«Der Kanton Luzern schaut nur zu und redet das Problem klein»
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Wie oft kommt es im Kanton Luzern zu Racial Profiling? Dazu fehlen die Zahlen. (Symbolbild: Anaya Katlego/unsplash)

Racial Profiling bei der Polizei «Der Kanton Luzern schaut nur zu und redet das Problem klein»

5 min Lesezeit 6 Kommentare 17.11.2020, 09:31 Uhr

Was macht die Luzerner Polizei, um gegen Racial Profiling anzukämpfen? Genau das wollten Melanie Setz und Hasan Candan von der Luzerner SP von der Regierung wissen. Diese meint: Handlungsbedarf besteht nicht. Candan kontert: Die Regierung nimmt das Thema zu wenig ernst.

Der Tod von George Floyd, der am 25. Mai in den USA bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, warf grosse Wellen. Auch in Luzern gingen Menschen auf die Strasse, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Denn auch bei uns erleben Menschen aufgrund ihrer Wurzeln oder ihrer Hautfarbe rassistische Erfahrungen (zentralplus berichtete).

SP-Kantonsrätin Melanie Setz und SP-Kantonsrat Hasan Candan reichten aus diesem Anlass eine Anfrage beim Luzerner Regierungsrat rund ums Thema Racial Profiling ein (zentralplus berichtete).

Thema ist Teil der Ausbildung

Nun liegt die Antwort der Regierung vor: Diese sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, das Thema werde in der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen regelmässig diskutiert. Beispielsweise würden an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch angehende Polizisten in mehreren Lektionen auf Themen wie Racial Profiling und das Diskriminierungsverbot geschult.

So auch, wenn eine Polizistin dem Korps der Luzerner Polizei beitritt. Zudem müssten alle Einsatzoffiziere einen CAS-Weiterbildungsstudiengang absolvieren, in welchem unter anderem eine Woche Menschenrechte und Ethik Platz finden.

Kantonsrat hat es am eigenen Leib erfahren

SP-Kantonsrat Hasan Candan ist mit der Antwort der Regierung mässig zufrieden. Bereits vor zwei Jahren hatte er zu demselben Thema einen Vorstoss eingereicht. Auch damals sahen Regierungs- und Kantonsrat keinen Handlungsbedarf. Die jetzigen Antworten würden den früheren ähneln, so Candan. «Ich habe den Eindruck, dass die Luzerner Regierung die Thematik zu wenig ernst nimmt. Und sie der Ansicht ist, dass man ja bereits genügend gegen Racial Profiling tun würde.»

Wie oft es in Luzern zu Racial Profiling kommt, bleibt trotz einer konkreten Frage der beiden Parlamentarier offen. Denn die Zahlen werden statistisch nicht erfasst. SP-Politiker Candan hat selbst bereits rassistische Erfahrungen machen müssen und den Eindruck, auch schon aufgrund seiner Wurzeln in eine Polizeikontrolle geraten zu sein.

Mangelnde Sensibilisierung seitens Polizei möchte er dieser aber nicht vorwerfen, zumal die Polizisten ja regelmässig dazu geschult werden. «Ich glaube schon, dass in den Polizeikorps das Bewusstsein für die Thematik da ist und die Bereitschaft, dagegen anzukämpfen.» Nur brauche es dazu auch finanzielle und personelle Ressourcen, die in Luzern fehlen würden.

«Brückenbauer» als Verbindung zwischen Ausländern und der Polizei

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde in der jüngsten Vergangenheit bereits unternommen. Die Regierung verweist in der Antwort auf die neu geschaffene Stelle bei der Luzerner Polizei: Seit dem 1. November arbeitet da ein sogenannter «Brückenbauer» (zentralplus berichtete).

Dieser soll der Polizei beispielsweise regelmässig interne Inputs über Kulturen geben und was deren Bedürfnisse sind. Der Brückenbauer dient als Verbindungsperson zwischen Polizei und hier ansässigen Ausländern.

Zürich hat gute Erfahrungen gemacht

Solche Brückenbauer kennt man bereits im Kanton Zürich. Da sind drei Polizistinnen und 12 Polizisten im Team der Brückenbauer. Die Erfahrungen aus der über zehnjährigen Tätigkeit sind positiv.

«Durch regelmässige Vorträge in Integrationsangeboten bei Personen mit Asylhintergrund bauen wir gegenseitige Vorurteile ab», schreibt Mediensprecher Stefan Oberlin. «Diese Begegnungsveranstaltungen geben Personen Sicherheit im Umgang mit der Polizei; sie wissen um ihre Rechte und Pflichten.»

Die Regierung findet es schlussfolgernd auch nicht nötig, weitergehende Instrumente und Mittel bei Polizei, Justiz und Gerichte zu beschliessen, um diese für Racial Profiling zu sensibilisieren.

SP-Politiker hätte mehr erwartet

Die alles vermag Hasan Candan aber nicht zu befriedigen. «Die Regierung ist nicht bereit, sich auf Diskussionen einzulassen und redet das Problem Racial Profiling klein. Unser Kanton schaut nur zu, während andere Kantone viel mehr dagegen machen», moniert er.

Wie aus der Antwort auf den Vorstoss hervorgeht, erachtet es die Luzerner Regierung tatsächlich als nicht notwendig, eine unabhängige Instanz zu schaffen, bei der sich Menschen melden könnten, die sich von der Polizei oder Justiz ungerecht behandelt fühlen. Auch die Einführung eines Quittungssystem bei Personenkontrollen, bei denen der Grund für eine Kontrolle angegeben werden müsste, sei «nicht angezeigt».

