Zuger CVP hebelt den Mittelstand aus

Eigentlich ist es ja eine erfreuliche Nachricht. Die Wolken am Steuerhimmel haben sich weitgehend verzogen, die Einnahmen steigen: Der Kanton Zug kann auf unbefristete Steuererhöhungen verzichten, viele Gemeinden planen munter Steuersenkungen. Sparen ist zwar weiterhin angesagt, und die eine oder andere harte Diskussion steht der Zuger Politik noch bevor. Der Dampfer schlingert etwas, bleibt aber auf Kurs.

Mit aller Kraft gegen höhere Steuern

Vorerst. Denn auch wenn Finanzdirektor Heinz Tännler zu Recht von einem ausgewogenen Sparprogramm spricht, so befindet sich einer der Kernpunkte von «Finanzen 2019» schon heute im Sturzflug (zentralplus berichtete). Mit einer auf zwei Jahre befristeten Steuererhöhung will die Regierung total 66 Millionen Franken einnehmen.

Nach der Reaktion der bürgerlichen Mehrheit wird es beim frommen Wunsch bleiben. Die befristete Steuererhöhung dürfte im Kantonsrat ebenso chancenlos sein wie es die beiden unbefristeten Vorschläge waren, die man nach der Vernehmlassung schleunigst aus dem Plan gestrichen hat. «Mit aller Kraft» werde man solches Tun bekämpfen, spricht die SVP Klartext für das bürgerliche Lager, in das sich nach anfänglichem Zieren nun auch die Mittepartei CVP einreiht.

Damit verkommt das Projekt «Finanzen 2019» zu einem reinen Sparvorhaben. Auf 15 Din-A4-Seiten reihen sich die Pläne aneinander, mit denen man die restlichen 60 Millionen Franken pro Jahr einsparen will. Weniger Weiterbildung für das Personal, weniger Vogelschutzmassnahmen, weniger Polizeidienststellen, höhere Gerichtsgebühren, höhere Gebühren für Verwarnungen von Autofahrern, Abbau bei der Meldestelle für Findeltiere, grössere Schulklassen, absolutes Minimum der Kontrollen von Badegewässern… 385 Massnahmen, wie der Kanton seine Leistungen abbauen oder den Zugang dazu einschränken will.

CVP gegen den Mittelstand

Sparen muss nicht nur schlecht sein. Nur sparen jedoch schon. Denn ohne Mehreinnahmen wird auch das strukturelle Defizit nicht verschwinden. Und eben dieses wollte man mit dem Sparprogramm beseitigen. Nach der Absage der bürgerlichen Parteien zur befristeten Steuererhöhung wird man also noch weiter an der Sparschraube drehen müssen. Ausgewogen ist das nicht mehr. Sondern ein Abbauprojekt wie so viele andernorts auch, das mit höheren Gebühren und tieferen staatlichen Leistungen vor allem den Mittelstand belastet. Und damit jene Klientel, der sich vor allem die CVP verpflichtet fühlt. Da fällt deren Meinungsumschwung doch erstaunlich aus.