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«Der Kanton hat sein Versprechen nicht gehalten»
  • Politik
Die Wirtschaftsfakultät kommt ins Gebäude der Uni Luzern. Damit soll es hoch hinaus gehen. (Bild: heradesign.com)

Steuergelder für Luzerner Wirtschafts-Uni? «Der Kanton hat sein Versprechen nicht gehalten»

4 min Lesezeit 12.01.2016, 00:02 Uhr

Die Spenden von Privaten reichen nicht. Die Universität Luzern muss ins eigene Portemonnaie greifen, um die neue Wirtschaftsfakultät aufzubauen. Versprochen wurde jedoch, die Wirtschafts-Uni komme ohne Steuergelder zurecht. Jetzt sieht es wieder anders aus, ärgern sich Politiker. 

«Der Kanton macht nicht das, was er vor der Abstimmung versprochen hat», teilt SP-Kantonsrätin Jaqueline Mennel Kaeslin (Hochdorf) mit, die sich daran stört. Ihr Vorwurf: Der Regierungsrat habe stets betont, dass der Kanton Luzern für den Aufbau der Wirtschaftsfakultät keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen werde. Das Geld soll wegen der klammen Kantonsfinanzen von Privaten zusammengekratzt werden.

Der SP-Politikerin geht’s ums Prinzip. Dass nun doch noch das Eigenkapital der Uni für den Aufbau der Wirtschaftsfakultät herhalten muss, sei im Vorfeld nie ein Thema gewesen, so Mennel Kaeslin. Sie sieht das Versprechen der Regierung im Vorfeld der Abstimmung als angekratzt. «Das ist intransparent. Gelder aus dem Eigenkapital sind ebenfalls öffentliche Gelder.»

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«Der grösste Teil der Aufbaukosten ist gedeckt.»

Lukas Portmann, Sprecher Uni Luzern

Aufbau-Finanzierung durch Dritte

Doch alles der Reihe nach. Am 30. November 2014 sagten 55,09 Prozent der Stimmbürger im Kanton Luzern Ja zur Änderung des Universitätsgesetzes – und somit auch zur geplanten Wirtschaftsfakultät. Die SP hat das Referendum ergriffen. Umstritten war besonders die Aufbau-Finanzierung durch Dritte, also durch Private. Die Wissenschaft mache sich abhängig von Grosskonzernen, wenn sie Gelder von Firmen entgegennehme, so die Befürchtung der SP. 

Jacqueline Mennel-Kaeslin (SP)

Jacqueline Mennel-Kaeslin (SP)

Im Juni 2015 hatte der Universitätsrat grünes Licht gegeben für den Start der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Der Startschuss erfolgte, nachdem klar geworden war, dass die Voraussetzung einer Finanzierung ohne zusätzliche Mittel des Kantons Luzern erfüllt ist. Rund 4 Millionen Franken sind für den Aufbau der Wirtschafts-Uni und für den Betrieb der ersten vier Jahre nötig. Der Betrieb kostet mehr, aber es gäbe laut Portmann schon Erträge in dieser Zeit. Diese decken allerdings die Kosten nicht, weil es noch nicht genügend Studierende hat.

Die Universität Luzern erhielt schliesslich gemäss einer Mitteilung letzten November Gelder bei Stiftungen, Firmen und Privaten in der Höhe von rund 3,46 Millionen (siehe Box). «Damit ist der grösste Teil der zu finanzierenden Aufbaukosten gedeckt.» 

Namen der Spender 

Mehr als 1 Million Franken
Stiftung Domarena
100’000 bis 500’000 Franken
CSS Versicherungen
Max-Franz-Hasler-Stiftung
Müller Christoph M., Dr., und Sibylla
P & K Pühringer Gemeinnützige Stiftung
Richli Paul, Prof. em. Dr.
Schindler, Alfred N.
Schweizerische Nationalbank
Sieber Reto, Siga
Suva
1 Donator ohne Namensangabe
1 Unternehmen ohne Namens­angabe        

 

Worüber sich aber SP-Kantonsrätin aufregt: Den Rest der Finanzierung, im Moment also 0,56 Millionen Franken, müsste die Universität falls nötig aus dem Eigenkapital vorfinanzieren. «Genauere Angaben lassen sich im Moment keine machen, weil die Zahl der Studierenden noch nicht bekannt ist», sagt Sprecher Lukas Portmann. 

