Der Kommentar
zentralplus zur kommenden Abstimmung

Gute Gründe für das Mediengesetz – auch für dich als Leser

Kostet gerade mal einen Kaffee im Monat: Das Möglichmacher-Abo von zentralplus. (Bild: Adobe Stock / zentralplus)

Soll das anstehende Mediengesetz angenommen werden? Wir meinen ja. Denn für unabhängige Online-Medien wie zentralplus geht es darum, endlich gleich wie andere Mediengattungen behandelt zu werden. Und auch du profitierst. Denn je mehr Geld uns zur Verfügung steht, umso bessere journalistische Leistungen können wir erbringen.

Es ist eine Premiere: Erstmals im neunjährigen Bestehen von zentralplus geben wir eine direkte Abstimmungsempfehlung ab. Der Grund ist einfach: Der Ausgang betrifft uns direkt. Aber auch, weil es unsere Leserinnen etwas angeht, was wir davon halten, vom Bund möglicherweise Geld zu bekommen.

Was ist die Leistung von Online-Journalisten wert?

Nun mag man einwenden, dass Medien bereits unterstützt werden. Was stimmt, aber eben nur zum Teil. Ausgerechnet die unabhängigen Online-Medien, die heute in vielen Regionen mit Monopolmedien für Medienvielfalt sorgen, gehen bis dato leer aus. zentralplus hat bis heute keinen einzigen Franken von Bund, Kantonen oder Gemeinden erhalten, während Zeitungen, Radio und Lokal-TV mit Millionenbeträgen unterstützt werden.

Zum Beispiel das Luzerner Lokalfernsehen «Tele 1»: Zusammen mit Corona-Hilfsgeldern erhielt der zu CH Media gehörende Kanal letztes Jahr 4,5 Millionen Franken. Damit liesse sich der Betrieb von zentralplus volle drei Jahre finanzieren.

Aus unserer Sicht geht es bei der Abstimmung zur Medienförderung darum, gleich lange Spiesse für alle zu schaffen – und um Wertschätzung. Oder ist die Leistung, die Online-Journalistinnen in diesem Land Tag für Tag erbringen, etwa weniger wert, nur weil sie nicht auch noch auf Papier gedruckt wird?

Mediengesetz: Direkte Förderung hat sich bewährt

Seitens der Gegner wird gerne argumentiert, dass mit dem neuen Gesetz Medien erstmals direkt unterstützt würden. Dadurch sei die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr. Dies ist – mit Verlaub – Mumpitz. Einerseits werden elektronische Medien wie das erwähnte Lokalfernsehen seit dem Jahr 2006 direkt gefördert. Diese haben sogar einen inhaltlichen Leistungsauftrag zu erfüllen.

Anders Online-Medien. Bei Annahme des Mediengesetzes bekämen diese einen umsatzabhängigen Beitrag, der rechtlich verbindlich und damit einklagbar ist. Ein solcher Fördermechanismus für Medien hat sich in skandinavischen Ländern bestens bewährt und zeigt eine positive Wirkung. Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark belegen in der Rangliste der Pressefreiheit die vier ersten Plätze, während sich die Schweiz selbst Ländern wie Costa Rica oder Jamaika geschlagen geben muss.

Ein Maulkorb für Bauern? Undenkbar?

Diese Art der Förderung ist in anderen Bereichen unbestritten. Oder welcher Bauer redet plötzlich dem Staat nach dem Mund, nur weil er für seine Kartoffeln umsatzabhängige Direktzahlungen erhält? So wie viele Bauern sind in der Regel auch Medienschaffende mit viel Leidenschaft und Überzeugung bei der Sache. Dies ist auch nötig.

Journalismus zählt zu den unattraktiveren Jobs. Gründe sind unregelmässige Arbeitszeiten, eher tiefe Löhne, viel öffentliche Kritik und immer grösserer Arbeitsdruck in einem wirtschaftlich unsicheren Umfeld. Wer dem Journalismus treu bleibt, tut dies in der Regel aus Überzeugung. Entsprechend unabhängig und gefestigt sind die Berufsleute in ihrer Grundhaltung. Und diese verbittet sich eine inhaltliche Einmischung in ihre redaktionelle Haltung. Das ist bei zentralplus nicht anders.

Abhängigkeiten bestehen eher gegenüber anderen Geldgebern. Inserenten und teilweise selbst Abonnenten oder Kommentatoren versuchen mehr oder weniger direkt Einfluss auf die Redaktion auszuüben. Ebenso wie Politiker, die ihre Geschichten streuen oder PR-Spezialisten, die ihre Story-Vorschläge geschickt verpacken. Diese Absichten zu erkennen und richtig einzuordnen, ist nichts anderes als die Kernaufgabe einer Redaktion.

Zwei glaubwürdige Finanzierungsmodelle

Gründe für die schwierige Situation der Medien gibt es viele, diese nannte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview meiner Kollegin Jacqueline Lipp. Für eine glaubwürdige Finanzierung gibt es wohl nur zwei taugliche Modelle: Ein reines Community-Modell wie bei der «Republik», oder aber eine breit gemischte Finanzierung. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden und streben Einnahmen aus Inseraten, Abo-Beiträgen, Spenden und der Medienförderung an.

Zwei Drittel jedes Frankens, den wir einnehmen, fliesst direkt in unsere Inhalte zurück. Je höher die Einnahmen ausfallen, umso mehr können wir in journalistische Leistungen investieren, die unseren Leserinnen und Lesern zugute kommen. In den Statuten von zentralplus ist festgehalten, dass wir gemeinnützig sind und Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sind. Die Befürchtung eines Kommentators, ob wir mit einer Förderung durch den Bund nicht weniger Möglichmacher verzeichnen würden, teilen wir daher nicht. Ganz im Gegenteil: Das Wissen darum, dass Aboeinnahmen durch Dritte aufgestockt werden, müsste unseren Unterstützerinnen und Unterstützern als zusätzliche Motivation für eine Unterstützung gelten.

Mindestens 100'000 Franken müssen wir erwirtschaften

Wie gross der Anteil an Bundesgeldern für zentralplus konkret sein wird, muss sich zeigen. Diese Frage konnte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht abschliessend beantworten. Als kleineres Medium dürften wir wohl mit einem eher höheren Beitrag rechnen. Geregelt ist heute jedoch, dass bei einer Annahme des Mediengesetzes nur kostenpflichtige Online-Medien mit Abo- und Spendenerträgen von mindestens 100'000 Franken/Jahr berücksichtigt werden. Wir benötigen also auch zukünftig Deine Unterstützung als Möglichmacher. Damit der Staat nicht grosse Beiträge von Mäzenen oder Stiftungen aufstockt, werden Einzelbeiträge übrigens bis maximal 5’000 Franken berücksichtigt.

Verwendete Quellen

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(Bild: )
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