Der Kommentar
Die «Paradise Papers», Glencore und Co.

Folgt in Zug dem grossen Aufschrei wieder das grosse Nichts?

Nach den «Lux Leaks» und den «Panama ­Papers» hat die Wirtschaftswelt ihren nächsten Skandal: die «Paradise Papers». Mittendrin in den veröffentlichten Machenschaften sind – wieder einmal – auch Firmen mit Sitz im Kanton Zug. Und wieder einmal droht, dass nach der Empörung bald wieder der Alltag einkehrt.

Im Zuge der Enthüllungen sind auch die in Baar beziehungsweise Zug ansässigen Unternehmen Glencore und Quantum Global in den Fokus geraten (zentralplus berichtete). So mancher dürfte sich empören und kurzerhand zum Verfechter von Unternehmensethik und Sozialismus mutieren. Nur: Empören alleine bringt nichts.

Ethik um den Willen der eigenen Brieftasche?

Fakt ist: Auch im Zuge der vergangenen Skandale wurde viel gepoltert, aber wenig ist passiert. Die Zuger Politik befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits könnte erwartet werden, dass das Problem der undurchsichtigen Geschäftspraktiken mit all seinen Facetten – wie sie Glencore aufgrund der Recherchen zu den Paradise Papers vorgeworfen werden – ernsthaft angegangen wird.

Andererseits gilt wie so oft der Anspruch, dass man die Multis um fast jeden Preis im Kanton halten will. Seit Marc Rich scheint sich auch die Tradition der Toleranz der Zuger gegenüber fragwürdigen Geschäftstätigkeiten gewisser Firmen etabliert zu haben. Und die Frage stellt sich, wie viele der nun wütenden Zuger tatsächlich höhere Steuern bezahlen würden, ginge es den Grosskonzernen wirklich an den Kragen.

Soziale Spaltung wird grösser

Offshore-Konstrukte zur Steuerumgehung sind nicht illegal, sondern bewegen sich in geschickt ausgeklügelten Grauzonen. Leisten können sich die geschickte Ausnutzung solcher Steuer-Schlupflöcher oft nur die ganz Reichen. Sich so der Steuerpflicht entledigen zu können, ist nicht sehr sozial, aber auch nicht strafbar. Die soziale Spaltung zwischen «denen da oben» und «denen da unten» befeuert es aber allemal – und der Kanton Zug muss sich vorwerfen lassen, Nährboden dafür zu schaffen.

Anders sieht es mit den Vorwürfen zu Korruption oder unlauterer Geschäftsausübung aus: Hier ist die Strafbarkeit gegeben. Und angesichts der Anschuldigungen könnte es sich beim Beispiel der Quantum Global um Vergehen in der Höhe von etlichen Millionen handeln – zu Lasten der Ärmsten in Angola.

Unbedingt handeln, wenn es angebracht ist

Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel wehrt erst einmal ab: Man wolle abwarten, ob sich die Verdachtsmomente erhärteten. An sich kein falscher Schritt, denn auch für Konzerne wie Glencore muss die Unschuldsvermutung gelten. Sollten sich die Anschuldigungen aber bewahrheiten, ist die Zuger Regierung gut beraten, zu handeln. Aber sie braucht auch die Unterstützung der Stimmbürger – denn Zugs Reichtum fusst eben auch auf der Präsenz der Grosskonzerne.

Vielleicht können der Skandal und die hängige Interpellation der Alternative – Die Grünen genügend Druck schaffen, damit für mehr Transparenz gesorgt wird. Und vielleicht auch das eine oder andere Gesetz angepasst wird.

Das muss freilich nicht nur in Zug, sondern weltweit passieren, aber man könnte ja ein Exempel statuieren. Sonst wird wieder einmal eine Chance verpasst, zu handeln. Ganz im Stile von grosser Wirbel – kleine Wirkung.

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