.

Baudirektor Heinz Tännler widerspricht: «Es ist nicht systemfremd. Der Gesetzgeber hat explizit die Möglichkeit geschaffen, dass Gemeinden einen Beitrag an kantonale Tiefbauprojekte leisten müssen. Natürlich ist das aber Verhandlungssache, und es hängt vom Projekt ab.» Zudem sei die Stadt Zug mit dem Beitrag von 100 Millionen Franken einverstanden, sagt Tännler. «Ich habe mit dem Finanzchef und dem Stadtpräsidenten gesprochen, die Stadt ist ‹on board›.» Der Rat folgte Tännler und lehnte eine Reduktion des städtischen Beitrags mit 49 zu 28 Stimmen ab.

Leidensdruck ist gross

Stefan Gisler ist nicht enttäuscht über die Abstimmung – seine ALG-Fraktion hatte mit einigen Ausnahmen gegen den Tunnel gestimmt. «Wir sind nicht enttäuscht, im Gegenteil: Je länger dieser Prozess dauert, desto mehr kritische Stimmen äussern sich. Wir werden jetzt den Abstimmungkampf starten, am besten gleich auf der Strasse.» Und die Befürworter in der eigenen Partei? «Ich kann die Befürworter sehr gut verstehen: Der Leidensdruck in der Stadt ist gross. Es fahren täglich mehr Fahrzeuge über den Postplatz, als durch den Gotthard. Der Stadttunnel ist aber keine Lösung.»

Stadt- und Kantonsrätin Vroni Straub sieht das anders: «Ich bin froh, dass der Stadttunnel vors Volk kommt, und dass es eine Diskussion gibt. Es gibt auf beiden Seiten gute Argumente. Und ich teile diese Vision von einer Stadt Zug mit Stadttunnel.» Dass die Reduktion des städtischen Beitrages keine Chance hatte, sei nicht bedauerlich, sagt Straub: «Die Stadt hat signalisiert, dass sie es mit einem Beitrag von hundert Millionen Franken schaffen kann.»

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1 Kommentare
  1. Anton Saxer, 26.02.2015, 11:45 Uhr

    Das Resultat der Abstimmung im Kantonsrat erstanunt nicht. Es war absehbar.Damit ist der letzte Funke Hoffnung sich zurücklehnen zu können für mich als Gegner weggewischt.
    Fahrzeughalter/innen würden den grossen Teil des Projekts berappen. Egal ob er/sie den Tunnel zu befahren gedenken oder nicht.
    Die Finanzen sind ja nur eine Schiene des Projekts. Auch andere fragwürdige Punkte werden intensiv beleuchtet werden müssen.
    Ich denke, dass der Stimmbürger/die Stimmbürgerin intelligenteres
    Stimmverhalten beweist als der Kantonsrat.

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