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«Der Kanton Zug hat seine Hausaufgaben gemacht»
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Das NFA-Referendum: Von der Zuger Regierung gefordert, vom Volk verschmäht? (Bild: zentral+)

NFA-Referendum gescheitert «Der Kanton Zug hat seine Hausaufgaben gemacht»

6 min Lesezeit 15.10.2015, 05:00 Uhr

Nach all den Vorstössen, dem Gepolter und dem Säbelrasseln: Das Referendum zum Nationalen Finanzausgleich ist kläglich gescheitert. Nur 1’000 Unterschriften haben die Zuger gesammelt. War es ihnen nun doch gar nicht so ernst?

Gerade einmal 1’000 Unterschriften aus Zug. Dabei sei doch der NFA eine Fehlkonstruktion und der Kanton Zug nicht mehr bereit, diese mitzutragen, hiess es von bürgerlicher Seite. Grosse Töne wurden gespuckt, von Sperrkonten war die Rede und davon, dass man die Teilnahme an der Konferenz der Kantone sistieren werde. Zwar wurden diese «radikalen» Massnahmen dazumal vom Parlament gebodigt. Doch die Beteiligung am Kantonsreferendum gegen den Parlamentsbeschluss zu den NFA-Zahlungen war beschlossene Sache (zentral+ berichtete). Denn nur damit, so die Überzeugung von Finanzdirektor Peter Hegglin, werde der Wirtschaftsstandort Zug gerettet.

Und jetzt das: Mit den Kantonen Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Zug beteiligten sich nur vier Stände am Referendum. Damit wurde lediglich die Hälfte des erforderlichen Quorums erreicht. Weil es 2016 nur noch sechs tatsächliche Geberkantone sind (siehe Grafik), hat sich das schon früh abgezeichnet und war entsprechend absehbar. Erstaunlich aber ist, dass von den benötigten 50’000 Unterschriften für das Volksreferendum bloss 7’500 zusammengetragen werden konnten. Eine Schlappe sondergleichen, ganz besonders für den Kanton Zug. Unzählige Motionen stehen dort fast bedeutungslosen 1’000 Unterschriften gegenüber. Woran liegt das?

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«Die 1’000 Unterschriften sind ein Achtungserfolg.»

Peter Hegglin, CVP-Regierungsrat

Mangelnde Koordination

«Beim Kantonsreferendum haben wir getan, was wir tun konnten. Der Kanton Zug hat hier seine Hausaufgaben gemacht», sagt CVP-Regierungsrat Peter Hegglin. Die weiteren Kantone hätten die Angelegenheit jedoch als weniger wichtig erachtet und unter anderem aus Rücksicht auf andere Dossiers darauf verzichtet, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sucht die Schuld bei anderen: «Das Referendum ist nicht zustande gekommen wegen mangelnder Koordination. Und wenn kein grosser Kanton mitmacht, wird es schwierig.» Klar, mit Unterschriften aus Zürich oder Genf hätte das Vorhaben mit Sicherheit an Fahrt aufgenommen.

Dass für das Volksreferendum die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht wurde, liege schlicht daran, dass im laufenden Wahlkampf andere Prioritäten gesetzt wurden, so Pfister. Von einer Schlappe will Peter Hegglin aber nichts wissen: «Die 1’000 Unterschriften sind ein Achtungserfolg, mussten die Zuger Unterstützer die Unterlagen doch selbst erarbeiten.» Ein Achtungserfolg? Zum Vergleich: Der einwohnermässig in etwa gleich grosse Kanton Schwyz generierte gut 5’000 Unterschriften. Waren die Zuger Bürgerlichen schlicht zu faul?

«Es fehlte offensichtlich der Einsatzwille in den bürgerlichen Parteien.»

