«Der Stadtrat will sich rausreden»
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Die Flachdach-Initiative der Jungen Grünen fordert Solarpanels auf Flachdächern. Nun hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Gegenvorschlag zur Flachdach-Initiative «Der Stadtrat will sich rausreden»

3 min Lesezeit 22.05.2015, 16:10 Uhr

Der Luzerner Stadtrat hat dem Parlament einen Gegenvorschlag zur städtischen Flachdach-Initiative unterbreitet. Dieser lässt allerdings vor allem einen zentralen Punkt der Initiative ausser Acht.

Der Ende 2013 von den Jungen Grünen Luzern eingereichte Flachdach-Initiative wird ein Gegenvorschlag unterbreitet. Dies auf Wunsch des Parlaments, das grossmehrheitlich den Bericht und Antrag zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückwies.

Konkret forderten die Initianten, dass auf allen dafür geeigneten Flachdächern der Stadt eine Sonnenenergienutzung installiert und diese ökologisch aufgewertet werden. Da dies laut Stadtrat zu einer Ungleichbehandlung mit Gebäuden mit Schrägdächern führe und der Initiativtext in anderen Punkten verschiedene Detailfragen aufwerfe, lehnt der Stadtrat die Initiative ab.

Hauptziel: Verdreifachung des Solarstroms

Der Gegenvorschlag kommt in Form einer Revision des Energiereglements daher. Darin ist als neues Ziel die Verdreifachung der Solarstromproduktion in der Stadt Luzern bis 2025 vorgesehen, was nach Ansicht des Stadtrates durchaus realistisch ist.

Im Bereich der thermischen Solaranlagen jedoch erachtet der Stadtrat eine Verdreifachung der Produktion bis in zehn Jahren als unrealistisch. «In diesem Bereich soll erreicht werden, dass die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre fortgeschrieben werden kann», was ungefähr einer Verdoppelung der Fläche von heute rund 5’000 auf 10’000 Quadratmeter entspräche. 2025 könnten so rund sieben Prozent des Warmwasserbedarfs gedeckt werden.

Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll gleichzeitig die Finanzierung des Energiereglements geändert werden. «Die Einlagen in den Energiefonds sollen in den kommenden Jahren schrittweise erhöht werden», so der Stadtrat. Konkret handelt es sich um folgende Summen: 575’000 Franken (2017), 975’000 Franken (2018) und 1,375 Milionen Franken (ab 2019). Derzeit liegt die jährliche Einlage in den Energiefonds bei gerade mal 500’000 Franken. Jährlich wird jedoch rund das Doppelte an Fördermitteln benötigt.

«Die Argumente sind lasch»

Zum Gegenvorschlag sagt Irina Studhalter, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Luzern: «Mir scheint es so, als wolle sich der Stadtrat rausreden. Die Argumente sind lasch.» Ausserdem sei es schade, dass der Gegenvorschlag Anliegen der Initianten nicht berücksichtige. «In unserer Initiative ist auch vorgesehen, dass Flachdächer nicht nur für Sonnenenergie genutzt, sondern auch ökologisch aufgewertet werden sollen. Berücksichtigt wird dies allerdings nicht.»

Auch die Möglichkeit zur Nutzung von Flachdächern als Terrassen werde nicht berücksichtigt. «Schade, denn dies bedeutet für die Stadtluzerner Bevölkerung eine Steigerung der Lebensqualität, welche im Gegenvorschlag absolut keinen Platz findet», betont Irina Studhalter.

Zwar ist Studhalter nach wie vor vom Inhalt der Initiative überzeugt. Mit dem Gegenvorschlag bläst den Jungen Grünen allerdings ein rauer Wind entgegen. «Durch die Ablehnung und den Gegenvorschlag hat Flachdach-Initiative nun schon einen schwierigen Stand.» Position hat die Jungpartei offiziell noch keine bezogen. «Nächsten Montag haben wir Sitzung und werden uns nächste Woche auführlicher dazu äussern», so Studhalter.

Abstimmung voraussichtlich im November

Die Flachdach-Initiative wird voraussichtlich mit dem Gegenvorschlag in einer Doppelabstimmung am 29. November 2015 den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

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