Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
Der Kanton Zug darf nicht betteln gehen
  • Politik
  • Live–Ticker
Kampf der Ideologien: Beim Entlastungsprogramm geht's zuerst mal um Grundsatzfragen. (Bild: Archivbild )

Spardebatte im Kantonsrat Der Kanton Zug darf nicht betteln gehen

14 min Lesezeit 31.03.2016, 14:21 Uhr

Die Debatte ist losgetreten, jetzt geht es ans Eingemachte. Wo schlussendlich wirklich gespart wird, ist höchst umstritten – die Fraktionen haben eine ganze Reihe von Anträgen angekündigt. Wir haben live aus dem Kantonsrat über die neusten Entwicklungen getickert. Jetzt ist klar: Die Regierung kommt mit fast allem durch. Aber nur fast.

Dass gespart werden muss, darüber sind sich fast alle einig. Die konkreten Ecken und Enden allerdings, an denen gekürzt werden soll, die sind streitbar. Am Donnerstag behandelt der Zuger Kantonsrat das Entlastungsprogramm (zentral+ berichtete). Die Detailberatung sorgt für eine ganze Reihe von hart ausgefochtenen Scharmützeln. Wir tickern live aus dem Kantonsrat zu den verhandelten Themen.

 

Unterstütze Zentralplus

7. Die Debatte ist noch lange nicht fertig.

17:20 – Damit ist die Debatte für heute abgeschlossen. Die erste Lesung zum Entlastungsprogramm ist damit allerdings noch lange nicht abgeschlossen. Knapp die Hälfte der Vorlage hat der Rat bearbeitet. Zu den weiteren umstrittenen Punkten wie etwa der Aufhebung der Polizeidienststellen wird es also erst noch kommen.

 

 6. Darf der Kanton betteln gehen?

17:00 – Bis anhin hatte die Regierung die Debatte gut im Griff, aber in diesem Punkt ist die Opposition zu gross: Die Regierung hatte einen Paragrafen einführen wollen, nachdem sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben auf Fundraising zurückgreifen dürfte – Private und Firmen hätten dann mit Spenden gewisse Kantonsaufgaben mitfinanzieren sollen.

Das kommt allerdings nirgends gut an. «Sie haben in diesem Rat hier vor Jahren das Bettelverbot eingeführt», sagt Pirmin Frei. «Das kann doch nicht sein, dass nun der Kanton selber zum Bettler werden soll.» Der Saal lacht, aber wird auch schnell wieder ernst. Die Stawiko selber lehnt den Vorschlag der Regierung ab. «Wir sind der Meinung, dass der Staat seine Unabhängigkeit um jeden Preis wahren muss», sagt Gabriela Ingold von der Stawiko.

«Es könnte mit diesem Paragrafen zu Interessenskonflikten kommen. Es könnte auch sein, dass mit Spenden Luxusprojekte finanziert werden, die zu grossen Folgekosten führen würden.» Zudem würden damit möglicherweise private Hilfswerke konkurrenziert. «Wir von der Stawiko sind der Meinung, das hat der Kanton Zug nicht nötig.» Vroni Straub (CSP) sagt: «Wir begrüssen es, dass die Stawiko den Vorschlag der Regierung ablehnt. Wir wollen nicht, dass Private und Firmen die Spielregeln bestimmen können.» Zudem schade es dem Image des Kantons, wenn er «um Spenden betteln würde», so Straub. Nur von Philipp C. Brunner erhält die Regierung Unterstützung: «Der Kanton hat es eben sehr wohl nötig. Weshalb würden wir hier sonst über ein Entlastungsprogramm diskutieren?» Er sehe keine Gefahr, dass die Regierung sich von Firmen über den Tisch ziehen lassen würde. «Haben Sie denn kein Vertrauen in unsere Regierung, die jedes Jahr ein Milliardenbudget verwaltet?»

