Der Kanton Luzern verschuldet sich für die nächsten drei Jahre

Die Finanzpolitik des Kantons Luzern wurde aufgrund der Corona-Pandemie durchgeschüttelt. So wird mit einem jährlichen Defizit von 50 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre gerechnet. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, will sich der Kanton verschulden.

Redaktion

Christian Bucher

Die Corona-Krise hat die Luzerner Wirtschaft hart getroffen. Die Folgen der Pandemie – insbesondere der wochenlange wirtschaftliche Stillstand – führten in diesem Jahr bisher zu tiefen Einnahmen und erhöhten Ausgaben, welche die kantonale Staatskasse stark belasten. Der Kanton gab am Mittwoch im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 (AFP) bekannt, dass in den kommenden drei Jahren mit Aufwandüberschüssen von jährlich rund 50 Millionen Franken gerechnet wird.

Doch wie will der Kanton mit diesen Defiziten umgehen? Wie er im AFP schreibt, sollen die Mindereinnahmen nicht mit Steuererhöhungen oder einem Sparpaket aufgefangen werden, sondern mit einer Lockerung der Schuldenbremse. Dies ist jedoch ausschliesslich für das Jahr 2021 vorgesehen. Die Regierung kann diese Verordnung in Eigenregie erlassen – wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen. Aufgrund der Corona-Krise sind diese gegeben. Gegen eine Steuererhöhung oder ein Sparpaket sprechen gemäss Finanzdirektor Reto Wyss die problematischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die mit einer solchen Massnahme «massiv verstärkt» würden.

68.8 Millionen Franken Verlust zum Vorjahr

Das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 49.8 Millionen Franken verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 68.8 Millionen Franken. Der Kanton rechnet in fast allen seinen Hauptaufgaben mit schlechteren Ergebnissen. Einzig beim Verkehr (0.9 Millionen Franken) ist ein höherer Nettoertrag zu verzeichnen. Der Hauptgrund für das gesamthaft schlechtere Ergebnis der Erfolgsrechnung ist die Einbusse von 30.9 Millionen Franken bei den Finanzen und Steuern.

Bis 2024 rechnet die Regierung mit einer Verschlechterung der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget 2021 um 2.8 Millionen Franken. Zu den grössten Kostentreibern der kommenden Jahre gehört gemäss dem Kanton die Schulbildung (43.9 Millionen Franken). Einen deutlich höheren Nettoaufwand verzeichnen auch die beiden Hauptaufgaben Soziale Sicherheit (11.9 Millionen Franken) und Gesundheit (10.6 Millionen Franken).

Zuversicht trotz trüber Aussichten

Trotz eher trüber Aussichten für die kommenden Jahre hält die Regierung an den Investitionen fest, wie Finanzdirektor Reto Wyss bestätigt: «Wir wollen die vorgesehenen Projekte wie geplant realisieren und so auch die Wirtschaft nachhaltig unterstützen und stärken.» Sorglos kann aber trotzdem nicht geplant werden. Wyss hält darum fest: «Wir müssen und wollen weiterhin sorgsam mit dem Geld umgehen, damit wir die Auswirkungen der Krise nachhaltig gut überstehen.»

Wyss ist zuversichtlich, dass der Kanton Luzern die Krise gut bewältigen wird, sofern die Zahl der Erkrankungen im Kanton keinen partiellen zweiten Lockdown erfordert.