Der Rotstift ist angesetzt

Schon beim Budget 2015 soll die Zuger Regierung sparen, da sind sich alle Fraktionen einig. Jetzt wird der Sparwille zum ersten Mal konkret. Der Kantonsrat diskutiert das Budget 2015, und da gibt es einige Anträge auf Streichungen und Kürzungen.

Kürzung bei Prämienverbilligung

Diese sollen auch den unteren Mittelstand treffen: Der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission beabsichtigen, bei den Prämienverbilligungen für Krankenversicherungen zu sparen. Der Prämienanstieg 2015 soll nicht kompensiert werden. Das Budget der Gesundheitsdirektion wird um 3,3 Millionen Franken gekürzt. Der Schnitt soll über die Richtprämien stattfinden, die der Kanton ansetzt. Er soll sie nicht der tatsächlichen steigenden Prämien anpassen.

«Jetzt endlich ist auch der Regierungsrat bereit die Richtprämien nicht zu erhöhen», sagt Gregor Kupper, Präsident der Staatswirtschaftskommission. «Sie liegen noch immer erheblich über den Mindestprämien. Wer sich ökonomisch verhält, verdient Geld über Prämienverbilligung. Es darf erwartet werden, dass man nicht einfach in einer teuren Grundversicherung bleibt, und das über den Staat finanziert.»

Die SP und die Alternativen sind gegen diese Kürzung: «Wir haben gerade einen Wahlkampf hinter uns», sagt Beat Iten. «Ich bin sicher, dass die meisten unter Ihnen den Leuten auf der Strasse versprochen haben, dass Sie sich für sie einsetzen. Bleiben wir glaubwürdig und streichen wir nicht diese Posten aus dem Budget, die sich auf das Portemonnaie der unteren Bevölkerungsschichten auswirken.» Er bleibt chancenlos: 52 Kantonsräte stimmen der Kürzung zu, 16 sind dagegen.

«Der Regierungsrat ist sich der Verantwortung bewusst, die mit der Prämienverbilligung verbunden ist», sagt Regierungsrat Urs Hürlimann. «Aber wir müssen Erfordernisse und Möglichkeiten ins Gleichgewicht bringen.»

Auch beim öffentlichen Verkehr ist ein Projekt Opfer des Sparwillens geworden: Das Projekt BiBo, ein Pilotprojekt im öffentlichen Verkehr (zentral+ berichtete), soll weggekürzt werden. Damit spart der Kantonsrat 660’000 Franken im Jahr 2015.

Pauschale Kürzung

Eine weitere spezifische Kürzung des Budgets wird vom Parlament mit 46 zu 19 Stimmen angenommen, sie betrifft die Stelle Material und Warenwerte, Dienstleistungen von Dritten. «Wir erkennen die Bemühungen des Regierungsrates», sagt Andreas Hausheer. «Aber wir wollen einen kleinen Gang höher schalten. Hier muss es ganz einfach möglich sein, den Aufwand um fünf Prozent zu reduzieren. Der Regierungsrat wird sagen: Man könne das nicht, das seien Vertragsrechnungen», sagt Hausheer. «Man muss irgendwo anfangen. Bei diesen Positionen kann man das üben.»

2013 habe das auch funktioniert. «Es kann niemand glauben, dass der Kanton untergeht, wenn er 2015 gleich viel für Material ausgeben kann wie 2013.»

Bei Archäologie soll gekürzt werden

Der Kantonsrat entschliesst sich zudem auf Antrag von Thiemo Hächler, beim Amt für Archäologie und Denkmalpflege eine zehnprozentige Kürzung durchzusetzen. «Ich bin der Meinung, dass bei dem Amt Leistungen erwartet werden, die es einfach nicht bringt. Stattdessen erbringt es Leistungen, die vom Volk nicht gewünscht werden», sagt der Architekt, der schon in mehreren Vorstössen die Denkmalpflege angegriffen hat (zentral+ berichtete).

