Der Kommentar
Empörung über Auslandsreise als Wahlkampf

Romreise trotz Sparpaket – darf Luzern das?

Dass die Luzerner Regierung zur Vereidigung der Schweizer Garde nach Rom reist, kommt nicht überall gut an. Die SP nutzt den Zeitpunkt der Auslandreise geschickt für ihren Wahlkampf – doch die Sozialdemokraten sind gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen.

Die Luzerner Regierung geht auf Reisen: Für 100’000 Franken fahren zwölf Luzerner Vertreter aus Politik und Kirche nach Rom. Anlass ist die Vereidigung der Schweizer Garde im Mai 2018. Finanziert wird das «Reisli» an den «Sacco di Roma» teilweise aus dem Lotteriefonds, teilweise aus dem Budget der Staatskanzlei. So sicher wie das Amen in der Kirche war denn auch die Reaktion der Sozialdemokraten: Per dringlichem Vorstoss wollen sie den Ausflug verhindern (zentralplus berichtete).  

Vorstösse wie dieser sind vor allem eines: Wahlkampf. Bei jeder noch so kleinen Ausgabe, welche die Regierung tätigt, folgt die laute Empörung seitens der SP über die fehlenden Finanzen für Prämienverbilligungen, Stipendien und Kulturförderung. Die Leute sollen bis 2019 nicht vergessen, in welches Finanzchaos sich die rein bürgerliche Regierung manövriert hat.

Fundamentalopposition ist legitim

Die Taktik der Linken kann aufgehen. Die Bürgerlichen machen sich bei den Wählern wenig Freunde, hohe Beträge für Ausflüge der Regierung zu sprechen, während viele Luzerner die harschen Kürzungen am eigenen Leib spüren. Diesen Umstand in Fundamentalopposition auszunutzen und die Ungerechtigkeiten medienwirksam zu vermarkten, ist seitens der SP legitim und ihr Privileg als Nicht-Regierungs-Partei.

Doch auch die Sozialdemokraten wissen, dass repräsentative Aufgaben von der Regierung wahrgenommen werden müssen. Immerhin ist Christoph Graf, der aktuelle Kommandant der Schweizergarde, aus Luzern. Eine grössere Auslandreise mit Regionalbezug pro Regierungslegislatur muss finanziell drin liegen – trotz leeren Kassen.

100’000 Franken sind zu viel

Die SP sollte ihre Offensivtaktik nicht überbeanspruchen. Wer bei jeder Gelegenheit «Wolf» schreit, den ignorieren die Leute bald einmal. Bis zu den Wahlen vergeht noch viel Zeit, für laute Empörung wird es noch genügend Gelegenheiten geben. Eine Besserung der Kantonsfinanzen steht Luzern in den nächsten zwei Jahren kaum bevor – im Gegenteil (zentralplus berichtete).

Was sich der Kantonsrat aber zu Herzen nehmen sollte: 100’000 Franken für 12 Vertreter aus Luzerner Politik und Kirche und einen Apéro für die Gäste sind zu viel. Da findet der «Meister des Rotstifts» Marcel Schwerzmann bestimmt noch Sparpotenzial. Kleiner Tipp für Sparfüchse: Der Flixbus fährt für rund 40 Franken nach Rom – und ist nicht einmal so unbequem (zentralplus berichtete).

Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.