Heinz Tännler versucht, die Gegnerschaft doch noch zu überzeugen, allerdings ohne grosse Hoffnung: «Es wird schwierig. Aber ich versuche es», sagt er und zählt Beispiele von Bereichen auf, die heute schon per Fundraising bezahlt würden: Der Hochschulstandort Rotkreuz etwa oder Projekte, die durch Stiftungen finanziert würden.

Der Rat ist allerdings dezidiert der Meinung: Gebettelt wird nicht. Mit 51 zu 13 Stimmen wirft der Rat den Abschnitt aus dem Gesetz. Allerdings ist damit die Sache nicht gegessen: «Wir gehen davon aus, dass wir es auch in Zukunft bei gewissen Projekten so wie heute machen werden», sagt Tännler. Darf er das? «Es ist tatsächlich so, dass wir das nicht verboten haben», sagt Heini Schmid, «es ist ein Graubereich.»

5. Kulturlastenausgleich? Ein schneller Griff zum Lotteriefonds–Topf

16:44 Es klingt nach einem schlauen Sparmanöver – der interkantonale Kulturlastenausgleich soll neu aus dem Lotteriefonds bezahlt werden. Das will zumindest die Regierung. Im Parlament stösst der Vorschlag auf keine Begeisterung. «Das ist keine Sparübung, das ist eine reine Umlagerung. Wenn der Topf wirklich so voll ist, soll die Regierung lieber grosszügiger auf lokale Vereine zugehen», sagt Thomas Werner (SVP) und auch Silvia Thalmann (CVP) findet: «Wir können dazu nur zähneknirschend zustimmen.» Deshalb fordere sie zumindest eine Untergrenze, bis zu der der Fonds geplündert werden darf. Diese Grenze soll bei 10 Millionen Franken liegen.

«Das ist eine ziemlich intelligente Idee.»

Heinz Tännler, Finanzdirektor

Bei der linken kommt die Sparidee ebenfalls schlecht an. «Es gab schon einige unrühmliche Beispiele dafür, wie der Lotteriefonds für Zwecke genutzt wurde, die nicht seinem Ursprungszweck entsprechen», sagt Barbara Gysel (SP). Anastas Odermatt (ALG) fordert eine zeitliche Begrenzung für die Nutzung des Lotteriefonds – und stösst damit bei der SVP auf Schützenhilfe: «Ich kann Odermatts Antrag unterstützen», sagt Werner. Allerdings hat er keine Chance, im Gegensatz zum Vorstoss der CVP. «Das ist eine ziemlich intelligente Idee», sagt Tännler zur CVP-Forderung, «und wir können uns dem anschliessen.» Der Vorschlag der Regierung kommt durch – mit 44 zu 24 Stimmen.

 

4. Sparen bei den Schulen

16:00 – Nachdem bei den Lehrern gespart wurde, sind jetzt die Privatschulen an der Reihe. Die Regierung möchte ihre Beiträge an die Privatschulen um 60 Prozent verringern. Dabei handelt es sich um rund 1,9 Millionen Franken. Das geht der SP allerdings zu wenig weit: Barbara Gysel stellt den Antrag, diese Beiträge gleich ganz zu streichen.

«Die Privatschulen sind in mehrerer Hinsicht privilegiert, wir haben sie etwa mit zinsgünstigen Krediten unterstützt», sagt Gysel. «Zudem können Expat-Eltern einen Teil ihrer Schulauslagen von ihren Steuern abziehen.» Damit stösst sie bei den bürgerlichen Parteien auf wenig Verständnis: Die Privatschulen würden zur Vielfalt im Kanton beitragen, sagt Philipp C. Brunner (SVP). «Das wird der Bildungsdirektor nicht gerne hören, aber es braucht eine gewisse Konkurrenz für die öffentliche Schule, damit wir sehen, was möglich ist. Die Privatschulen sind für uns ein Spiegel.»

