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Der Majorz als Lebenselixier der Zugisierung

2 min Lesezeit 1 Kommentar 06.10.2014, 17:17 Uhr

Die CVP und die FDP sind die grossen Gewinnerinnen der Wahlen in den Zuger Exekutiven. Mit der Änderung des Wahlsystems haben sie es geschafft, die Politik, die sie in Zug seit Jahren verfolgen, auch im System zu verankern – eine Entwicklung, die nicht allen Freude bereitet.

Vor gut einem Jahr konnten die bürgerlichen Parteien CVP und FDP durchsetzen, was sie schon seit Jahren wollten: Die Majorzwahl für die Exekutiven im Kanton Zug. Mit einem deutlichen Mehr hatte die Zuger Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Ja zur Personenwahl» im Juni 2013 gutgeheissen. Damit ging eine über hundert Jahre alte Tradition zu Ende. Und damit auch eine der letzten Zuger Eigenheiten, die den Interessen der bürgerlichen Politik der beiden «Wirtschaftsparteien» entgegen spielte. Eine Politik, die für sie das «Erfolgsmodell Zug» ausmacht: Tiefe Steuern, schier unbegrenztes Wachstum, boomender Immobiliensektor; all das mit den bekannten Folgen für den Mittelstand.

Mit dem Majorz verankerten die CVP und die FDP nun ihre neoliberale Wachstumspolitik im Wahlsystem. Ohne Lärm und ohne Getöse sichern sie sich so ihre Macht, legitimiert durch den Wählerwillen. Am Sonntag gingen sie als Sieger hervor, sie vertreten die Mehrheit der Zugerinnen und Zuger. Fragt sich nur, wer die Wähler sind. Zug zieht seit Jahren gut Betuchte an, viele Normalverdienende können oder wollen sich das Leben im Kanton nicht mehr leisten. Damit einher geht eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur, und mit dieser auch eine Anpassung der politischen Haltung. Wer viel verdient, hat viel zu verlieren und wählt in aller Regel konservativ.

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Es sind wohl kaum die Persönlichkeiten

Dagegen ist eigentlich wenig einzuwenden, weil dieser Prozess im Kanton Zug politisch legitimiert und breit abgestützt ist. Die Veränderung in der Bevölkerung bringt jedoch auch mit sich, dass Wähler eher die Partei wählen, und nicht die Person dahinter. Man kennt sich eben nicht mehr so gut. Wenn sich nun gerade die FDP mit ihren grossen «Persönlichkeiten» mit «hervorragenden Leistungsausweisen» brüstet, ist das etwas fraglich. Wer sich gewisse Wahlergebnisse in den Gemeinden ansieht, sucht teilweise vergebens nach den gestandenen und etablierten Politikern. Es werden Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, offenbar ganz alleine deshalb, weil sie der FDP angehören. Egal, ob sie viel politische Erfahrung mitbringen oder nicht. Diese Entwicklung sollte zu denken geben.

Doch ebenfalls zu denken gibt die Zuger Linke. Anstatt sich zu beklagen, man habe gegen die bürgerlichen Parteien keine Chance und könne nichts im Parlament durchsetzen, wäre es höchste Zeit, dass sich die linken Parteien zusammenraufen, wollen sie ihren Anliegen Gehör verschaffen. Die SP und die Alternative–die Grünen werden in Zug nicht als Partner wahrgenommen. Stattdessen tragen sie einen linken Kampf um Anerkennung aus, der sie so nicht weiterbringen wird. So jedenfalls werden sie ihr Anliegen der «Entzugisierung» kaum umsetzen können, mit absehbarem Ergebnis bei den nächsten Wahlen.

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 07.10.2014, 11:20 Uhr

    Die Analyse, dass durch Majorz farblosere Parteisoldaten von FDP und CVP in den Exekutiven die neoliberale Wirtschaftspolitik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung fortsetzt, teile ich vollumfänglich. Den zweiten Teil eher nicht: Als Fraktionschef der Alternativen – die Grünen im Zuger Kantonsrat beklage ich mich NICHT, dass wir uns im Kantonsrat je nach Sachgeschäft nicht gegen die bürgerlich Ideologie durchsetzen können. Wir vertreten dezidiert und engagiert unsere Wählerschaft und deren Anliegen – dies in den allermeisten Sachfragen zusammen mit der SP. Dabei verzeichnen wir durchaus Erfolge in den letzten vier Jahren. Gegen CVP und Teile der FDP setzten wir Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Kantonsrat durch; die teuren Infrastrukturprojekte (Stadttunnel) bzw. deren Finanzierung wird verstärkt in Frage gestellt; die Legislaturziele der Regierung anerkennen erstmals explizit die negativen Folgen des Wachstums und zeigen Gegenmassnahmen auf; im Richtplan wurde festgelegt, dass in den Gemeinden Zonen für zahlbares Wohnen geschaffen werden kann. Erfolgreich sind wir bei Volksabstimmungen: In der Stadt Zug waren die von linksgrün lancierten Initiativen zur 2000-Watt-Gesellschaft wie auch für zahlbares Wohnen erfolgreich. Und das neue Wahlsystem für fairere Kantonsratswahlen wurde mit weit über 80% angenommen.
    Dass die ALG trotz Majorz immer noch gleich viele Gemeinderäte (Exekutiven) im Kanton stellt, zeigt dass wir mehrheitsfähige Persönlichkeiten haben. Und mit 13,8% Parteistimmen bei den KR-Wahlen sind wir ebenfalls hochzufrieden. Und: Die Zeit läuft für uns. Wohnungsnot, Sparpakete, Zubetonierung der Landschaft brauchen aktive linksgrüne (ALG und SP) Konzepte.