Budgetloser Zustand: Der Spuk hat ein Ende

Die zählbare Bilanz von dreiviertel Jahren ohne Kantonsbudget: Verunsicherung in der Verwaltung, Einstellungsstopp und zahlreiche personelle Einschränkungen. Der Luzerner Volkswirtschaft entgingen Aufträge von 47 Millionen Franken. Dazu kommen Verzögerungen bei gewichtigen Projekten, man denke dabei nur an die ZHB. Seit Anfang Jahr sitzen die Verantwortlichen auf gepackten Kisten.

Noch gravierender aber sind die Sparübungen, die sich auf die Zukunft auswirken. Für ein gültiges Budget strich die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat weitere 25 Millionen Franken zusammen. Die Folgen sind drastisch und treffen die Betroffenen hart. Und sie lösen auch in breiten Teilen der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln aus. 7’670 Haushalte müssen Prämienverbilligungen zurückbezahlen. Und die Luzerner Polizei kann über sieben Einsätze pro Tag nicht leisten, weil ihr schlicht die Mittel fehlen. Kein Wort verlor man im Kantonsrat über die 5 Millionen Franken, die im Asylwesen gestrichen werden – man spart auf dem Buckel einer Bevölkerungsgruppe, die keine politische Lobby hat.

Eingeschränkter Kreis von Betroffenen

Diese Sparübungen zeigen, was finanzpolitisch im Kanton aktuell möglich, respektive mehrheitsfähig ist. Die Situation dabei ist verfahren:

1. Die Mehrheit des Volkes will keine höheren Steuern. Dies wird von zwei Abstimmungsresultaten des vergangenen Jahres unterstrichen.
2. Eine massive Neuverschuldung der Staatsverschuldung ist kein Thema. Dies zeigen Umfragen.
3. Zwar will eine Mehrheit im Volk sparen, jedoch möglichst ohne Auswirkungen. Dies zeigt die Abfuhr bei der Halbierung der Musikschulbeiträge vom Mai.

Diese Rahmenbedingungen lassen wenig Spielraum für einen Befreiungsschlag. Mit der gefundenen Lösung hat man einen Ausweg aus dieser widersprüchlichen Situation gefunden. Wo kein Gesetz den Kanton zu Ausgaben verpflichtet, liegt die Entscheidungsgewalt nicht beim Volk. Also sparte man – nicht zuletzt auch aus zeitlichen Gründen – genau in diesen Bereichen. Bei den Prämienverbilligungen, dem Asylwesen, polizeilichen Leistungen, Stipendien oder der Kultur. Politisch ist das mehrheitsfähig – rechtlich zulässig. Solidarisch ist es nicht. Denn der Kreis der Betroffenen ist eingeschränkt – es sind Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen.

Die Volksseele kocht

Ohne Folgen bleibt dieses Vorgehen nicht. Erneut entsteht ein grosser Imageschaden. Viele Luzernerinnen und Luzerner haben genug davon. Um dies zu erkennen, muss man nur einen Blick in die Kommentarspalten zu unseren Beiträgen über die Finanzpolitik werfen. Oder man denkt an den Aufmarsch an der Landsgemeinde auf dem Theaterplatz. Oder man denkt an die zahlreichen Aktionen der Kulturschaffenden, welche sich für ihren Kampf miteinander solidarisiert haben.

Schon bald wird der Kantonsrat den Voranschlag 2018 beschliessen. Es ist zu befürchten, dass es ähnlich weitergehen wird wie zuletzt. Zu klar sind die Mehrheitsverhältnisse. Die SP und mit ihr die Grünen haben sich im Kantonsrat mit ihrer Frontal-Opposition isoliert und führen Scheingefechte. CVP und FDP lassen keine Kritik an der Tiefsteuerstrategie gelten und sehen die Ursachen der Misere beim NFA oder den steigenden Staatsausgaben. Die SVP wiederum möchte den Rotstift noch viel stärker ansetzen. Die Luzerner Finanzpolitik bietet weiter Sprengstoff. Sie wird die Leute – zumindest in der Stadt Luzern – auch in Zukunft auf die Strasse treiben und die Medien auf Trab halten.