Bildungsdirektor Stephan Schleiss stimmt ihm zu: «Wir stehen den Privatschulen sehr wohlwollend gegenüber. Wir unterstützen sie auch in einer ganzen Reihe von anderen Dingen.» Die vorgesehene Kürzung sei substanziell und treffe vor allem die International School. Hubert Schuler (SP) appelliert an die bürgerliche Ratshälfte: «Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass Sie sich als Bürgerliche jetzt vor die Privatschulen stellen und sagen, hier müssen wir eine Ausnahme machen. Wir wollen die Privatschulen nicht abschaffen, nur die Beiträge streichen.» Der Rat will aber nicht − die Beiträge werden nach dem Willen des Regierungsrates um 60 Prozent gekürzt, aber nicht ganz abgeschafft.


15:30 Und wieder zurück zur Schule. Jetzt geht es der Lehrerberatungsstelle an den Kragen. Esther Haas versucht zwar, den Rat darauf aufmerksam zu machen, dass psychische Erkrankungen für die Hälfte aller Invaliditäten verantwortlich sind – und dass die Lehrerberatungsstelle ein wirksames Mittel dagegen sei. Bildungsdirektor Stephan Schleiss widerspricht. «Wir haben sonst keine Beratung für eine spezifische Gruppe von Staatsangestellten – weder für Polizisten noch für Tiefbaumitarbeiter. Es ist die Aufgabe der Linie, für Mitarbeiter mit privaten Problemen den Zugang zu solchen Angeboten zu ermöglichen.» Der Rat folgt mit 54 zu 14 Stimmen der Regierung und streicht die Beratungsstelle aus dem Gesetz.

 

3. Judikative vs. Exekutive

15:00  Wir verlassen den Personalbereich und machen einen kleinen Exkurs in die Beziehung zwischen Sicherheitsdirektion und Obergericht. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Auslagen der Polizei in Strafverfahren vom Obergericht bezahlt werden sollen. Der Obergerichtspräsident Felix Ulrich weist diesen Paragrafen zurück: Es mache keinen Sinn, dass Geld «von einer Tasche in die andere Tasche geschoben wird. Daraus wird nicht mehr Geld als vorher.» Es mache nur mehr Arbeit.

Sicherheitsdirektor Beat Villiger widerspricht: «Es kann doch nicht sein, dass wir ständig das Hohelied auf die Gewaltentrennung singen, und dann aber in diesen Fragen keine Gewaltentrennung erreichen wollen.» Dass die Massnahme keine Sparmassnahme sei, dazu stimmt auch Villiger zu. Der Rat wirkt in der Sache etwas perplex.

Manuel Brandenberg (SVP) erklärt: «Ich denke, wir erleben hier einen Machtkampf zwischen Judikative und Exekutive und sollen dabei als Schiedsrichter fungieren. Ich persönlich würde den Argumenten des Obergerichts folgen.» Barbara Gysel (SP) fordert die Regierung auf, ihr zu erklären, was dieser Abschnitt überhaupt in der Vorlage zu suchen habe: «Das hat mit dem Entlastungspaket überhaupt nichts zu tun.» Der Rat stimmt ab und sagt: Die Regierung hat Recht. Das Obergericht muss die Auslagen der Polizei in Strafverfahren decken und sie für gerichtspolizeiliche Aufgaben entschädigen. 

 

2. Sparen beim Personal

14:45 – Den Reka-Schecks soll es an den Kragen gehen: Der Kanton hatte seinen Angestellten in der Vergangenheit vergünstigte Reka-Schecks ausgestellt. Sie seien ein Relikt aus einer Zeit, «in der sich die Arbeitnehmer Ferien nur schlecht leisten konnten», sagt Heinz Tännler. Mit 54 zu 16 Stimmen kippt der Rat die Reka-Schecks aus dem Gesetz.

«Damit lassen sich immerhin 400’000 Franken sparen.»

Finanzdirektor Heinz Tännler

Der zweite Abschnitt des Artikels allerdings stösst auf mehr Liebe: Der Regierungsrat möchte nicht mehr für die Gesundheitsförderung der Mitarbeiter zuständig sein. «Damit lassen sich immerhin 400’000 Franken sparen», sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. Der Rat sieht das anders: Mit 34 zu 35 Stimmen belässt der Rat den Abschnitt im Gesetz.