Da nützten auch die Worte von Manuela Weichelt nichts: «130’000 Franken sind bei der Archäologie schon gekürzt, es hat auch ein Stellenabbau stattgefunden. Wir wollen eine Opfersymmetrie. Vorhin hat der Kantonsrat eine pauschale Kürzung von fünf Prozent vorgenommen. Die Regierung bittet Sie, nicht weitere Kürzungen darüber hinaus vorzunehmen.» Der Rotstift ist schon in der Hand, so schnell legt der Kantonsrat ihn nicht mehr weg.

Auf Schnaps will er nicht verzichten

Erst als SP-Kantonsrat Alois Gössi vorschlägt, bei Kantonsratssitzungen auf den mittäglichen Schnaps zu verzichten, da ist der Sparwille doch gebremst: 2’500 Franken will Gössi so jährlich sparen. «Das ist klein, aber immerhin. Ich finde es persönlich unangemessen, wenn der Steuerzahler den Mitgliedern des Kantonsrates neben dem Mittagessen und Wein, auch noch den Schnaps bezahlen muss. Es gibt keinen Arbeitgeber, der bei den Angestellten Alkohol duldet, geschweige denn bezahlt.» 

Der Rat allerdings reagiert mit Unwillen auf den Antrag und lehnt ihn mit 41 zu 16 Stimmen ab. Beni Riedi (SVP Baar) etwas pikiert: «Von mir aus streichen wir doch diesen kleinen Betrag. Ich finde es lächerlich, dass wir über das diskutieren müssen.»

Angriff auf Finanzdirektor

Die SP und die ALG-Fraktion haben beide den Antrag gestellt, den Steuerfuss um zwei Prozente zu erhöhen, allerdings ohne grosse Hoffnung auf Erfolg: «Wir haben keine Chance», sagte Stefan Gisler vor der Debatte, «aber es ist trotzdem wichtig. Die bürgerliche Steuerpolitik hat den Kanton in die roten Zahlen gebracht. Wir müssen auch die Einnahmeseite betrachten.»

Auf bürgerlicher Seite wird der NFA als Ursache der roten Zahlen ausgemacht: «Wir erhoffen uns auch mit einer frischen Führung der Regierung etwas neue Energie in der NFA-Debatte. Die Kuschelpolitik hat nichts genützt», sagt SVP-Kantonsrat Thomas Wyss. «Jetzt braucht es mehr Härte.» Das sei ja schön und gut, erwidert Gisler, «nur, die politische Realität ist nicht so».

SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg benutzt die Gelegenheit, um einen eigenen Antrag zu stellen: «Was hat Ronald Reagan gemacht, er hat die Steuern immer dann gesenkt, wenn Defizite drohten. Um die Verwaltung zum Sparen zu animieren.» Sagt er und schlägt vor, die Steuern auf 80 Prozentpunkte zu senken.

Der Alternative Kantonsrat Martin Stuber sagt: «Schauen Sie mal die USA an. Sie sind astronomisch verschuldet. Die Reaganomics waren der Einstieg zum Abstieg in den USA. Und dieses Beispiel zeigt sehr gut, wohin uns die Finanzpolitik der SVP führen würde.»

Keine Chance für Steuererhöhung

Die Abstimmung zeigt: Es bleibt alles, wie es ist. Der linke Block stimmt für eine Erhöhung, die SVP stimmt geschlossen für eine Senkung, zusammen mit Teilen der FDP. Und die Mehrheit stimmt für den Status quo.

Somit ist das Budget verabschiedet. Trotz Sparmassnahmen im Umfang von rund 10 Millionen Franken bleibt für nächstes Jahr ein Defizit von 130 Millionen. Damit die Zeit noch reicht, um über den Stadttunnel diskutieren zu können, werden weitere Traktanden verschoben. Nachtschicht gab es also heute keine. Vielleicht hat der mittägliche Schnaps doch geholfen – zumindest um die Debatte zu beruhigen.