Joachim Eder, FDP-Ständerat

Das Schwergewicht habe eindeutig beim Kantonsreferendum gelegen, sagt FDP-Ständerat Joachim Eder. «Nachdem sich aber nur vier Stände dafür gewinnen liessen, war offenbar die Luft draussen.» Es sei für alle, die im Parlament für eine Verbesserung gekämpft haben, frustrierend, dass Zürich, Basel und die Romandie (GE und VD) abseits gestanden haben. Selbstkritik blitzt dann aber doch noch auf, wenn Eder sagt: «Für ein Volksreferendum fehlte die Zeit und offensichtlich auch der Einsatzwille in den bürgerlichen Parteien.» Nur mit dem Verschicken von Unterschriftenbögen sei es nicht gemacht, sagt er und fügt an: «Es hätte eine professionelle Organisation gebraucht.»

Nur ein politisches Problem?

Setzt man die hochgehenden Wogen innerhalb der Politik den zusammengekommenen Unterschriften gegenüber, stellt sich zudem die Frage, ob die Zuger Regierung nicht an der Bevölkerung vorbei politisiert hat. Bleibt der NFA letztlich bloss ein politisches Problem? Hegglin weist dies klar von sich. Ein grosser Teil der Zuger Bevölkerung teile die Meinung, dass die Belastung durch den NFA viel zu hoch sei, sagt er. «Das Problem ist nicht nur ein politisches, es wirkt sich massiv in der Staatsrechnung aus. Neben den stagnierenden Steuererträgen und höheren Kosten für die Erfüllung der Staatsaufgaben ist die dauernd steigende NFA-Belastung auf über 2’800 Franken pro Kopf die Hauptursache für unser laufendes Entlastungsprogramm.»

Anders tönt es bei ALG-Kantonsrat Stefan Gisler. Für ihn ist es nicht sonderlich überraschend, dass nicht mehr Unterschriften generiert wurden. «Den meisten Zugern ist bewusst, dass das Referendum, wenn es zustande gekommen wäre, negative Folgen nach sich gezogen hätte.» Es habe sich um ein Referendum gegen den Kompromiss gehandelt. Das Resultat zeige, dass die Zuger Bevölkerung kompromissbereit sei und nicht hinter der bürgerlichen Hardliner-Finanz- und Steuerpolitik stehe, so Gisler. Für die Zuger sei klar: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.»

«Rigorose Sparprogramme sind die Folgen.»

Gerhard Pfister, CVP-Nationalrat

Es bleibt beim Kompromiss

Mit dem Scheitern des Referendums tritt im Streit um die Höhe der Beitragszahlungen der Geberkantone in den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen nun ein Kompromiss in Kraft. Auf diesen hatten sich National- und Ständerat am 19. Juni geeinigt.

Gemäss dem Bundesbeschluss wird der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich für 2016 bis 2019 insgesamt um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Die Geberkantone werden dadurch um 67 Millionen Franken entlastet. Gefordert hatten sie eine Reduktion von 134 Millionen Franken.

Die Parlamente in Schaffhausen, Zug, Schwyz und Nidwalden beschlossen daraufhin ein Kantonsreferendum. Sie kritisierten, dass sie wegen der steigenden Steuerkraft und der Solidarhaftung zwischen den Kantonen immer mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen müssten. Der NFA ist ihrer Meinung nach der wichtigste Grund für die ständig steigenden Defizite.

NFA und die Folgen

Indessen sind sich Hegglin und Pfister einig: Die hohe NFA-Belastung bringt den kantonalen Finanzhaushalt arg in Schieflage. «Rigorose Sparprogramme sind die Folgen», sagt Pfister. «Der Regierungsrat wird die Finanzstrategie überarbeiten und mit dem Projekt ‹Finanzen 2019› den Finanzhaushalt langfristig ausgleichen», sagt Hegglin. Dass man dabei laut über die Möglichkeit einer Steuererhöhung nachdenkt, wurde bereits offen kommuniziert (zentral+ berichtete).

