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Der Meilenstein im ZHB-Zank
  • Politik
Neubau oder Sanierung? Die städtische Abstimmung wird zum Zünglein an der Waage. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Abstimmung Stadt Luzern Der Meilenstein im ZHB-Zank

3 min Lesezeit 14.09.2014, 19:06 Uhr

Es wird der entscheidende Schritt in einer langen Debatte. Am 28. September stimmen die Stadtluzerner über die Zukunft der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) ab. Wohl über kein anderes Gebäude im Kanton Luzern ist in letzter Zeit so viel gestritten worden. 

Wohl über kein anderes Gebäude im Kanton Luzern ist in letzter Zeit so gegensätzlich gestritten worden wie über die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB). Dabei wird ein tiefer Stadt-Land-Graben deutlich. Die Kantonsparlamentarier auf der einen Seite sind dafür. In der Stadt aber ist von einem «Trauerspiel» die Rede. Von einer «unsäglichen Politposse» und von einem «grotesken Machtkampf zwischen Kantonsrat und Stadt», davon sprach man im Grossen Stadtrat. Nun hat am 28. September das Stadtluzerner Stimmvolk das Wort und setzt damit einen wichtigen Meilenstein in einer schon lange blockierten Debatte.

Worum geht’s?

In der Abstimmung geht es um eine Volksinitiative der Stadtluzerner Grünen. Sie befürchten, durch einen Abbruch der ZHB ginge ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung verloren und auch ein «einzigartiger städtischer Freiraum». Die Initiative fordert konkret «einen Abbruch der Zentral- und Hochschulbibliothek (Standort Sempacherstrasse) planungsrechtlich im städtischen Bau- und Zonenreglement zu verunmöglichen». 

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Es ist ein Anliegen, welches in der Stadt Luzern selber grossen Anklang findet. Ziemlich rasch hatten die Grünen im September 2013 die nötigen 800 Unterschriften zusammen. Der Stadtrat und das Stadtparlament sprachen sich für eine Sanierung aus. Im Parlament waren 37 Grossstadträte dafür, nur neun dagegen. Auf der Gegnerseite waren die meisten SVP-Mitglieder sowie drei FDP-Vertreter.

Motion von Andrea Gmür-Schönenberger

Der städtischen Initiative ging ein langes politisches Hin und Her voraus. Dass die ZHB saniert werden muss, darüber war und ist man sich im Grossen und Ganzen einig. Auf Kantonsebene sind die Stimmen allerdings eher für einen Neubau der ZHB. Den Anfang machte damals der CVP-Kantonsrat Hans Aregger (Buttisholz) im Dezember 2011, als es ihm gelang, ein beschlossenes Sanierungsprojekt zu Gunsten eines PPP-Projektes (öffentlich-private Partnerschaft) zu stoppen, gestützt auf eine 6-Seitigen Projektskizze. 

Die CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger brachte dann mit einer Motion im November 2012 das Kantonsgericht ins Spiel. Sie verlangte einen Neubau und gleichzeitig die Integration des Kantonsgerichts. «Städtebaulich würde sich hier eine einmalige Chance bieten, mit einem architektonisch wertvollen Bau einen neuen Akzent zu setzen», sagte Gmür-Schönenberger in einer Parlamentsdebatte. Das Kantonsparlament sprach sich nach einer anfänglichen Pattsituation und nach langer Diskussion schlussendlich knapp, aber im Sinne von Gmür-Schönenberger, für eine Neubauvariante mit Kantonsgericht aus. 

Denkmalschutz für die ZHB?

Danach, im Dezember 2012, stellte die kantonale Dienststelle Kultur und Hochschulbildung einen Antrag, die ZHB unter Denkmalschutz zu stellen. Dagegen reichte jedoch die kantonale Immobiliendienststelle zusammen mit Kantonsrätin Gmür-Schönenberger und weiteren Kantonsräten von CVP, FDP und SVP Beschwerde ein. Auf das hin vertagte der zuständige Regierungsrat Reto Wyss den Entscheid zur Unterschutzstellung der ZHB. Er wolle zuerst das Neubauprojekt abwarten. 

Dieses Neubauprojekt ist nun wiederum auf Eis gelegt. Es gilt, den Ausgang der Abstimmung in der Stadt Luzern abzuwarten. Die Planung läuft offiziell weiter, ist aber faktisch durch die Initiative der Grünen blockiert.  

Architekten gegen einen Neubau

Anfang 2014 riefen zudem die Architektenverbände SIA und BSA sowie weitere Fachverbände der Zentralschweiz dazu auf, auf eine Teilnahme am ZHB-Neubau-Architekturwettbewerb zu verzichten. Der Wettbewerb hätte im ersten Quartal 2014 starten sollen. Eine Jury konnte aber wegen dem Boykott-Aufruf der Architektenverbände nicht gefunden werden. 

Erst vor wenigen Tagen trat nun ein neues Pro-ZHB-Neubau-Komitee an die Öffentlichkeit. Neben der ursprünglichen Initiantin Andrea Gmür-Schönenberger meldete sich auch der Luzerner SIA-Architekt Walter Imbach zu Wort. Auch FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler und SVP-Fraktionschef Marcel Lingg sind mit von der Partie. Bei einem Neubau werde das Vögeligärtli – um das sich die Initianten sorgen – nicht angetastet und die grüne Wiese bleibe so, wie sie ist, sagt das Komitee. Allerdings müssten für einen Neubau inklusive Kantonsgericht die Baulinien des heutigen ZHB-Gebäudes wohl ausgeweitet werden. 

Sollte das Stadtluzerner Stimmvolk am 28. September die Initiative annehmen, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Neubau verunmöglicht werden. Als logische Konsequenz bleibt dann nur noch die Sanierung. Der notorisch klamme Kanton könnte dabei viel Geld sparen. Die Sanierung der ZHB kostet nämlich rund 20 Millionen Franken, ein Neubau hingegen rund 80 Millionen Franken.

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