«Wir brauchen keine zusätzlichen Steuergelder.»

Lukas Portmann, Sprecher Uni Luzern

Kanton zahlt pro Student

Ab Herbst 2016 soll’s losgehen. Jährlich will die Uni 100 bis 150 Studenten für den Studiengang Wirtschaftswissenschaften anlocken. Die Ausschreibung läuft noch nicht, man kann sich noch nicht anmelden.

Ein Versprechen sei nicht gebrochen. «Wir haben kommuniziert, dass der Kanton Luzern den Globalbeitrag für den Aufbau der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät nicht erhöhen müsse», sagt Portmann. Selbstverständlich leiste der Kanton die Beiträge für Studierende, die er auch bezahlen müsste, wenn die Studierenden an anderen Universitäten studierenden würden. «An der Situation, dass wir keine zusätzlichen Mittel erhalten und damit keine zusätzlichen Steuergelder benötigen, hat sich nichts geändert», erwidert Portmann.

Es geht nicht ganz ohne

Das wichtige Detail, dass der Kanton keine Gelder zur Verfügung stellt, stimme immer noch. Das heisst allerdings nicht, dass der Aufbau der neuen Wirtschafts-Lehrgänge ganz ohne Mittel der öffentlichen Hand auskommt. Man werde nur in «geringem Masse» auf das Eigenkapital der Uni zugreifen, heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort des Regierungsrates auf die Fragen von SP-Kantonsrätin Mennel-Kaeslin. Und mit den geplanten Überschüssen ab dem fünften Jahr soll die Universität in der Lage sein, wieder zum ursprünglichen Stand zurückzukehren. 

«Die Vorbereitungen laufen nach Plan»

Lukas Portmann, Sprecher Uni Luzern

Doch wie kam das Eigenkapital ursprünglich zusammen? Es sei entstanden, weil man beim Einholen von Geldern des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) erfolgreicher gewesen sei als geplant, so die Antwort des Kantons.

Diese SNF-Beiträge lösten wiederum Grundbeiträge des Bundes aus, welche für den Uni-Betrieb nicht vollständig gebraucht wurden. Zudem entwickelten sich die Studierendenzahlen aus anderen Kantonen besser als erwartet. Der Kanton Luzern zahlt einen fixen Beitrag an die jährlichen Betriebskosten (Globalbeitrag). Diese machen weniger als ein Viertel des Uni-Budgets aus. 

«Die Vorbereitungen für den ersten Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften im Herbstsemester 2016 laufen nach Plan», sagt Sprecher Lukas Portmann. Die bereits an der Universität lehrenden Professuren für Volkswirtschaftslehre werden durch Kolleginnen und Kollegen aus der Betriebswirtschaftslehre ergänzt, um ein konkurrenzfähiges Studium der Wirtschaftswissenschaften anzubieten. Ursprünglich kam es bei der Planung zwischen Hochschule und Universität zu Differenzen, weil man eine Überschneidung der Angebote befürchtete. Diese scheinen sich offenbar wieder gelegt zu haben.  

 
Medizin-Master in Abklärung

Die Idee, in Luzern eine Ausbildung zum Medizin-Master entstehen zu lassen, steht schon länger im Raum. Darüber, ob und wie der neue Studiengang eingeführt werden soll, hat der Kanton bereits im Jahr 2012 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Diese steht nun in der zweiten Phase, vertiefte Abklärungen müssen noch getroffen werden. Im ersten Quartal 2016 sollen die Resultate vorliegen.

 

 

 

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