14:30 – Nun geht es um die Altersentlastung der kantonal angestellten Lehrpersonen. Nach geltendem Recht erhalten diese ab dem 55. Altersjahr eine Reduktion ihres Pensums von 90 Minuten und ab dem 60 Altersjahr eine weitere Reduktion um 45 Minuten. Die Regierung möchte die erste Reduktion von 90 auf 45 Minuten kürzen. Esther Haas (ALG) stellt den Antrag, beim geltenden Recht zu bleiben. «Das ist für alle Lehrpersonen wichtig, die auch mit 55 Jahren noch ihre volle Leistung abrufen wollen. Es ist für mich als Lehrperson heute viel anstrengender geworden als vor zehn Jahren. Ich muss mehr Aufwand erbringen, um dieselbe Leistung bieten zu können. Deshalb ist diese Altersentlastung wichtig.»

Sagt sie und wird gestört durch das laute Gemurmel im Rat. Haas reagiert gelassen: «Also in meinem Unterricht hätten einige von Ihnen ein schweres Leben.» Der Rat lacht, aber lehnt ihren Antrag trotzdem ab: Mit 55 zu 17 Stimmen folgt er dem Antrag der Regierung. Die Altersentlastung ab 55 Jahren wird auf 45 Minuten pro Woche beschränkt. Bildungsdirektor Stephan Schleiss sagt dazu: «Es geht darum, das Lehrpersonal dem restlichen Verwaltungspersonal anzugleichen.»


14:15 Die erste konkrete Entscheidung des Rats dreht sich um die Verdoppelung der Lohnklassen beim Staatspersonal und um die Halbierung der Beförderungssumme. Anna Bieri (CVP) stellt den Antrag, diese Massnahme zu streichen. «Das Staatspersonal hat Ja gesagt zum Sparen und hat mit den Massnahmen im ersten Paket schon viel zum Entlastungsprogramm beigetragen. Das Personal hat nicht gejammert.»

«Nur weil uns heute morgen keine protestierenden Angestellten vor der Tür empfangen haben, heisst das nicht, dass die Verwaltungsangestellten damit zufrieden sind.»

Anna Bieri

Aber diese Massnahme sei zu viel. «Nur weil uns heute morgen keine protestierenden Angestellten vor der Tür empfangen haben, heisst das nicht, dass die Verwaltungsangestellten damit zufrieden sind.» Rita Hofer (ALG) doppelt nach: «Es dauert 24 Jahre, bis diese Massnahme tatsächlich Spareffekt zeitigt. Es wird zu viel aufs Spiel gesetzt mit dieser Massnahme, die gar keinen Spareffekt im Zeitraum 2015 bis 2018 zeigt.» Dagegen mache sich der Kanton mit der Massnahme als Arbeitgeber unattraktiv.

Silvia Thalmann (CVP) spricht für die CVP-Fraktion: «Die CVP ist für eine Erhöhung der Lohnstufen. Angesichts der Tatsache, dass die Angestellten nach drei Jahren einen 14. Monatslohn erhalten, ist diese Massnahme gerechtfertigt.» Finanzdirektor Heinz Tännler ist derselben Meinung: «Es stimmt, dass wir mit dieser Verstreichung der Lohnklassen den Lebenslohn der Angestellten kürzen. Aber es handelt sich dabei um ein eklektisches Sparpotenzial vor dem Hintergrund, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.»

Der Rat entscheidet sich mit 53 zu 17 Stimmen dafür, dass die Lohnklassen verdoppelt werden und dass der Regierungsrat die Beförderungssumme anhand der wirtschaftlichen Lage und des Finanzhaushalts bestimmen kann. Zudem kann er neu auch Beförderungen aussetzen.

