Von wegen Asylchaos – Volk lässt SVP links liegen

Die SVP wollte «Ordnung in die Luzerner Asylpolitik» bringen. Nur: Ordnung schaffen muss man nur dort, wo Chaos herrscht. Und dies ist im Luzerner Asylwesen nicht der Fall. Sozialdirektor Guido Graf ist es bislang gut gelungen, den Anstieg der Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Für die Flüchtlinge selbst kann er nichts – die Asylbewerber werden vom Bund zugewiesen.

Das sieht auch das Luzerner Stimmvolk so. Mit 68 Prozent lehnt es die SVP-Asylinitiative deutlich ab. Das Argument der explodierenden Kosten für die Gemeinden hat nicht gezogen. Auch wenn es nicht ganz unberechtigt ist. Es braucht Massnahmen, damit die Asylbewerber anstatt in die Sozialhilfe abzurutschen schnell in die Arbeitswelt integriert werden können. Aber genau in diesem Punkt hätte eine Annahme der SVP-Initiative eine kontraproduktive Wirkung erzielt. Grund: Die SVP forderte, dass die Asylbewerber nur ein Jahr in einer Gemeinde hätten bleiben können. Danach hätten sie umziehen müssen, mit dem Argument, dass ein «Wurzelnschlagen» verhindert werden könne.

Der Wähler hat das Spiel der SVP durchschaut und ihr eine Lektion erteilt. Mit dieser Initiative präsentierte die SVP keine brauchbaren Lösungen. Sie betrieb reine Themenbewirtschaftung; in der Hoffnung, sich auf dem Buckel der Asylsuchenden zu profilieren. Auch wenn erwähnt werden muss, dass man im hochemotionalen Asylthema die Anliegen der stärksten Partei des Kantons nicht einfach ignorieren darf.

Nur: An der Zahl der Asylbewerber hätte sich auch bei einem Ja rein gar nichts geändert – und genau das ist die grosse Herausforderung – für den Kanton Luzern, aber insbesondere auch für Sozialdirektor Guido Graf. Seine To-do-Liste wird in den nächsten Monaten nicht kleiner. Der Flüchtlingsstrom wird anhalten. Schon länger hat Graf angekündigt, er wolle zwei grosse oberirdische Containersiedlungen eröffnen. Gefragt ist nun weiterhin ein Miteinander aller Beteiligten – und nicht ein Gegeneinander. Nur so können die grossen Herausforderungen im Asylbereich bewältigt werden.

Was halten Sie vom Abstimmungsergebnis? Werden Sie Mitglied und nutzen Sie die Kommentarfunktion.

zentral+ berichtete im Verlauf des Abstimmungskampfs mehrfach über die Initiative:

• Luzerner Regierung startet Abstimmungskampf: Graf zerpflückt die SVP-Asylinitiative: Die Vorschläge der SVP lauten: mehr Mitsprache für die Gemeinden und mehr Handlungsspielraum für den Regierungsrat. Aber Sozialdirektor Guido Graf sieht das anders. «Die Initiative würde mehr Probleme schaffen als sie löst», so Graf. Allerdings ist er sich bewusst, dass eine «besondere Lage» vorliegt. Dies untermauern die neusten Zahlen.
• SVP-Präsident zur Luzerner Asylinitiative: Grüter: «Integration für vorläufig Aufgenommene ist überflüssig»: Beim Thema Asylpolitik polarisiert die SVP mit immer neueren Forderungen. Wir befragten den Luzerner Parteipräsidenten Franz Grüter zur kantonalen Asylinitiative. Das Gespräch drehte sich um angeblich falsche Toleranz der CVP, Opportunismus, menschliche Schicksale und das Schweigen der Initiativgegner.

• Luzerner SVP verunglimpft in Karikatur Ausländer: «Total widerwärtig», «nur geschmacklos» Wahlkampf à la SVP Luzern. In der neuen Wahlkampfzeitung brüskiert die SVP mit einer zweifelhaften Karikatur. Eine offensichtliche Provokation – prompt reagieren die Parteien heftig. Und es stellt sich die Frage, ob die Zeichnung gegen die Rassimus-Strafnorm verstösst.