Paukenschlag an Luzerner Stadtratswahl

Kein Linksrutsch trotz historischem SP-Sieg

Der alte und der neue Stadtpräsident: Stefan Roth (links) und Beat Züsli (Bild: Jakob Ineichen).

Die SP ist die überragende Siegerin der städtischen Wahlen 2016. Das hat auch mit einer schwachen CVP zu tun. Doch viel linker wird die Stadt wegen Beat Züslis historischer Wahl zum Stadtpräsidenten nicht.

Was für ein Erfolg für die Stadtluzerner SP. Nach ihrem Gewinn von zwei Sitzen im Parlament erobert ihr Kandidat Beat Züsli nun auch noch das Stadtpräsidium. Und zwar überdeutlich mit 25 Prozent Stimmen mehr als der bisherige Amtsinhaber Stefan Roth von der CVP. Roth konnte nur in sieben von 24 Stadtquartieren gewinnen.

Ab 1. September 2016 amtet nun also erstmals in der Geschichte der Stadt Luzern ein SP-Vertreter als Stadtpräsident. Zudem ist ab dann eine Allianz aus SP, Grünen und GLP neu in der Lage, auch im Parlament in energetisch-ökologischen Fragen für Mehrheiten zu sorgen.

Davon hätte bei den Genossen vor den Wahlen niemand zu träumen gewagt.

Undankbare Doppelrolle

Dass Züsli den Amtsinhaber Roth im Kampf ums Präsidium derart blossstellt, hat diverse Gründe.

Stefan Roth hat zwar keinen Bock geschossen die letzten vier Jahre. Er hat es sogar geschafft, die Stadtfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Das wurde aber nicht goutiert. Vielmehr sehen einige Wähler im Finanzdirektor nur den Sparer und Verhinderer, der in der Bildung und im Sozialen Leistungen streicht. Undank ist der Welten Lohn? Möglich, aber allein daran kann es nicht gelegen haben.

Blick zurück: Vor vier Jahren haben sich Stefan Roth und die abtretende SP-Stadträtin Ursula Stämmer ums Stadtpräsidium gestritten. Stämmer erlitt eine furchtbare Klatsche, Roth wurde mit Glanzresultat gewählt. Vier Jahre später schafft es ein unscheinbarer Genosse, Roth eine ähnlich brutale Niederlage zuzufügen. Ein derart tiefer Fall ist aussergewöhnlich. Er zeigt auf, dass Roth in der Bevölkerung als «Stapi» den Kredit verspielt hat. Das kann nicht nur an seiner Doppelrolle liegen.

Offenbar kommt der Littauer Roth als Mensch in der Bevölkerung nicht gut genug an. Offenbar hat er zu wenig Charisma, um die Leute von sich als «Stapi» zu überzeugen. Offenbar muss man als Stadtpräsident ein Stück weit einfach ein «netter Kerl» sein. Apropos «netter Kerl»: Vermutlich hätte es der im ersten Wahlkampf mit einem Glanzresultat wiedergewählte FDP-Stadtrat Martin Merki weitaus besser gemacht als Roth. Aber dafür hätte Roth seine Kandidatur zurückziehen müssen.

Weiteres Debakel für CVP

Wichtig auch für Roths Niederlage: Der Sinkflug seiner CVP, der ja schweizweit zu beobachten ist. Am 1. Mai verlor die Partei zwei ihrer neun Mandate. Jetzt ist die Partei nur noch so stark wie die Grünen oder die SVP. Obwohl sie im Parlament gute Arbeit geleistet hat. Die Parteileitung wird tüchtig über die Bücher müssen. Dabei ist offensichtlich, dass Parteipräsidentin und Nationalrätin Andrea Gmür mit dieser Doppelrolle überfordert ist. Ein neuer Kopf an der Spitze der einst staatstragenden Partei wäre nötig. Was sicher nicht hilft: Reisserische Aktionen von selbsternannten Super-Christen, die mit ihrem «Bildersturm»-Referendum eine längst entschiedene Debatte am köcheln halten wollen.

Zudem haben es viele CVP-Wähler sicher nicht goutiert, dass die Parteileitung aus Angst vor einer Niederlage Roths erstmals mit der SVP paktiert hat. Und zuletzt muss natürlich erwähnt werden: Anzugträger Züsli kommt mit seiner zurückhaltenden Art auch bei nicht-linken Wählern gut an. Er hat einen engagierten Wahlkampf geführt mit klaren, auf die Bevölkerung ausgerichteten Zielen. Jetzt wird er beweisen müssen, dass er das Amt zurecht erhalten hat.

Innerhalb des Stadtrates ändert sich durch Züslis Wahl nicht viel. Die parteipolitische Konstellation bleibt ja dieselbe. Und «Stapi» zu sein bedeutet oft auch einfach, sich unters Volk zu mischen.

Jost bleibt unter Beschuss

Nicht abgeschlossen ist mit dem heutigen Wahlsonntag die Sache rund um den Geheimdeal zwischen Manuela Josts GLP und der SP. Die vorab dank linkem Rückenwind mit tollem Resultat wiedergewählte Baudirektorin wird sich von nun an bei jedem umstrittenen Entscheid gegenüber den Bürgerlichen rechtfertigen müssen. Die Frage wird stets dieselbe sein: Hat sie nun Entscheid xy aus freiem Willen gefällt, oder weil sie es der SP als Gegenleistung für deren Wahlsupport schriftlich versprochen hat? Angenehm wird das nicht. Was helfen könnte: Transparenz.

Lesen Sie hier alles zum Thema Wahlen. Unser letzter Beitrag: Gegenüber zentralplus machen die Parteien das erste Mal transparent, wie viel Geld sie in den Wahlkampf stecken.

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