 

1. Die Eintretensdebatte

10:00 bis 12:00  Die Debatte ums Entlastungsprogramm fängt schon wuchtig an: Es ist der Moment für ideologische Kämpfe und grosse Gesten. Nur schon darüber, ob der Rat auf das Geschäft überhaupt eintreten soll, wird mit Verve diskutiert. Schlussendlich entscheidet sich der Rat aber mit 57 zu 17 Stimmen dafür, sich dem Geschäft anzunehmen.

Dagegen waren die linken Parteien. Das Entlastungsprogramm sei ein eigentliches «Belastungsprogramm», sagt Anastas Odermatt (ALG). Von Opfersymmetrie könne keine Rede sein: «Unsere Aufgabe ist es doch, aus Sicht der Bevölkerung zu schauen. Aus einer technokratischen Sicht der Regierung ist das Paket vielleicht symmetrisch, aber aus der Sicht der Bevölkerung ist es überhaupt nicht gerecht: Es wird bei denen gespart, die sowieso schon benachteiligt sind.» Die Kürzung der Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Bezüger um bis zu 40 Prozent seien «gschämig», sagt Odermatt, man spare sich «zurück in die Provinz».

Auch Alois Gössi (SP) versuchte, den Rat davon abzubringen, über das Paket überhaupt zu sprechen. Er kündigte an, die SP werde das Behördenreferendum ergreifen, falls das Paket dennoch verhandelt werden würde. Auch der SP sind die Kürzungen im sozialen Bereich und in der Bildung und Kultur ein Dorn im Auge. Gössi: «Das Sparpaket ist das Resultat der bürgerlichen Steuerstrategie. Durch vier Steuersenkungen entgehen dem Kanton 700 Millionen Franken. Von diesen Steuersenkungen hat der Mittelstand nur mässig profitiert, die Vermögenden aber sehr stark.»

Anträge über Anträge

Das drohende Referendum bleibt aber nicht die einzige Ansage: Auch auf bürgerlicher Seite stehen einige Änderungen am Paket in Aussicht. Die CVP etwa macht klar, dass sie mit gewissen Vorschlägen nicht einverstanden ist. «Unser zentrales Anliegen ist, dass man die Kosten nicht auf die Gemeinden abschiebt», sagt Kantonsrätin Silvia Thalmann. Zudem sei die CVP nicht damit einverstanden, dass der Lotteriefonds stärker zur Kasse gebeten würde. «Dass man bei den Kulturausgleichszahlungen einfach die Ausgaben auf den Lotteriefonds verschiebt, dem können wir nur zähneknirschend zustimmen.» Die Partei stellt in Aussicht, dass sie auf den Eigenbetreuungsabzug nicht verzichten wird – Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, können momentan diese Leistung von der Steuer abziehen, analog zum Abzug bei Fremdbetreuung. Silvia Thalmann sagt dazu: «Wir setzen uns für Familien ein und sind deshalb vehement gegen die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges.»

In dieser Frage wird sie wohl die Unterstützung der SVP erhalten. Manuel Brandenberg hat ebenfalls eine ganze Reihe von Anträgen angekündigt. Auch zum Eigenbetreuungsabzug: «Es wäre gesellschaftspolitisch ein ganz falsches Zeichen, diese Abzüge abzuschaffen. Wir finden es gut, wenn die Mutter zuhause die Kinder betreut. Denn nur die Mutter kann den Kindern ein starkes Rückgrat mit auf den Weg geben, das sie in unserer Gesellschaft brauchen. Das kann der Vater nicht so gut.» Links im Saal amüsiert man sich über das Familienbild, aber Brandenberg lässt nicht locker. Der Fraktionsentscheid sei kein leichter gewesen, sagt er und schlägt ungewohnte Töne an: «Wir haben lange diskutiert, ob man wirklich am rechten Ort spart: Bei den Bürgern, bei den Ärmeren, bei IV-Bezügern wird gespart, hingegen lässt man die wirklich gut dotierte Verwaltung in Ruhe.»

