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«Der Kanton ist kein zuverlässiger Arbeitgeber mehr»
  • Politik
Gemeinsam gegen das Sparpaket (v.l.n.r.): Beatrice Ernst (AvenirSocial), Marcel Budmiger, Giorgio Pardini (LGB) und Silvana Beeler Gehrer (VPOD). (Bild: bra)

Gewerkschaften gegen Luzerner Sparpaket «Der Kanton ist kein zuverlässiger Arbeitgeber mehr»

3 min Lesezeit 14.10.2014, 13:16 Uhr

Trotz verhängter Sperrfrist erheben die Gewerkschaften gemeinsam ihre Stimmen und lehnen das Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» der Luzerner Regierung entschieden ab. Dies, weil fast alle kantonalen Angestellten davon betroffen wären. Fragt sich nur, wie ein allfälliger Widerstand konkret aussehen soll.

Viele Massnahmen des kantonalen Sparpakets «Leistungen und Strukturen II» betreffen das Personal im öffentlichen Dienst. Deshalb stehen die Luzerner Gewerkschaften für die Öffentlichkeit zusammen und wollen sich gemeinsam gegen Pläne der Regierung wehren. Der Luzerner Gewerkschaftsbund informierte an der Seite von VPOD (Verband des Personals der öffentlichen Dienste) und «AvenirSocial». Sie alle lehnen das Sparpaket des Kantons entschieden ab.

Der Hintergrund: Der Kantonshaushalt soll bis ins Jahr 2017 um 210 Millionen Franken entlastet werden (zentral+ berichtete). Gemäss Vorankündigungen der Regierung wird es die Bereiche Gesundheit, Soziale Sicherheit, Bildung und Öffentlicher Verkehr treffen. Aber unter dem Titel «übergeordnete Massnahmen» stehen rund 55 Millionen Franken an Einsparungen für Personal- und Sachaufwände im Fokus. Der Regierungsrat visierte in den ersten Plänen eine Reduktion der Personalzulagen an sowie eine fünfprozentige Kürzung für soziale Einrichtungen. 

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Öffentliche Diskussion anregen

Der heutige Auftritt der Personalverbände ist als Startschuss für eine öffentliche Diskussion zu verstehen. «Wir werden die Massnahmen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen», sagt Silvana Beeler Gehrer, Präsidentin VPOD Luzern. Wie die Gewerkschaften sich allerdings konkret organisieren werden und was sie vorhaben, um sich gegen die Sparmassnahmen des Kantons zu stellen, wurde heute nicht deutlich. «Wir suchen Gespräche mit anderen Partnern und betreiben Lobby-Arbeit im Parlament. Auch die Unterstützung von Schülerstreiks ist möglich. Entschieden ist noch nichts», sagt Beeler Gehrer. 

Die Arbeitnehmervertreter sehen in den Massnahmen vor allem einen drohenden Leistungsabbau als problematisch an. Betroffen seien fast alle Angestellten des öffentlichen Dienstes. «Die Folgen für jeden einzelnen Arbeitsplatz sind weitaus massiver und werden Auswirkungen auf das Leistungsangebot haben», sagt Beeler Gehrer. Obwohl dies von der Regierung stets anders kommuniziert werde. Finanzdirektor Marcel Schwarzmann sprach bei den Vorschlägen von möglichem «leichten Qualitätsabbau». Beatrice Ernst, AvenirSocial-Mitglied und Mitarbeiterin im Wohnheim Rodtegg, ist der Meinung, dass «für die Arbeit mit behinderten Menschen die angedrohten Einsparungen einen grossen Rückschritt bedeuten und unweigerlich zu einem Qualitätsabbau führen».

Stellungnahme in der «Mediensperrfrist»

«Der Kanton Luzern ist kein verlässlicher Arbeitgeber mehr», sagt Beeler Gehrer. Nachdem das Personal im öffentlichen Dienst jahrelang mitgeholfen habe, die Kantonsfinanzen zu sanieren, werde weiter auf dessen Kosten gespart. «Will der Kanton ein qualifiziertes und motiviertes Personal, hat das seinen Preis», meint die VPOD-Präsidentin. 

Dass sich die Gewerkschaften gemeinsam gegen geplante Sparmassnahme wehren, erstaunt nicht. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Und dass sich die Verbände innerhalb einer weit ausgedehnten Mediensperrfrist zum Sparpaket äussern. Denn die detaillierte Vorlage der Regierung ist vertraulich und muss bis Ende Oktober geheim bleiben (zentral+ berichtete). Die Gewerkschaften ihrerseits berufen sich für die Stellungnahme nicht auf die aktuell gesperrte Botschaft selbst, sondern auf die früher kommunzierten Sparmassnahmen. 

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