«Wir alle wachsen mir Vorurteilen auf. Umso wichtiger ist es, das wir diesen gezielt entgegenwirken.»

Hasan Candan, SP-Kantonsrat

Die Forderung nach einem solchen Quittungssystem kam in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen von linken Politikern aufs Tapet. So auch im Kanton Zug, wo das Anliegen kein Gehör fand bei der Zuger Regierung (zentralplus berichtete). In Zug wird der Grund für eine Personenkontrolle genannt, wenn danach gefragt wird, zudem besitzt er eine Ombudsstelle. Die Zürcher Stadtpolizei muss beispielsweise seit 2017 bei Personenkontrollen den Grund nennen.

Die Luzerner Exekutive ist der Ansicht, dass zu wenig klar sei, «ob ein allfälliger Nutzen den unbestreitbaren administrativen Mehraufwand rechtfertigen würde». Auch verhindere ein solches Quittungssystem nicht, dass eine Person mehrmals kontrolliert wird und sei nicht zuletzt aus Datenschutzgründen bedenklich.

Wer in Luzern Polizistin werden will, muss den Schweizer Pass haben

SP-Kantonsrat Candan ortet aber noch eine weitere Unzulänglichkeit. Denn auch wenn in Luzern Polizisten mit Migrationshintergrund tätig sind, seien die Korps wohl zu wenig durchmischt.

Oftmals steht die Forderung im Raum, dass Polizeikorps so aufgestellt werden sollen, dass sie die Diversität der Gesellschaft abbilden. Eine ethnische Durchmischung eines Polizeikorps sorge dafür, dass weniger diskriminierende Kontrollen stattfinden, so die Meinung der linken Befürworter.

Bei der Basler Polizei können sich beispielsweise Ausländer mit der Niederlassungsbewilligung C seit mehr als 20 Jahren um die Aufnahme in die Polizeischule bewerben. Anders als in Luzern. Kürzlich untermauerte die Luzerner Regierung: Wer bei uns Polizist werden will, muss den Schweizer Pass besitzen (zentralplus berichtete).

Auch hier sieht Candan ein Problem. «Rassismus kann schnell systematisch werden, wenn Ausländer ausgeschlossen werden und es keine unabhängige Beschwerdeinstanz gibt.» Auch in Luzern komme es zu Rassismus im Alltag, wenn auch oft oftmals unterschwelliger. «Wir alle wachsen mir Vorurteilen auf», so Candan. «Umso wichtiger ist es, das wir diesen gezielt entgegenwirken.»

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6 Kommentare
  1. lfm, 18.11.2020, 22:59 Uhr

    Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das sicher auch in den Reihen der Polizei mehr oder weniger latent vorhanden ist. Doch gilt es, zu differenzieren: Wenn nicht nach SVP-Parteibuch, sondern gemäss Kriminalstatistik die Inzidenz für Drogenhandel bei Schwarzen grösser ist als bei Weissen, haben vermehrte Personenkontrollen bei dieser Risikogruppe mit Rassismus nichts zu tun. Eine andere Frage ist freilich, WIE dieser Kontrollen durchgeführt werden… Es wäre sicher zu begrüssen, vermehrt Personen mit Migrationsgeschichte als Polizisten zu rekrutieren. Doch scheint mir die Einbürgerung unabdingbar zu sein, da die Polizei im wahrsten Sinn des Wortes Staatsgewalt ausübt und somit nur Staatsbürger diese Aufgabe wahrnehmen können und sollen.

  2. Richard $choll, 18.11.2020, 17:31 Uhr

    Dürfen wir Gastgeber unwillkommenen Gästen nicht sagen, was sich gehört?

  3. Samuel Kneubühler, 18.11.2020, 13:05 Uhr

    Es ist in der Tat schwierig, wenn es kaum Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund gibt. Dass man einen Schweizer Pass benötigt, ist eigentlich altmodisch, aber in der Schweiz üblich. Man müsste sich einmal fragen, weshalb das so ist. Solange es keine Beschwerdeinstanz gibt, gibt es weiterhin Racial Profiling – ich war einmal dabei – und damit strukturellen Rassismus. Und weil die Gerichte die Arbeit der Polizei meist gut decken – selbst mehrfach erlebt – ändert sich nichts. Dabei ist die Polizei nicht schlechter als der Durchschnitt der Schweiz – aber auch nicht besser. Etwas dazuzulernen schadet ja nicht? Bei der steigenden und längeren Ausbildung können wir die Früchte vielleicht ernten – aber wie garantiert man das?

  4. Sandra, 17.11.2020, 12:29 Uhr

    Luzern ist sehr fremdenfreundlich, ausser, es kommen 10`000 Asiaten aufs Mal.
    Ich habe viele dunkelhäutige Freunde und diskutiere das mit ihnen – keiner fühlt sich in Luzern diskriminiert oder ausgeschlossen, (ausser mal eine Frau wegen eines Jobs oder Gehaltes, genau wie auch die weissen Frauen).
    Hört doch endlich mal auf mit diesen übertriebenen Empfindlichkeiten. Jeder wird mal angefeindet, Schwarze, Weisse, Frauen, Männer, Alte, Junge, Kinder ………..

  5. Paul Bründler, 17.11.2020, 10:38 Uhr

    Eines der linken Paradethemen.
    Hilft und nützt niemandem, aber spaltet die Gesellschaft.
    Lasst die Polizei ihre Arbeit machen, die wissen schon was sie tun.

    1. Samuel Kneubühler, 18.11.2020, 13:06 Uhr

      Wie gut, haben Sie das nie erlebt.

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