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Der Luzerner Gewerbler, der die Unternehmen belastet
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Der Luzerner Alt-Nationalrat Ruedi Lustenberger setzt sich für die No-Billag-Initiative ein – doch nicht immer handelte er im Interesse des Gewerbes. (Bild: zvg/Montage zentralplus)

«Doppelmoral»?: Ruedi Lustenberger und die Billag Der Luzerner Gewerbler, der die Unternehmen belastet

3 min Lesezeit 18.12.2017, 14:41 Uhr

Seine Partei ist gegen die No-Billag-Initiative, sein Gewerbeverband dafür. Seit der Romooser Ruedi Lustenberger nicht mehr im Nationalrat sitzt, ist er ganz der «Gewerbler». Das war nicht immer so: Als höchster Schweizer sorgte er 2014 per Stichentscheid dafür, dass auch Unternehmen Empfangsgebühren bezahlen. Wie erklärt er das?

In der No-Billag-Debatte bleibt kein Detail im Dunkeln, das zeigt die aktuelle Auseinandersetzung um das Engagement von Ruedi Lustenberger, ehemaliger Luzerner CVP-Nationalrat. Er promotet als Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes die No-Billag-Initiative – hat aber in seinem Präsidialjahr im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Gewerbe ab 2019 ebenfalls Gebühren zahlen muss. Doch erst der Reihe nach.

Die «Luzerner Zeitung» schrieb am 10. Dezember über die «Gewerbler im No-Billag-Dilemma». Ruedi Lustenberger vertrete als Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes eine andere Haltung als seine Partei, die CVP. Lustenberger kritisiert, dass Unternehmen ab 500’000 Franken Jahresumsatz ab 2019 ebenfalls Billag-Gebühren zahlen müssen. Das sieht die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die 2015 vom Volk äusserst knapp angenommen wurde.

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Die Belastung für Firmen sei zu hoch, so Lustenberger, gleichzeitig komme das Gewerbe in der Berichterstattung zu wenig zu Wort. Als Beispiel nannte der Ehrenpräsident des Schreinermeister-Verbands den Erfolg der Schweizer Delegation an den Berufsweltmeisterschaften in Abu Dhabi, den das SRF zu wenig beachtet habe.

Futter für die SRG-Freunde

Nun hat ein SRF-Vertreter elegant gekontert: Stefan Eiholzer, Leiter der SRF-Regionalredaktion Luzern, schrieb in einem vielbeachteten Leserbrief: «Der Vorwurf ist falsch.» Er nennt eine Reihe von Sendungen, die sich der Berufsweltmeisterschaft widmeten, national wie regional.

Aber interessanter ist ein anderer Aspekt: Lustenberger bemängelt einerseits die neue Billag-Gebühr für Unternehmen, verhalf ihr im Nationalrat aber zum Durchbruch.

«Das bringt das Präsidialamt mit sich und damit muss man umgehen können.»

Ruedi Lustenberger, Alt-Nationalrat

Denn auch im Rat war das RTVG 2014 äusserst umstritten. Ein Vorschlag für eine Gebührenbefreiung für Unternehmen endete mit einem Patt – und scheiterte schliesslich nur am Stichentscheid des damaligen Nationalratspräsidenten. Dieser hiess, wie Eiholzer in Erinnerung ruft: Ruedi Lustenberger (nachzulesen übrigens im Protokoll).

Ruedi Lustenbergers «Doppelmoral» wurde von den No-Billag-Gegnern genüsslich ausgeschlachtet und verbreitete sich übers Wochenende in Windeseile in den sozialen Netzen.

Tweet von den No-Billag-Gegnern:


 

Die Bürde des Amtes

Was sagt Ruedi Lustenberger selber zu den Vorwürfen? Der Politfuchs hat natürlich mit dieser Frage gerechnet, als wir ihn während einer Zugfahrt am Montag erwischen. Er sei sich sehr wohl bewusst, dass er damals in der Rolle des Nationalratspräsidenten gegen die Interessen des Gewerbes entschieden habe. «Der präsidiale Stichentscheid ist eben etwas Spezielles», so Lustenberger, das bringe das Präsidialamt mit sich und damit müsse man umgehen können.

Wann kommt es zum Stichentscheid?

Grundsätzlich stimmt der Nationalratspräsident bei Geschäften nicht ab. Erst wenn es zu einer Pattsituation kommt, gibt dieser mit seiner Stimme den Ausschlag. In der Regel folgt der Nationaratspräsident der Mehrheit der vorberatenden Kommission und stimmt so auch mal gegen seine eigene Überzeugung.

«Meine grundsätzliche Haltung als Nationalratspräsident war immer, dass ich bei Stichentscheiden der Empfehlung der Mehrheit der vorberatenden Kommission folge», sagt der 67-Jährige. So war es auch beim RTVG.

«In diesem Fall hat meine persönliche Meinung als Gewerbevertreter halt zurückstehen müssen.» Das werde er Stefan Eiholzer bei einem Bier gerne mal erklären, witzelt Lustenberger.

Das ungeschriebene Gesetz

Auch bei einem anderen Entscheid geriet er in seinem Präsidialjahr in die Kritik: Sein Stichentscheid verhalf einer Lockerung der Waffenexporte in Länder, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, zum Durchbruch. Gegen die Mehrheit der CVP-Fraktion und den damaligen Parteipräsidenten Darbellay (zentralplus berichtete).

Auch da hielt sich Ruedi Lustenberger ans ungeschriebene Gesetz, wonach sich der Nationalratspräsident bei Pattsituation an die vorberatende Kommission hält.

Beim Jungfreisinn freut man sich über den No-Billag-Support Lustenbergers:

 

Dass sein Stichentscheid durch den Leserbrief jetzt auf dem Tisch ist, findet Lustenberger in Ordnung. «Das gehört zur politischen Auseinandersetzung.» Dass diese Vorgeschichte seine Argumentation unglaubwürdiger macht, glaubt der Romooser nicht.

«Aber bei meinem nächsten Vortrag zum Thema werde ich das wohl vorausschicken», sagt Lustenberger. Wie stark er sich weiterhin für die No-Billag-Vorlage engagiert, lässt er indes noch offen. Der Gewerbeverband sei mit Zweidrittelmehrheit für die Vorlage, also werde er sich weiterhin engagieren. «Aber nicht an vorderster Front», so Lustenberger.

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