Wie weiter? Jetzt, da das Referendum nicht zustande kam und es beim Kompromiss bleiben wird (siehe Box), wird die Frage laut, ob es überhaupt noch Massnahmen gibt, um den NFA-Beitrag irgendwie doch noch zu senken (siehe hierzu: Interview mit Peter Hegglin). Eder ist sich sicher: «Um die NFA-Belastung mittel- bis langfristig tragen zu können, braucht es im NFA-System selbst strukturelle Änderungen.»

Welche Rolle spielt dabei die Unternehmenssteuerreform III (USR III)? Die Beratungen im eidgenössischen Parlament laufen. Diese gilt es abzuwarten. Für Hegglin ist klar, dass die USR III die Finanzkraft eines Kantons erheblich beeinflussen kann. «Deshalb hat die USR III einen grossen Einfluss auf den NFA», erklärt er.

Pfister betont: «Die USR III darf Zug nicht noch weniger wettbewerbsfähig machen, als es durch den NFA schon geschieht.» Es ist klar, dass die Steuerreform Anpassungen am NFA zwingend nach sich ziehen wird. Trotzdem, oder gerade deshalb, wird das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den NFA nicht im Rahmen der USR III behandeln. Man müsse jetzt die Kommissionsarbeit und die Beratung im Ständerat abwarten und sehen, welches die Auswirkungen der USR III auf die Kantone sind, sagt Joachim Eder und bekräftigt: «Der Druck der Geberkantone muss konstant hoch gehalten werden.»

«Das müssten eigentlich auch die Nehmerkantone begreifen.»

Joachim Eder, Ständerat FDP

Trostpreis

Was vorerst bleibt, sind die NFA-Verbesserungsvorschläge der durch die Kantonsregierungen eingesetzten politischen Arbeitsgruppe. Die Erwartungen an dieses Gremium sind aber nicht sonderlich gross. «Die Nehmerkantone wollen auch weiterhin maximal profitieren, ihnen sind die Geber egal», so das ernüchternde Urteil von Nationalrat Pfister. Hegglin wird konkreter: «Ich erwarte, dass diese Arbeitsgruppe die Verbesserungsvorschläge für ein gerechteres NFA-System aufnimmt», sagt der Regierungsrat. Und Ständerat Joachim Eder konstatiert: «Keine faulen Kompromisse mehr. Indem man die ressourcenstarken Kantone schwächt, kommt man nicht weiter. Das müssten eigentlich auch die Nehmerkantone begreifen.»

Die Unterschriften, die eigentlich für das Referendum gedacht waren, sind nun als Petition eingereicht worden. Mehr als ein Trostpreis ist das aber nicht. Pfister spricht von einer «Signalwirkung», Hegglin von einem «legitimen Zeichen» und Eder redet von einer «unverbindlichen Bitte». Letztlich, so erklärt Hegglin, gehe es nicht primär darum, dass die Geberkantone weniger bezahlen müssten. «Es geht darum, dass einmal definierte Eckwerte eingehalten werden und die Zahlungen sich wirklich an der Finanzstärke eines Kantons orientieren.»

Mit Blick auf die steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials mutet diese Aussage allerdings etwas befremdlich an. Zug schafft es dabei nicht einmal auf 15 Prozent und landet auf dem zweitletzten Platz (siehe Grafik). Nur der Kanton Schwyz schöpft sein Ressourcenpotenzial noch schlechter aus. Allerdings, so merkt Stefan Gisler an, hat der Schwyzer Kantonsrat zumindest eine leichte Steuererhöhung beschlossen – letztlich auch wegen steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich.

Der Finanzausgleich 2016. Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung. Grafik: Thorsten Kreuger.

Der Finanzausgleich 2016. Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung. Grafik: Thorsten Kreuger.

(Bild: Grafik: Thorsten Kreuger)

Steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials 2015 nach Kantonen in Prozent. Quelle: Steuerausschöpfungsindex 2015, Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV).

Steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials 2015 nach Kantonen in Prozent. Quelle: Steuerausschöpfungsindex 2015, Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV).

(Bild: zvg)

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