Finanzdirektor Tännler: «Geben wir den Menschen ihr Leben zurück»

Der Zuger Regierungsrat will die Härtefallhilfe von 81,1 Millionen Franken auf 150 Millionen Franken aufstocken. So stehe im Kanton Zug genügend Geld zur Verfügung, um Firmen – die wegen Corona in finanziellen Schwierigkeiten gerieten – bis im Sommer 2021 zu unterstützen.

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Seit Dezember letzten Jahres können Zuger Unternehmen Gesuche um Härtefallbeiträge stellen. Hierfür hat der Kantonsrat Rahmenkredite von insgesamt 81,1 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Wie der Kanton Zug in einer Medienmitteilung schreibt, ist das Härtefallprogramm im Moment nebst der Kurzarbeitsentschädigung und der Coronaerwerbsersatzentschädigung für Selbstständigerwerbende die wichtigste Stütze zur Abfederung der negativen finanziellen Auswirkungen des Coronavirus und hat sich bewährt.

Deshalb wird der Regierungsrat dem Kantonsrat den Antrag stellen, die Rahmenkredite von derzeit 81,1 Millionen Franken auf 150 Millionen Franken zu erhöhen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler führt aus:

«Da die Zuger Wirtschaft jetzt finanzielle Unterstützung braucht, kann mit der Kreditaufstockung nicht zugewartet werden, bis die bestehenden Kredite aufgebraucht sind. Vorausschauendes Handeln ist angezeigt – insbesondere auch deshalb, weil der Kantonsrat über die Erhöhung der Rahmenkredite zweimal beraten muss und dieser Entscheid dann noch einer Referendumsfrist und einer möglichen Volksabstimmung unterworfen ist.»

Finanzdirektor wünscht sich Öffnung

Damit sollte bis im Sommer genügend Geld für die Härtefallmassnahmen zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ausserdem eine Verlängerung seiner Ermächtigung zur Erhöhung der Rahmenkredite. Dies ist wichtig, da zurzeit noch unklar ist, ob und wie der Bund in naher Zukunft nochmals weitere Mittel zur Verfügung stellen wird.

Sollte der Bund die aktuell geltenden Massnahmen verschärfen oder verlängern, müssten die kantonalen Rahmenkredite eventuell weiter erhöht werden. Um stark steigende Kosten zu vermeiden, braucht es einen Strategiewechsel, wie der Zuger Finanzdirektor ausführt: «Nachdem der Versuch, das Virus kurzfristig auszurotten, nicht den erwünschten Erfolg brachte, müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben.»

Er fordert deshalb die schnellstmögliche Öffnung der noch geschlossenen Unternehmen und des öffentlichen Lebens unter Einhaltung der erarbeiteten Schutzkonzepte. «Wir alle und auch die Unternehmen brauchen wieder Perspektiven für die Zukunft. Geben wir den Menschen ihr Leben zurück», appelliert Heinz Tännler an die Politik.