«Dann ändern sich die Zeiten auch wieder»

Das Entlastungsprogramm ist für die SVP eine Gelegenheit, den Staat zu verkleinern – und das gesellschaftspolitische Rad zurückzudrehen. «Früher haben Vereine, Familien, private Initiativen eine ganze Reihe der Aufgaben übernommen, die heute der Staat übernimmt», sagt Brandenberg. «Und jetzt kommen sie mir ja nicht damit, dass die Zeiten sich geändert hätten. Wenn wir den Staat zurückschrauben, dann ändern sich die Zeiten auch wieder, einfach in eine andere Richtung.»

Die FDP ist dem Entlastungsprogramm gut gesinnt. Peter Letter sagt: «Wir halten die Massnahmen für sozial vertretbar.» Der Regierungsrat habe zwar bei gewissen Massnahmen die Grenzen der Sozialverträglichkeit ausgelotet, «die Anträge der Staatswirtschaftskommission korrigieren aber diese Stellen.»

 «Sparen tut immer weh»

Diese wiederum hat ebenfalls schon zu Beginn der Debatte angekündigt, dass es nicht leicht werden würde: «Wir werden es sehr vielen nicht recht machen können», sagt Gabriela Ingold von der Stawiko. «Den werdenden Müttern nicht, den Schiffsbesitzern nicht, den Unfallverursachern nicht, den Gebührenzahlern nicht und noch vielen mehr. Sparen tut immer weh.» Der Kanton müsse jetzt zeigen, dass er den Gürtel auch enger schnallen könne. «Sonst nehmen uns die anderen Kantone in der NFA-Debatte nicht mehr ernst.»

GLP-Fraktionschef Daniel Stadlin malt derweil schwarz: «Die Umrisse des Pleitegeiers sind am Horizont schon erkennbar, er ist bereit, über Zug zu kreisen.» Nur wenn alle Massnahmen des Entlastungsprogramms umgesetzt würden, könne das Paket seine Wirkung entfalten. «Wir müssen kein schlechtes Gewissen haben», sagt Stadlin, «daran ist nichts unsozial, es ist einfach Pragmatismus. Wir müssen schauen, dass am Schluss das Geld nicht für jene fehlt, die es wirklich brauchen.»

Tännler: Zuerst die Hausaufgaben erledigen

Andreas Lustenberger von der ALG widerspricht: «Im Kanton Zug hat es keinen Platz mehr für die Büezer, für Rentner ohne Kaderrente und goldenen Fallschirm. Das Entlastungsprogramm belastet sozial schwächer gestellte.» Stattdessen, so die Forderung von Barbara Gysel (SP), müssten Steuern erhöht werden. Philipp Camenisch von der FDP setzt dagegen: Wenn der Kanton Steuern erhöhe, seien auch die weniger Verdienenden betroffen: «Sie müssen einmal nachschauen, wie hoch der Ansatz ist, bis zu dem keine Steuern bezahlt werden müssen. Wenn wir den Steuerfuss erhöhen würden, müssen auch solche Leute, die heute keine Steuern zahlen, zur Kasse gebeten werden.»

Nach der zweistündigen Debatte übers Eintreten ergreift Finanzdirektor Heinz Tännler das Wort: «Lassen Sie uns gemeinsame Sache machen», sagt Tännler zum Parlament. Das Entlastungsprogramm sei kein enttäuschendes Paket, wie das angetönt worden sei. «Im Gegenteil. Es basiert auf einer enormen Leistung der Verwaltung. 900 Massnahmen wurden diskutiert, 260 Massnahmen werden durchgeführt. Das haben die anderen Kantone nicht geschafft.» Dass gespart werden müsse, sei zwingend: «Man kann es verleugnen, verdrängen oder ignorieren, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass gespart werden muss.» Die linke Forderung nach einer Steuererhöhung schlägt Tännler zumindest vorerst aus. «Zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen und bei den Ausgaben sparen, erst dann muss man auch über die Erhöhung der Ertragsseite nachdenken.»

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare